Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth beschuldigt Jürgen Habel, Bürgermeister von Langenzenn im Landkreis Fürth, wegen Betrugs in zwei Fällen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Antje Gabriels-Gorsolke.
Jürgen Habel hatte im vergangenen Jahr in seinem Haus Wohnraum an zwei ukrainische Familien vermietet. Dabei soll er bei den Verträgen falsche Angaben zur Größe des Wohnraumes gemacht haben. In zwei Mietverträgen, die Habel im März vorlegte, war die Größe mit 110 Quadratmetern angegeben. Nach BR-Informationen betrug sie lediglich 70 Quadratmeter. Das Landratsamt Fürth, das für die Mietkosten aufkam, könnte demnach zu viel gezahlt haben.
Termin für Hauptverhandlung steht noch nicht fest
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Antje Gabriels-Gorsolke spricht von einem möglichen Schaden in einem unteren bis mittleren vierstelligen Betrag. Der Bürgermeister hatte dazu einen Strafbefehl erhalten, den er jedoch nicht akzeptierte. Habel hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Daher kommt es nun zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Fürth. Ein Termin steht aber noch nicht fest. Hätte der Langenzenner Bürgermeister den Strafbefehl akzeptiert, hätte er eine Geldstrafe zahlen müssen.
CSU und Jürgen Habel trennen sich
Jürgen Habel ist seit 2008 Erster Bürgermeister von Langenzenn im Landkreis Fürth, einer Kleinstadt mit gut 10.000 Einwohnern. Zweimal wurde der 42-jährige in der Vergangenheit wiedergewählt. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Habels damalige Partei, die CSU, den Langenzenner Bürgermeister aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. Sowohl die Stadtrats- als auch die Kreistagsfraktion hatten ihm einen vorübergehenden Rücktritt nahegelegt. Dieser Forderung war Habel aber nicht nachgekommen.
Am Donnerstag (09.03.2023) gab nun der CSU-Kreisverband Fürth-Land in einer Pressemitteilung bekannt, dass Jürgen Habel seit 1. März kein Mitglied der CSU mehr sei. In den vergangenen beiden Jahren habe "ein zunehmender Entfremdungsprozess mit der örtlichen CSU eingesetzt. [...] Die nunmehr konkret im Raum stehende Gefahr einer strafrechtlichen Verurteilung belastet die von ihm ausgeübten Ämter." Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Habel seien unvereinbar mit dem Verhaltenskodex der CSU, so der Kreisverband in seiner Mitteilung.
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