Das Amtsgericht Fürth hat heute den Bürgermeister von Langenzenn, Jürgen Habel (parteilos, zuvor CSU), wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Urteilsbegründung hieß es, Habel habe bewusst falsche Mietverträge für ukrainische Flüchtlinge an das Landratsamt geschickt und damit zu hohe Mieten kassiert.
Habel gibt Fehler zu
Die beiden Familien hatte der Bürgermeister ab März 2022 für einige Monate in einer Wohnung seines Hauses in Langenzenn untergebracht. Bei der Berechnung der von ihm angegebenen Wohnfläche ergaben sich jedoch Ungereimtheiten. Laut dem Richter wollte Habel durch Falschangaben das Maximum an Miete herausholen. Habel gab vor Gericht zu, Fehler begangen zu haben, bestritt allerdings eine böse Absicht.
Habel: "Konnte nicht klar denken"
Er habe sich zum Zeitpunkt der Erstellung der Mietverträge in einer persönlichen Ausnahmesituation befunden. "Ich konnte nicht klar denken", so Habel. Dem setzte das Gericht entgegen, dass der Politiker in den Folgewochen weiterhin mit dem Landratsamt korrespondierte und über Mietbeträge und -zahlungen sprach. Spätestens hier hätten Habel die Fehler in den Mietverträgen auffallen müssen, so der Vorsitzende Richter.
CSU fordert Mandatsträger-Beiträge von Habel
Erst vor Kurzem hatte Jürgen Habel Ärger mit seiner früheren Partei, der CSU. Seit dem 1. März ist der 43-Jährige kein Mitglied mehr, weil er nach CSU-Angaben seit 2020 keine Mandatsträger-Beiträge mehr bezahlte. Mit seiner Partei, aber auch mit anderen Parteien im Stadtrat hatte er sich zerstritten.
Wegen Habels andauernder Zahlungsverweigerung sei seine Mitgliedschaft erloschen, sagt der Vorsitzende des CSU-Ortsverbands, Christian Ell, der zugleich zweiter Bürgermeister von Langenzenn ist, auf Anfrage von BR24. Nun fordert der Ortsverband von Jürgen Habel 10.000 Euro zurück. Wenn der Bürgermeister nicht zahle, blieben nur rechtliche Schritte, so Ell. "Das sind wir unseren Mitgliedern schuldig, das ist ja nicht das Geld des Vorstands, sondern das aller Mitglieder."
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