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Bundesrechnungshof bemängelt Aufwandsentschädigung | BR24

© dpa/pa, Daniel Karmann

Der Schriftzug und das Logo der Bundesagentur für Arbeit (BA)

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    Bundesrechnungshof bemängelt Aufwandsentschädigung

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Mitgliedern ihres Verwaltungsrats zu hohe Aufwendungen für Dienstreisen erstattet. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesrechnungshofs (BRH) hervor, die die Kontrollbehörde im Internet veröffentlicht hat.

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    Dem Bericht zufolge seien unter anderem pauschal Tagesgelder nach dem Bundesreisekostengesetz gezahlt worden, obwohl den Verwaltungsratsmitgliedern bei den Sitzungen Verpflegung gestellt worden sei.

    Hohe Hotelkosten und Business Class-Flüge

    Auch seien Kosten für Mietwagen erstattet worden, die ebenfalls privat oder für die Arbeitgeber der Verwaltungsratsmitglieder genutzt wurden. Auch bei den Hotelkosten sei die dafür festgelegte Obergrenze von 90 Euro mehrfach überschritten worden. Teilweise hätten Übernachtungen über 200 Euro gekostet. Außerdem hätten einige Verwaltungsräte bei Flügen zu den Sitzungen in Nürnberg die Business Class genutzt, was für jeden Flug mehrere hundert Euro Mehrkosten bedeutete.

    Bundesagentur widerspricht

    Die BA widersprach in einer Stellungnahme den meisten Kritikpunkten der Prüfer. Bei den Hotels habe es in den meisten Fällen keine günstigeren Alternativen gegeben. Die Business Class-Flüge seien Einzelfälle, die aber zu rechtfertigen seien, weil die Verwaltungsratsmitglieder Spitzenvertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden seien. Sie müssten ihre Zeit sehr effizient nutzen. Dennoch habe man einen Teil der Empfehlungen bereits umgesetzt.

    Der Verwaltungsrat ist das 21-köpfige Aufsichtsgremium der BA und besteht zu je einem Drittel aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie der öffentlichen Hand. Die Mitglieder nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich neben ihrer jeweiligen Verbandsfunktion wahr. Ähnliche Gremien gibt es auf Landesebene und bei den örtlichen Agenturen. Nach BA-Angaben wurden für alle diese Gremien zusammen im Jahr 2018 367.000 Euro an Aufwandserstattungen ausgegeben, davon 150.000 Euro für den Verwaltungsrat der BA in Nürnberg. Im Jahr 2019 sei diese Summe auf 139.000 Euro zurückgegangen. Im laufenden Jahr werde sie wegen der Coronakrise und der als Folge geringen Zahl von Sitzungen deutlich niedriger ausfallen.

    Vorwürfe bereits lange bekannt

    Der Prüfbericht über die Erstattung betrifft im Vergleich zu anderen Empfehlungen des BRH deutlich geringere Summen. Er hatte aber für großes Aufsehen gesorgt, weil im Juli 2019 eine vorläufige Fassung an die Öffentlichkeit gelangte. Zu dieser Zeit fand im Verwaltungsrat ein Machtkampf um die Entlassung von Vorstandsmitglied Valerie Holsboer statt. Im Zusammenhang mit den Vorgängen trat der Vorsitzende des Gremiums, Peter Clever vom Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA), zurück.

    Der BRH hat nun die Möglichkeit, den Bundestag einzuschalten, falls ihm die Konsequenzen aus dem Bericht nicht ausreichend erscheinen. Beobachter rechnen aber damit, dass dies zunächst nicht geschieht, sondern dass die Behörde abwartet, wie der neue Vorstand des Verwaltungsrats agiert. Ab dem 1. Juli teilen sich Steffen Kampeter vom BDA und Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund den Vorsitz.

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