BR24 Logo
BR24 Logo
Bayern

Bundesfinanzhof kassiert kommunales Steuersparmodell | BR24

© BR24

Die Kommunen haben mit einem Steuersparmodell viel Geld gespart. Öffentliche Aufgaben, die mehr kosten, als sie einbringen, wurden einfach ausgegliedert in Tochtergesellschaften. Der Bundesfinanzhof stellt dieses kommunale Sparmodell nun in Frage.

24
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Bundesfinanzhof kassiert kommunales Steuersparmodell

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs könnte für Städte und Gemeinden teuer werden. Kommt der Europäische Gerichtshof zur gleichen Rechtsauffassung, müssen kommunale Tochtergesellschaften wie Stadtwerke künftig deutlich mehr Steuern zahlen.

24
Per Mail sharen
Teilen

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist es mit EU-Recht derzeit nicht vereinbar, wenn Kommunen ihre Betriebe, die dauerhaft Verlust erwirtschaften, in kommunale Eigengesellschaften wie beispielsweise Stadtwerke GmbHs auslagern und dadurch Steuern sparen. Diese Praxis hat der Gesetzgeber im Jahr 2009 ausdrücklich ermöglicht. Es geht beispielsweise um den öffentlich Nahverkehr, den Betrieb von Kindertagesstätten oder Schwimmbädern. Alles Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, die mehr Geld kosten als sie erwirtschaften.

Verstößt das legale Steuersparmodell der Kommunen gegen EU-Recht?

Städte und Gemeinden lagern diese deshalb in in ihre Töchter aus, beispielsweise eine Stadtwerke GmbH, die durch andere Tätigkeiten, etwa die Elektrizitätsversorgung Gewinn machen. Der wird durch die Verluste des Schwimmbadbetriebs gemindert. Dieses bei den Kommunen beliebte Steuersparmodell ist aber nach Auffassung des Bundesfinanzhofes im Sinne des EU-Rechts eine verbotene Staatsbeihilfe, weil die Bundesrepublik die Neuregelung des Körperschaftssteuergesetzes von 2009 nicht der EU vorgelegt hat.

Jetzt muss der EuGH entscheiden

Der Bundesfinanzhof hat daher dem EuGH in Luxemburg die Rechtsfrage vorgelegt mit der Bitte, sie verbindlich zu klären. Betroffen davon sind praktisch alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Sollte tatsächlich eine unzulässige Beihilfe vorliegen, kann die bisherige Praxis nicht mehr fortgesetzt werden. Zudem drohen den Städten und Gemeinden und ihren Stadtwerke GmbHs hohe Steuernachzahlungen.

Kommunale Steuergestaltung seit Jahren umstritten

Bereits im Jahr 2007 hatte der Bundesfinanzhof geurteilt, dass die Verlagerung von Dauerverlusten von kommunalen Haushalten in einen kommunale Tochtergesellschaft, etwa eine Stadtwerke GmBH, eine verdeckte Gewinnausschüttung sei, die allen anderen Steuerpflichtigen nicht möglich sei und sie deshalb benachteilige. Zwei Jahre später änderte der Bundestag das Körperschaftssteuergesetz und konterkarierte damit die Entscheidung der höchsten deutschen Finanzrichter in München. Städte und Gemeinden konnten fortan wieder auf diesem Weg ihre Haushalte entlasten. Weil die Eigenbetriebe weniger Gewinn machten, hatten sie weniger Körperschafts- und Gewerbesteuer zu zahlen, die Kommunen sparten sich Kapitalertragssteuer.

Ein 17 Jahre alter Rechtsstreit könnte weitreichende Folgen haben

Die heute veröffentlichte Entscheidung geht sogar auf einen Rechtsstreit aus den Jahren 2002 und 2003 zurück. Die unterlegene Klägerin ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Anteile an dieser GmbH werden zu 100 Prozent von einer Stadt gehalten. Die hatte den Betrieb der städtischen Schwimmhalle dem Energieversorgungsunternehmen übertragen. Weil das öffentliche Bad dauerhaft Verlust erwirtschaftete, machte die GmbH diese Verluste steuermindernd geltend. Was das Finanzamt aber nicht anerkannte.

Hat der Gesetzgeber EU-Recht nicht beachtet?

Auch der Bundesfinanzhof sieht eine Besteuerung als erforderlich an. Er betrachtet die vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2009 ausdrücklich anerkannte Steuergestaltung der Kommunen im Sinne des EU-Rechts als unzulässige Beihilfe. Unzulässig deshalb, weil Deutschland ihre Genehmigung bei der EU-Kommission gar nicht beantragt habe. Die finanziellen Folgen dieser Entscheidung könnten enorm sein, dürfen aber die Richter des Bundesfinanzhofes gar nicht interessieren. Laut Verfassung sind sie an Recht und Gesetz gebunden, und dazu gehört eben auch EU-Recht. Sollte der Europäische Gerichtshof zur selben Rechtsauffassung kommen, müsste sich die EU-Kommission damit befassen, ob die Finanzierung der Daseinsvorsorge in Deutschland rechtmäßig erfolge.

Das Steuersparmodell der Kommunen

Denn viele Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge sind dauerhafte Verlustbringer, die deshalb fast überall an kommunale Tochtergesellschaften ausgelagert werden. Die Defizite aus dem öffentlichen Personennahverkehr, dem Betrieb von Schwimmbädern, Zoos oder Theatern, Bibliotheken bis hin zu Kindertagesstätten schmälern den Gewinn, den die Stadtwerke beispielsweise mit dem Verkauf von Strom und Gas erwirtschaften. Städte und Gemeinden mindern so ihre Steuerschuld. Damit könnte bald Schluss sein, möglicherweise müssen die Kommunen sogar rückwirkend hohe Steuernachzahlungen leisten.

Denkbar sei, so heißt es aus dem Bundesfinanzhof, dass alle Steuerbescheide seit dem Jahr 2009 zu Lasten von Städten und Gemeinden und ihren Tochtergesellschaften geändert werden müssten. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes in München könnte also für die Kommunen äußerst teuer werden.

© BR24

Der Bundesfinanzhof hält es für rechtswidrig, wenn Städte und Gemeinden verlustbringende Aufgaben an Tochtergesellschaften auslagern. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl sieht nun düstere Zeiten auf die Kommunen zukommen.