BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Chronologie: Der Streit um Gülle und Nitrat | BR24

© BR

Heute treffen sich die Agrarminister der Länder, um über die geplante Verschärfung der Düngeregeln zu sprechen. Es ist eine weitere Runde in einem schier endlos scheinenden Streit. Die Akteure: Deutschland und die EU sowie Landwirte und Politiker.

15
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Chronologie: Der Streit um Gülle und Nitrat

Heute treffen sich die Agrarminister der Länder, um über die geplante Verschärfung der Düngeregeln zu sprechen. Es ist eine weitere Runde in einem schier endlos scheinenden Streit. Die Akteure: Deutschland und die EU sowie Landwirte und Politiker.

15
Per Mail sharen

Am Höhepunkt des Streits um Nitrat und Gülle im Jahr 2019 ist Karmenu Vella Umwelt-Kommissar der EU. "Das ist ein sehr wichtiges Thema für Deutschland", sagt er, denn die Qualität des Grundwassers ist nicht die Beste. "Tatsächlich gehört sie zu den schlechtesten in der Europäischen Union."

1991: EU erlässt Nitratrichtlinie

Da dauert der Nitrat-Gülle-Streit schon knapp drei Jahrzehnte an: 1991 hatte die EU die Nitratrichtlinie beschlossen. Alle Länder Europas verpflichteten sich dazu, die Menge an gesundheitsschädlichem Nitrat im Grundwasser deutlich zu reduzieren.

Der Hauptgrund für die hohen Nitratmengen ist, dass zu viel Gülle und Mineraldünger auf den Feldern landet. Die Pflanzen können nicht alles aufnehmen, der Rest versickert im Boden, landet im Grundwasser und wird dort zu Nitrat.

2016: EU-Kommission verklagt Deutschland

Weil aus Sicht der EU-Kommission lange in Deutschland nichts vorangeht, reicht sie 2016 Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.

2018: EuGH verurteilt Deutschland

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Deutschland 2018. Es drohen Strafzahlungen von 850.000 Euro pro Tag.

Kurz vorher hatte Deutschland nach langem Hin und Her eine neue Düngeverordnung verabschiedet, doch die reicht der EU-Kommission bei Weitem nicht.

Nachverhandlungen in Brüssel

Zwei Mal reisen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, und Umweltministerin Svenja Schulze, SPD, vergangenes Jahr deshalb nach Brüssel mit immer neuen Verschärfungsvorschlägen im Gepäck.

Und die sehen zum Beispiel Folgendes vor:

  • Für jeden Acker, für jede Wiese muss der Landwirt genau aufschreiben, wie viel Gülle oder künstlichen Dünger er ausgebracht hat. Und das zeitnah nach dem Ausbringen.
  • Der Landwirt hat nur eine Stunde Zeit, um die Gülle unterzuackern, die er gerade aufs Feld gebracht hat. Das bedeutet, dass der Landwirt nach dem Ausbringen der Gülle innerhalb einer Stunde am Hof Güllefass gegen Pflug getauscht haben muss und zurück auf demselben Acker beim Pflügen sein muss.
  • Besonders strenge Regeln gelten für sogenannte Rote Gebiete, in denen die Nitratbelastung besonders hoch ist. Zum Beispiel: Der Landwirt darf hier bei seinen Pflanzen nur 20 Prozent weniger Gülle einsetzen, als diese rechnerisch für ein gutes Wachstum bräuchten.

Die Landwirte fürchten deshalb Ertragseinbußen.

Zwischenfrüchte dürfen nicht mehr gedüngt werden

Die Düngung im Herbst soll weiter eingeschränkt werden, denn dann ist die Gefahr besonders groß, dass viel Nitrat ins Grundwasser sickert. Zum Beispiel sollen Zwischenfrüchte nicht mehr gedüngt werden dürfen. Diese werden gesät, damit der Acker im Winter nicht ohne Pflanzen und somit ohne Schutz vor Erosion ist. Landwirte fürchten, dass die Zwischenfrüchte ohne Nährstoffe nicht genug wachsen und deshalb dem Boden nicht genug Schutz bieten.

Bayern gegen Vorschläge zur Düngeverordnung

Brüssel scheint diese Vorschläge zu akzeptieren. Aber vorher gilt es noch eine Klippe im eigenen Land zu überwinden: Auch der Bundesrat muss zustimmen, und die Länder – auch Bayern – haben schon zahlreiche Änderungsanträge eingereicht.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mahnte unterdessen schon vor Wochen man stehe nicht am Anfang eines konstruktiven Prozesses mit der EU, sondern am Ende eines juristischen: "Also wir haben eine Klage verloren gegen die EU-Kommission, und jetzt droht ein Zweitverfahren mit einer großen Strafe. Und wir werden das umsetzen müssen für sauberes Grundwasser."

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!

© BR

Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber hat vor einem Treffen der Agrar- und Umweltminister in Berlin erneut gedroht, die Reform der Düngeverordnung abzulehnen. Die Länder müssen sich dringend einigen, die verbindliche EU-Richtlinie gilt seit 1991.