Wahlplakate in der Oberpfalz. Das Plakat der rechtsextremen Partei "Der dritte Weg" mit "Hängt die Grünen" ist in Bayern nicht erlaubt.

Wahlplakate in der Oberpfalz. Das Plakat der rechtsextremen Partei "Der dritte Weg" mit "Hängt die Grünen" ist in Bayern nicht erlaubt.

Bildrechte: BR/Marcel Kehrer
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    Wahlplakate "Hängt die Grünen": Bayern lässt alle entfernen

    Wahlplakate "Hängt die Grünen": Bayern lässt alle entfernen

    In Bayern sind Wahlplakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" nicht erlaubt. Eine entsprechende Anweisung gibt es bei der Polizei. So wurden in München und in der Oberpfalz diese Plakate einer rechtsextremen Partei entdeckt und entfernt.

    Klare Ansage vom bayerischen Polizeipräsidenten an die Dienststellen: Alle Wahlplakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen!" müssen abgenommen werden. Diese Anweisung ist bereits vor knapp einer Woche, am 9. September, herausgegangen, teilt das Innenministerium auf BR-Anfrage mit. Der Grund: Es besteht der Anfangsverdacht einer Straftat nach § 111 StGB zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft werde in jedem Einzelfall unverzüglich eingebunden, sagte ein Ministeriumssprecher.

    19 Wahlplakate mit dem provokanten Satz hingen in Bayern

    Der Anweisung vom obersten Polizeichef Bayerns ist laut Innenministerium eine juristische Prüfung vorausgegangen. Seitdem gibt es eine Meldepflicht bei der Polizei. Sieben Plakate wurden seit der Anweisung gezählt, unter anderem in München. Schon vor der Meldepflicht hat die Polizei in der Oberpfalz bereits zwölf Plakate abgenommen: in Roding, Cham und Neumarkt. Insgesamt hingen also bisher 19 dieser provokanten Plakate in Bayern.

    Chemnitzer Gericht erlaubt Plakate

    Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Chemnitz entschieden: Die Wahlplakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" in Zwickau dürfen hängen bleiben. Damit gab das Gericht einem Eilantrag der Partei "Der dritte Weg" statt. Die Richter machten zur Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

    Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es auf Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung offen sei, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorlägen. Bei der Interessensabwägung habe man für angemessen erachtet, durch die räumliche Trennung eine "losgelöste Wahrnehmung" der Plakate und deren "kommunikatives Anliegen nicht zu beeinträchtigen". (Aktenzeichen: 7 L 393/21)

    Zu dem Chemnitzer Gerichtsbeschluss wollte sich das bayerische Innenministerium nicht weiter äußern. Ein Sprecher sagte lediglich: "Wir in Bayern fahren eine konsequente Linie."

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