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leerer Reisebus (Symbolbild)

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    Busunternehmen erhält keine Entschädigung für Corona-Ausfälle

    Ein Busunternehmer aus Zellingen ist am Landgericht Würzburg mit einer Entschädigungsklage gescheitert. Er hatte vom Freistaat zusätzlich zu den Corona-Hilfen 700.000 Euro für die Pandemie-Monate gefordert, in denen seine Busse auf dem Hof standen.

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    Von
    • BR24 Redaktion
    • Pirmin Breninek

    Weil seine 20 Reisebusse während der Corona-Pandemie ungenutzt auf dem Hof stehen, hatte ein Busunternehmer aus Zellingen im Landkreis Main-Spessart vom Freistaat Bayern zusätzlich zu den erhaltenen Corona-Hilfen 700.000 Euro als Entschädigung gefordert. Vor dem Landgericht Würzburg scheiterte der Mann mit seiner Klage.

    Der Busunternehmer hat nach eigenen Angaben in den Pandemie-Monaten einen Minusbetrag im hohen sechsstelligen Bereich gemacht. Die zugesprochenen Corona-Hilfen würden bei weitem nicht ausreichen, um die erlittenen Verluste auszugleichen. Die Kanzlei, die den Busunternehmer vertritt, prüft nun weitere rechtliche Schritte.

    Gesetzliche Entschädigungsregeln greifen in diesem Fall nicht

    Das Landgericht Würzburg begründete die Entscheidung im Wesentlichen mit dem Infektionsschutzgesetz. Dieses enthält zwar Entschädigungsregeln, allerdings würden sie in diesem Fall nicht greifen, heißt es von einem Gerichtssprecher. Auch andere Gesetze seien geprüft worden: Nach Auffassung des Gerichts hätten sich daraus allerdings keine Ansprüche ergeben. Zum Beispiel sei geprüft worden, ob in dem Fall des Busunternehmens ein "enteignender Eingriff" vorliegt. Das Gericht verneinte das.

    Anwälte des Busunternehmers prüfen Berufung

    Die Anwälte des Busunternehmers prüfen nun eine Berufung. Dafür gibt es eine Frist von einem Monat, heißt es von der Kanzlei. Der Busunternehmer hatte vorab bereits angekündigt, gegebenenfalls vor das Oberlandesgericht ziehen zu wollen. Hierbei könnten allerdings auch finanzielle Erwägungen eine Rolle spielen. Denn voraussichtlich würden "horrende Gerichtskosten" entstehen, wie einer der Anwälte sagt.

    Gleicher Ausgang bei ähnlichen Fällen

    Die Entscheidung, die das Landgericht nun getroffen hat, hatte sich vorab bereits abgezeichnet. Bereits vor drei Wochen – am 10. März – hatte das Gericht angedeutet, die Klage wahrscheinlich abweisen zu wollen.

    Die Landgerichte in Hannover oder Berlin beispielsweise hatten im vergangenen Jahr bei Entschädigungsklagen wegen Corona-Ausfällen ähnlich entschieden. "Grundsätzliche Fragen in dieser Größenordnung müssen durch die Instanzen und dort entschieden werden", sagte einer der zuständigen Richter in Würzburg.

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