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"Containern": Studentinnen optimistisch, trotz Karlsruher Urteil | BR24

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Zwei Studentinnen hatten im oberbayerischen Olching aus dem Müllcontainer eines Supermarktes Lebensmittel gefischt, um gegen die Verschwendung zu demonstrieren. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ihre Verurteilung bestätigt.

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"Containern": Studentinnen optimistisch, trotz Karlsruher Urteil

Zwei Studentinnen hatten im oberbayerischen Olching aus dem Müllcontainer eines Supermarktes Lebensmittel gefischt, um gegen die Verschwendung zu demonstrieren. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ihre Verurteilung bestätigt.

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Menschen, die beim "Containern" von Lebensmitteln erwischt werden, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind mit ihren Verfassungsbeschwerden dagegen gescheitert. Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. (Az. 2 BvR 1985/19 u.a.)

Die beiden jungen Studentinnen Caro und Franzi hatten nachts in Olching bei München Obst, Gemüse und Joghurt aus dem Müll eines Supermarktes gefischt.

Sozialstunden und Geldstrafe

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hatte sie deshalb im Januar 2019 wegen Diebstahls zu jeweils acht Sozialstunden sowie einer Geldstrafe von 225 Euro auf Bewährung verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte dieses Urteil im Oktober bestätigt. Die Studentinnen hatten unter anderem argumentiert, die Strafbarkeit des Containerns verstoße gegen das "Übermaßverbot".

Dem widersprach das Bundesverfassungsgericht: Die Auslegung der Fachgerichte verstoße weder gegen das Willkürverbot noch sei ihre Beweisführung verfassungsrechtlich zu beanstanden, erklärten die Richter. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere das Ultima-Ratio-Prinzip gebieten demnach keine Einschränkung der Strafbarkeit.

Anwalt ruft zur Entkriminalisierung auf

Das Bundesverfassungsgericht mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an: Es sei grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht könne diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die "zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung" gefunden hat. In diese Kerbe schlägt nun der Anwalt der Studentinnen Max Malkus und ruft nun den Gesetzgeber zum Handeln auf. Er solle das Containern entkriminalisieren. Als Beleg nimmt Anwalt Max Malkus die große Unterstützung im Netz für Caro und Franzi nach dem Fall aus Olching.

"Unvorstellbar große Lebensmittelverschwendnung"

Seine Mandantinnen sind laut Anwalt bis heute der Überzeugung, dass sie nicht unmoralisch gehandelt hätten. Sie seien damit gescheitert, “eine Wertung für nachhaltigen Ressourcenschutz über die Auslegung alter Gesetze herbeizuführen", teilte er in einer Pressemitteilung mit. Die Entscheidung mache deutlich, dass sie die richtigen Fragen gestellt hätten. Es sei die Aufgabe des Gesetzgebers, die aus der Gesellschaft geforderten Veränderungen jetzt umzusetzen. Er sei stolz, dass Caro und Franzi den Mut besessen hätten, ihren Fall öffentlich zu machen und damit "auf das Problem der unvorstellbar großen Lebensmittelverschwendung auch in Deutschland aufmerksam zu machen", so Rechtsanwalt Malkus weiter.

Online-Unterstützung von 160.000 Menschen

Über 160.000 Menschen in Deutschland hätten sich seitdem an der Onlinepetition beteiligt und die Entkriminalisierung des Containerns und ein Wegwerfverbot genießbarer Lebensmittel für den Einzelhandel gefordert. Er hoffe, dass diese Heldinnen des Alltags, die einen wichtigen Beitrag in der Klimadiskussion für uns alle leisteten, nicht von der Politik hängen gelassen würden. Dem Unsinn, 21 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel einfach in die Tonne zu werfen, müsse Einhalt geboten werden und eine überdimensionierte Strafverfolgung im Bagatell-Bereich müsse vermieden werden, so Malkus in seiner Pressemitteilung.

Studentinnen sehen sich nicht als komplett gescheitert

Die Entscheidung ist für die zwei Frauen zwar schwer greifbar. Studentin Caro sagte dem BR aber: „Wir sind nicht komplett gescheitert, sondern haben auch einiges erreicht, um auf die Problematik der Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen.“ Franzi sagte, man könne ihrem Anliegen immer noch Nachdruck verleihen: "Es steht ja noch eine Petition aus, die wir noch zu übergeben haben und dementsprechend haben wir auch noch einen gesellschaftlichen Auftrag dem nachzugehen."

© BR / Eva Heime

Zwei Studentinnen hatten im oberbayerischen Olching aus dem Müllcontainer eines Supermarktes Lebensmittel gefischt, um gegen die Verschwendung zu demonstrieren. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ihre Verurteilung bestätigt.

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