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Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsprojekt in Bayern | BR24

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Oberaudorf

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Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsprojekt in Bayern

Überflüssige Ausgaben, ein laxer Umgang mit Einnahmen: Der Jahresbericht des Bundesrechnungshofs geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Ein Beispiel für eine unnötige Ausgabe liegt demnach im Luftkurort Oberaudorf.

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Es klingt nach Zukunft, was an der A93 im oberbayerischen Oberaudorf geplant ist: Eine "Verkehrsbeeinflussungsanlage" soll messen, wie hoch der Luftschadstoffanteil in der Umgebung ist. Ist dieser zu hoch, wird automatisch die Geschwindigkeit auf der Autobahn begrenzt. Mit diesem bundesweiten Pilotprojekt will das zuständige Bundesverkehrsministerium ermitteln, wie sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf die Schadstoffemissionen auswirkt. 3,4 Millionen Euro will der Bund für Schilderbrücke ausgeben.

Zu teuer und als Standort ungeeignet, beurteilt nun der Bundesrechnungshof in seinem jährlichen Bericht das Projekt in Oberaudorf. Seit 2016 werden hier die Grenzwerte eingehalten. Eine acht Meter hohe Lärmschutzwand sorge zusätzlich dafür, dass die Schadstoffbelastung unter dem Grenzwert bleibt.

Kleine Projekte, große Belastungen

Es sind solche kleinen Projekte, die der Bundesrechnungshof kritisiert. Mehr Sorgen bereiten den Rechnungsprüfern aber, wie die aktuellen Herausforderungen finanziert werden sollen, bei gleichzeitig hohen Ausgaben. Beispiel Rente: Der Anteil des Bundes an der Rentenversicherung wird 2019 wohl bei rund 98 Milliarden Euro liegen und dürfte bis 2022 auf rund 110 Milliarden Euro steigen – die Wahlversprechen wie Mütterrente noch nicht eingerechnet. Auch die finanzielle Unterstützung von Aufgaben, die eigentlich in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen fallen, geht ins Geld: 2018 hat der Bund diese mit 80 Milliarden Euro entlastet.

"Der Bundeshaushalt gerät immer stärker unter Druck. Eine expansive Ausgabenpolitik und ausbleibende Konsolidierung nehmen dem Haushalt die Luft zum Atmen." Kay Scheller, Präsident Bundesrechnungshof

Der Bundesrechungshof hat sich daher die Ausgaben von Ministerien und Bundesverwaltung genau unter die Lupe genommen. Sein Fazit: Mängel bei der Ausführung, strukturelle Defizite und die Bürokratie sorgen dafür, dass dem Staat viel Geld abhanden kommt oder er in Zukunft viel verlieren könnte. Zum Beispiel, wenn nicht die richtigen Vorkehrungen getroffen werden, um Risiken und damit verbundene Unkosten zu vermeiden. So kritisieren die Rechnungsprüfer das Verteidigungsministerium unter anderem dafür, dass es wenig für die IT-Sicherheit unternehme.

Bei genauer Durchsicht des Berichts findet sich auch so manch Kurioses: So ist die Prüfungsquote bei der Umsatzsteuer so gering, dass ein Unternehmer in Bayern im Schnitt nur alle 143 Jahre mit einer Sonderprüfung rechnen muss. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 71 Jahren.

Reaktion der Ministerien: Zwischen Einsicht und Hartnäckigkeit

Ob die mahnenden Worte am Ende auch etwas bewirken, ist nicht immer gewährleistet. Im Fall der Messanlage in Oberaudorf hat das Verkehrsministerium zunächst geantwortet, dass es der Empfehlung der obersten Rechnungsprüfer nicht folgen könne. Eine Entscheidung, ob das Pilotprojekt eingestellt wird, steht noch aus.