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Chef der Identitären Bewegung bekommt Waffenlizenz nicht zurück | BR24

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Der Vorsitzende der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung erhält seinen Waffenschein nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat seine Klage abgewiesen.

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Chef der Identitären Bewegung bekommt Waffenlizenz nicht zurück

Der Vorsitzende der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung erhält seinen Waffenschein nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat seine Klage abgewiesen.

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Bei dem Kläger handelt es sich um den Bundesleiter der Identitären Bewegung (IB). Der bayerische Verfassungsschutz stuft die Organisation als rechtsextrem ein. Vor Gericht hat sich der Bauingenieur von seinem Anwalt vertreten lassen.

Hohes Amt bei der Identitären Bewegung

Zuvor hatte das Landratsamt Erlangen-Höchstadt seine Waffenbesitzkarte eingezogen. Laut dem Urteil ist der Kläger in leitender Funktion in der Identitären Bewegung aktiv. Deren Bestrebungen richten sich laut bayerischem Verfassungsschutz gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Zudem wies der Kläger in der Vergangenheit eine Nähe zur verbotenen "Heimattreuen deutschen Jugend" (HDJ) auf, von der er sich nicht ausreichend distanziert habe, sondern seine Tätigkeiten bagatellisierte.

Urteil noch nicht rechtskräftig

In der Vergangenheit war der Kläger zudem strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er verfügte über mehrere Waffen, wie Verwaltungsgerichtssprecher Alexander Heinold im Gespräch mit dem BR erklärte: "Es handelt sich um drei Langwaffen, eine Kurzwaffe, eine halbautomatische Kurzwaffe sowie zwei Repetiergewehre und eine Jagdflinte". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

💡 Was ist die Identitäre Bewegung?

Bei der Identitären Bewegung handelt es sich um eine rechtsextreme Gruppe, die vor allem in sozialen Medien aktiv ist und bundesweit über wenige hundert Aktivisten verfügt. Die Organisation wurde vor rund sieben Jahren in Frankreich gegründet und hat Ableger in sämtlichen europäischen Ländern.

Die Gruppe propagiert unter dem Deckmantel kultureller Verschiedenheit rassistische Positionen. Demnach besäße jedes Volk eine "ethnokulturelle Identität", die vor Migration und Zuwanderung geschützt werden müsse. Die Auffassung ähnelt laut Einschätzung der Sicherheitsbehörden der "Blut-und Boden-Ideologie" der Nationalsozialisten. Die Identitäre Bewegung wird daher vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. (Erklärt von Jonas Miller, BR24)

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Der Bundesvorsitzende der sogenannten "Identitären Bewegung" bekommt seine Waffenbesitzkarte nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die Klage ab. Der Richter begründete die Entscheidung mit der rechtsextremen Gesinnung des 32-Jährigen.

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Kreuze auf dem Moschee-Baugelände in Regensburg haben am Wochenende für Aufregung gesorgt. Hinter der Aktion stehen die so genannten Identitären. Wer ist diese Gruppe, wofür steht sie? Antworten vom BR-Extremismusexperten Jürgen P. Lang.