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Clankriminalität: Grüne sehen Versäumnisse bei der Polizeiarbeit | BR24

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Rauschgift, Geldwäsche, Menschenhandel - die organisierte Kriminalität verursacht auch in Bayern immer größeren Schaden. Für 2018 gehen die Behörden von einer Summe von circa 170 Millionen Euro aus.

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Clankriminalität: Grüne sehen Versäumnisse bei der Polizeiarbeit

Gut 900 Tatverdächtige und knapp 80 Verfahren - diese Bilanz ziehen Bayerns Behörden mit Blick auf die organisierte Kriminalität im vergangenen Jahr. Clan-Strukturen gibt es laut der Staatsregierung aber nicht. Die Grünen sehen das anders.

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Keine Probleme mit Clan-Kriminalität, aber eine deutlich höhere Schadenssumme - das sind die zentralen Erkenntnisse zur organisierten Kriminalität in Bayern 2018. Im vergangenen Jahr hat das organisierte Verbrechen im Freistaat einen Gesamtschaden in Höhe von 169 Millionen Euro verursacht. 73 Millionen davon entfielen dabei auf einen einzigen großen Anlagebetrug. Das teilten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) am Montag mit. Herrmann räumte allerdings ein, dass es "eine gewisse Dunkelziffer" gebe.

Demnach ermittelten die Behörden im vergangenen Jahr in 78 Verfahren gegen 917 Tatverdächtige im Bereich der organisierten Kriminalität. Über 80 Prozent der Verbrechen seien von international vernetzten Tätergruppen verübt worden. Rund drei Viertel der Verdächtigen waren laut Herrmann Ausländer. Das zeige, dass die organisierte Kriminalität "in wesentlichen Bereichen international verflochten ist". Viele Täter lebten nicht hier, sondern reisten nur ins Land, um hier Verbrechen zu begehen.

Rauschgift, Schleuser, Wirtschaftskriminalität

Rund ein Drittel der im vergangenen Jahr festgestellten Taten betreffen den offiziellen Zahlen zufolge illegale Geschäfte mit Rauschgift. Taten aus dem Bereich Schleusungs- und Wirtschaftskriminalität kommen jeweils auf ein Fünftel. Zur organisierten Kriminalität zählen auch Delikte wie Rocker-Kriminalität, Umsatzsteuer-Betrug, Zwangsprostitution oder Callcenter-Betrug.

Grundsätzlich sehen Herrmann und Eisenreich die Behörden in Bayern aber gut gerüstet, um wirkungsvoll gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Sie betonten auch, dass Clan-Kriminalität, anders als in anderen Bundesländern, im Freistaat keine Rolle spiele. Laut Herrmann hat Bayern zuletzt "sieben Tätergruppen mit familiärem Bezug" an das Bundeskriminalamt gemeldet. Er verwies im Zuge dessen auf Bayerns "Null-Toleranz-Strategie" und eine gute Polizeiarbeit, "die rechtsfreie Räume nicht duldet".

Grüne: "Dunkelfeld mafiöser Umtriebe durchleuchten"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, warf Herrmann dagegen Versäumnisse in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor. "Viel zu lange konnten sich Mafia-Clans ungestört in Bayern einnisten und ihren kriminellen Geschäften nachgehen", sagte sie. Wichtig sei auch, "das Dunkelfeld mafiöser Umtriebe in Bayern" zu durchleuchten.

Innenminister Herrmann wiederum forderte bei der Vorstellung der Zahlen weitere Befugnisse für die Behörden. Konkret geht es ihm zufolge um "den Zugriff auf verschlüsselte Telekommunikation" bei der Einführung des 5G-Standards und eine schon länger diskutierte Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Auch soll der Verfassungsschutz laut Herrmann in allen Bundesländern in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingebunden werden.

Staat kann bisher nur Bruchteil eintreiben

Justizminister Eisenreich hofft derweil, dass es in Deutschland künftig nach italienischem Vorbild leichter wird, die Gewinne der organisierten Kriminellen abzuschöpfen. Bisher konnten die Ermittler mit 2,3 Millionen Euro im Jahr 2018 nur einen Bruchteil der Schadenssumme von 169 Millionen Euro eintreiben. Eine Schwierigkeit: Noch immer können Immobilien in Deutschland bar gezahlt werden - wodurch illegales Geld leichter angelegt werden kann.

Am Montag wurde zudem bekannt, dass die Polizei in Neu-Ulm eine halbe Tonne Kokain beschlagnahmt hat. Das Kokain war in Bananen-Kisten versteckt und soll einen Marktwert von rund 20 Millionen Euro haben.