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Freie Wähler
© Bayerischer Rundfunk 2019
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Freie Wähler

Ihr Programm zur Europawahl haben die Freien Wähler schon bei ihrer letzten Bundesmitgliederversammlung im November in Koblenz verabschiedet. Beim Bundesparteitag in der Aschaffenburger Stadthalle soll es deswegen mehr darum gehen, die Mitglieder für die anstehende Wahl zu motivieren.

Europäische Sicherheitspolitik und kein UN-Migrationspakt

In ihrem Programm zur Europawahl fordern die Freien Wähler unter anderem eine veränderte Sicherheitspolitik in Europa. Außerdem hat sich die Partei schon bei ihrer letzten Bundesmitgliederversammlung gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ausgesprochen.

Bundesparteitag diskutiert Satzungsfragen

Hauptsächlich sollen bei dem Treffen aber einige interne Satzungsfragen geklärt werden. In mehreren Landesverbänden der Freien Wähler hätten sich Arbeitsgruppen gebildet, auch reine Frauen-Arbeitsgruppen, sagt der Sprecher der Freien Wähler–Bundesvereinigung, Eike Jan Brandau, im Vorfeld des Bundesparteitages. In Aschaffenburg solle nun besprochen werden, wie diese neuen Arbeitsgruppen in die Satzungen eingearbeitet werden können.

Neben Hubert Aiwanger und der Spitzenkandidatin zur Europawahl, Ulrike Müller, wird auch Staatssekretärin Anna Stolz aus dem bayerischen Kultusministerium vor den Delegierten sprechen.