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Bund für Geistesfreiheit stellt Klage gegen Kreuzerlass vor | BR24

© dpa/ Peter Kneffel

Ministerpräsident Markus Söder mit Kreuz im Hintergrund.

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    Bund für Geistesfreiheit stellt Klage gegen Kreuzerlass vor

    Seit dem 1. Juni gilt in Bayern der sogenannte Kreuzerlass - für Markus Söder ein Zeichen christlich-abendländischer Tradition - für den Bund für Geistesfreiheit ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und damit Grund für eine Klage.

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    "Es steht für Werte, die im Christentum auch verankert sind, Respekt, Toleranz, Menschenwürde, das Lieben des Nächsten, und deswegen soll es nicht ausgrenzen, sondern im Gegenteil, es steht eigentlich für eine Integration und … ist Ausdruck dessen, was der gesellschaftliche Zusammenhalt ist." Markus Söder, Ministerpräsident

    So begründete Markus Söder seinen Erlass, Kreuze im Eingangsbereich aller öffentlichen Gebäude und Behörden aufzuhängen. Kirchenvertreter, Oppositionspolitiker und andere Kritiker aber sahen darin ein wahlkampftaktisches Manöver.

    Klage kurz vor der Landtagswahl

    Eine Woche vor der Landtagswahl nun hat der Bund für Geistesfreiheit zusammen mit 25 weiteren Einzelpersonen Klage beim Verwaltungsgericht München gegen den bayerischen "Kreuzerlass" eingereicht. Worum es ihnen geht, haben sie heute öffentlich erläutert.

    Der bayerische Kreuzerlass verletze das staatliche Neutralitätsgebot, so sehen es der Bund für Geistesfreiheit und die anderen Kläger aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Glaubensrichtungen. Darunter auch Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) und Liedermacher Konstantin Wecker.

    "Keine Vereinnahmung christlicher Symbole durch die CSU"

    Der Staat müsse sich neutral gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen verhalten und dürfe niemanden bevorzugen oder benachteiligen, betont Ulrike Gote. Zwar ist sie religionspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, allerdings unterstütze sie die Klage als Einzelperson, so Gote.

    "Ich bin katholische Christin, ich habe überhaupt nichts gegen Kreuze. Aber ich habe was dagegen, dass eine politische Kraft, in dem Fall die CSU, ein religiöses Symbol für die eigenen politischen Zwecke vereinnahmt und damit auch herabsetzt." Ulrike Gote, Landtagsvizepräsidentin

    "Religion soll niemanden belästigen"

    Mit Kreuzen kann der Atheist Wolf Steinberger vom Bund für Geistesfreiheit nichts anfangen. Auch er unterstützt die Klage, allerdings mit ganz anderen Argumenten: "Mir ist das Thema sehr wichtig, weil ich sehr stark für die Religionsfreiheit bin. Ich bin der Meinung, jeder soll seine Religion feiern wie er will, so lange er niemanden belästigt."

    Das Argument, er könne ja den Kopf wegdrehen und müsse die Kreuze in öffentlichen Gebäuden und Behörden nicht anschauen, greift für Klägeranwalt Dirk Asche nicht. Die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit beinhalte auch eine negative Religionsfreiheit – also die Freiheit, keiner Religion anzugehören.

    Der Jurist begründet die Klage vor allem verfassungsrechtlich, also mit der Verletzung von Grundrechten. Wann das Verwaltungsgericht München über die Klage berät, ist derzeit unklar.

    Zeitpunkt der Klage hat auch politische Gründe

    Der Kreuzerlass gilt seit Juni. Dass die Klage erst jetzt kurz vor der Landtagswahl – nämlich am vergangenen Freitag - eingereicht wurde, habe organisatorische Gründe, so Assunta Tammelleo vom Bund für Geistesfreiheit: Man habe Zeit gebraucht, um ein möglichst breites gesellschaftliches Bündnis mit ins Boot zuholen.

    Tammelleo räumt aber auch ein, dass politische Überlegungen bei der Wahl des Zeitpunkts eine Rolle spielten: "Wir finden, das passt ganz gut in die Woche vor der Landtagswahl, und da von Zufall zu sprechen, wäre natürlich auch nicht wirklich die Wahrheit."