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Im ersten Regensburger Korruptionsprozess erreichte der ehemalige Oberbürgermeister Joachim Wolbergs einen gefühlten Freispruch. Im zweiten wurde er wegen Bestechlichkeit verurteilt. Nun überprüft der BGH die Urteile. Der Ausgang ist offen.

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Bundesgerichtshof verhandelt im Fall Wolbergs

Im ersten Regensburger Korruptionsprozess erreichte der ehemalige Oberbürgermeister Joachim Wolbergs einen gefühlten Freispruch. Im zweiten wurde er wegen Bestechlichkeit verurteilt. Nun überprüft der BGH die Urteile. Der Ausgang ist offen.

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Andreas WenlederAndreas WenlederBR24  RedaktionBR24 Redaktion
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Es war ein Moment der Erleichterung im Juli 2019 für den damaligen Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Ein Moment, in dem ihm die ganze Last der letzten Monate – die Untersuchungshaft, die Ermittlungen, der wochenlange Prozess – von den Schultern fiel. Seit drei Jahren sei er behandelt worden wie ein "Stück Scheiße", rief Wolbergs den vor dem Sitzungssaal wartenden Journalisten nach der Urteilsverkündung entgegen. "Über diese Stadt ist der Schleier der Korruption gelegt worden. Und das ist alles Unsinn."

Keine Strafe für Wolbergs im ersten Prozess

Wolbergs und seine Verteidigung hatten im gerade zu Ende gegangenen Prozess einen gefühlten Freispruch erreicht. Zwar hatte ihn das Gericht wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme verurteilt, aber nicht einmal eine Strafe gegen den Oberbürgermeister verhängt. Ein Urteil, das jetzt aber auf dem Prüfstand steht, denn heute wird der Fall Wolbergs vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.

In der Revisionsverhandlung in der BGH-Außenstelle in Leipzig geht es nicht mehr darum, den Sachverhalt neu zu klären, sondern lediglich um mögliche Rechtsfehler im Urteil. So werden von den BGH-Richtern auch keine Zeugen mehr gehört. Zwar hat Wolbergs noch einmal die Möglichkeit sich in einem "letzten Wort" zu äußern, ansonsten werden aber ausschließlich letzte Rechtsfragen diskutiert. Die haben es aber in sich.

Mehrere Rechtsfragen offen

Wolbergs hatte bei seinem Wahlsieg 2014 einen teuren Wahlkampf geführt und diesen mit Spenden aus der Immobilienbranche finanziert. Mehrere Hunderttausend Euro flossen teils über Mitarbeiter des zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Immobilienunternehmers an Wolbergs SPD-Ortsverein, in Tranchen knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro – ein Strohmannsystem, mit dem die Gesamtsumme der Spenden verdeckt wurde. Das Gericht wertete die Spenden vor der Wahl allerdings nicht als ein "Anfüttern" des möglichen späteren Oberbürgermeisters, sondern entschied, dass es sich vor Amtsantritt überhaupt nicht um Korruption handeln konnte. Wolbergs sei als dritter Bürgermeister für Bauangelegenheiten nicht zuständig gewesen. Einen Bezug zur Dienstausübung sei nicht gegeben, damit fehle die Grundlage für eine Verurteilung.

Verurteilung wegen Vorteilsannahme - aber keine Strafe

Lediglich für die Annahme von Spenden nach der Wahl sei Wolbergs zu verurteilen. Anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert, aber nicht wegen Bestechlichkeit, sondern wegen Vorteilsannahme - einem weniger schwerwiegenden Korruptionsdelikt. Wolbergs sei sich aber auch nach seinem Amtsantritt nicht bewusst gewesen, dass er die Spenden nicht hätte annehmen dürfen. Die Richterinnen und Richter attestierten ihm einen sogenannten "Verbotsirrtum", der zu seinen Gunsten gewertet wurde. Da Wolbergs nach Auffassung des Regensburger Gerichts zusätzlich bereits enorm unter dem Verfahren gelitten hatte, sei von einer Strafe ganz abzusehen. Die nach Aussage des Gerichts teils grundgesetzwidrigen Ermittlungen, die Untersuchungshaft, die mediale Berichterstattung über seinen Fall und die finanziellen Folgen des Verfahrens seien bereits Strafe genug, so die Regensburger Kammer.

Neuauflage des Prozesses droht

Diese Argumentation des Regensburger Landgerichts hatte auch Experten teilweise überrascht. Der Bundesgerichtshof wird sich wohl ebenfalls mit diesen Knackpunkten beschäftigen. Sollten die BGH-Richter das Urteil nicht bestätigen, wird der Fall wohl an eine andere Kammer des Regensburger Landgerichts zurückverwiesen. Wolbergs könnte dann doch noch eine Strafe drohen, so wie im zweiten Prozess gegen ihn, der vergangenes Jahr mit einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit und einer Bewährungsstrafe für ihn endete. Laut der Terminankündigung des Gerichts wird in der Verhandlung auch das zweite Urteil gegen Wolbergs behandelt werden.

Je nachdem wie der BGH den Fall Wolbergs sieht, könnte am Ende aber auch ein Freispruch für den früheren Oberbürgermeister stehen. Denn neben der Staatsanwaltschaft hatten auch Wolbergs und ein Teil seiner Mitangeklagten eine Revision der Urteile beantragt.

Andere Revisions-Entscheidung könnte Richtung vorgeben

Der Ausgang ist offen. Eine Entscheidung könnte zeitnah zur Verhandlung, aber auch erst in mehreren Wochen verkündet werden. Einen ersten kleinen Hinweis, wie die Richter den Fall sehen, gibt es aber bereits: Über eine andere Revision im Regensburger Korruptionsskandal hat der BGH bereits entschieden. Ein zusammen mit Wolbergs im zweiten Prozess verurteilter Immobilienunternehmer kam mit seiner Revision nicht durch. Der auch jetzt wieder zuständige 6. Strafsenat des BGH entschied, dass auch ein dritter Bürgermeister, der sich um das Oberbürgermeisteramt bewirbt, bestochen werden kann. Eine Entscheidung, die der Urteilsbegründung im ersten Wolbergs-Prozess in Regensburg zumindest teilweise zu widersprechen scheint.

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