Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Öffentlichkeitsbeteiligung im März angeordnet. Man habe eine einstellige Anzahl von Stellungsnahmen von Verbänden und Privatpersonen bekommen, so eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern.
Darüber wundert man sich beim "Münchner Bündnis für saubere Luft" nicht. Man verfolge akribisch die Geschehnisse zur Luftreinhaltung und habe selbst nur durch einen Tipp einen Tag vor Fristablauf von der Öffentlichkeitsbeteiligung erfahren. Nur knapp sei auf der letzten Seite im oberbayerischen Amtsblatt auf die Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen worden, schreibt das Bündnis auf seiner Website.
"Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus, und der Verdacht liegt nahe, dass diese auch nicht gewünscht war." Sylvia Hladky, Sprecherin des Bündnisses.
Bündnis fordert Fristverlängerung
Das Maßnahmenbündel der Staatsregierung halten die Umweltschützer für unzureichend, vor allem für eine baldige Verbesserung der Luftwerte in der Landeshauptstadt. Die Staatsregierung will die Münchner Luft durch Ausbau der Elektromobilität, bessere Angebote im öffentlichen Personennahverkehr, mehr Radwege, Dieselnachrüstungen und Kaufanreize für neue Autos verbessern.
Die Umweltschützer fordern jetzt eine Verlängerung der Öffentlichkeitsbeteiligung und ausreichende Information der Öffentlichkeit bis Mitte September.