Die Ausgaben der Bundesagentur sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Im laufenden Jahr auf gut 37 Milliarden Euro. Grund ist die sinkende Arbeitslosigkeit. Die tatsächlichen Zahlen sind noch geheim. Allerdings geht der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit von nochmals leicht sinkenden Arbeitslosenzahlen aus. Der Jahresdurchschnitt wird auf 2,47 Millionen geschätzt. Auch dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ansteigt wird angenommen.
Milliardenüberschuss erwartet
Das bedeutet, dass die Kosten für Arbeitslosengeld sich wahrscheinlich bei gut 15 Milliarden Euro einpendeln werden. Und die Einnahmen aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung werden weiter steigen. Auch im kommenden Jahr dürfte die Bundesagentur deshalb einen Milliardenüberschuss machen. Bisher nutzt sie dies zum Aufbau einer Rücklage für konjunkturell schlechtere Zeiten. Der neue Haushalt dürfte aber nun von der Politik als Argument herangezogen werden, den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung zu senken. Bis zu 0,4 Prozentpunkte sollten drin sein, so erste Forderungen im Umfeld der Berliner Koalitionssondierungen. Das entspräche 4,4 Milliarden Euro pro Jahr.