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Bund für Geistesfreiheit klagt gegen Söders Kreuzerlass | BR24

© dpa/ Armin Weigel

Akten vor Gericht

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    Bund für Geistesfreiheit klagt gegen Söders Kreuzerlass

    Seit 1. Juni muss in allen staatlichen Behörden in Bayern ein Kreuz hängen – so der Kreuzerlass des Ministerpräsidenten Markus Söder. Der Bund für Geistesfreiheit sieht darin eine Verletzung der Grundrechte und klagt jetzt dagegen.

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    Vergangenen Freitag hat der Bund für Geistesfreiheit zusammen mit 25 weiteren Klägern – darunter Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) und Liedermacher Konstantin Wecker – Klage beim Verwaltungsgericht München gegen den bayerischen "Kreuzerlass" eingereicht. Worum es ihnen geht, haben sie heute noch einmal öffentlich erläutert:

    Kläger: Verstoß gegen das Neutralitätsgebot

    Kreuze im Eingangsbereich staatlicher Dienststellen anzubringen – das verletze ihre Grundrechte. So sehen es der Bund für Geistesfreiheit und 25 weitere Kläger.

    Vertreten werden sie von Anwalt Dirk Asche: "Das zentrale Argument unserer Klage ist, dass der Staat hier durch den sogenannten Kreuzerlass gegen das Neutralitätsgebot, das grundgesetzlich verankert ist, verstößt."

    Der Staat müsse sich neutral gegenüber Religion und Weltanschauung verhalten und dürfe keine bevorzugen oder benachteiligen, so der Jurist.

    Staatsregierung: Zeichen christlich-abendländischer Tradition

    Nach Interpretation der bayerischen Staatsregierung soll mit dem Kreuzerlass die christlich-abendländische Tradition Bayerns deutlich werden.

    Wann das Verwaltungsgericht München über die Klage verhandelt, ist noch offen.