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Bürgerentscheide in Bayern: Was wurde wie entschieden? | BR24

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Von der Mastanlage bis zum Discounter: Parallel mit der Europawahl ist in vielen bayerischen Gemeinden am Sonntag auch über Bürgerentscheide abgestimmt worden. Zudem wurden neue Bürgermeister gewählt. Die Ergebnisse im Überblick.

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Bürgerentscheide in Bayern: Was wurde wie entschieden?

Von der Mastanlage bis zum Discounter: Zeitgleich mit der Europawahl ist in vielen bayerischen Gemeinden am Sonntag auch über Bürgerentscheide abgestimmt worden. Zudem wurden neue Bürgermeister gewählt. Die Ergebnisse im Überblick.

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Insgesamt über 16 Bürgerentscheide und Ratsbegehren ist am Sonntag in Bayern abgestimmt worden. In vier Orten entschieden die Bürger auch über das Amt des Oberbürgermeisters. Hier die Ergebnisse sortiert nach Regierungsbezirken:

Oberbayern

In Oberbayern entschieden die Bürger am Sonntag nicht nur über das neue EU-Parlament, sondern auch über den Abriss eines Kongresshauses und den Neubau eines Hotels, über einen Discounter und einen Verbrauchermarkt, über ein Baugebiet und ob ein Tunnel und ein Mobilfunkmast gebaut werden dürfen.

Unterdießen (Landkreis Landsberg am Lech): In Unterdießen wird ein neues Baugebiet erschlossen – für das Neubagebiet war eine klare Mehrheit von 75 Prozent.

Finning (Landkreis Landsberg am Lech): Fast 70 Prozent stimmten gegen den Neubau eines neuen Discounters. Der Lebensmittelhändler „Netto“ hatte Interesse bekundet, auf der grünen Wiese eine Discounterfiliale zu errichten. In Finning gibt es bislang keinen Supermarkt, der nächste ist rund vier Kilometer entfernt.

Garmisch-Partenkirchen: Das Kongresshaus wird nicht abgerissen: Mit einer eindeutigen Mehrheit haben sich die Bürger in Garmisch-Partenkirchen gegen einen Neubau eines Kongresshauses ausgesprochen - stattdessen soll das traditionsreiche Haus saniert werden. Im Bürgerbegehren "Rettet unser Kongresshaus" sprachen sich 72 Prozent gegen einen Abriss aus.

Farchant (Landkreis Garmisch-Partenkirchen): Der Bürgerentscheid über einen Hotelneubau wurde in der Stichfrage entschieden. Die Bürger wollen mehrheitlich, dass die Bagger anrücken: Es darf gebaut werden.

Oberschleißheim (Landkreis München): Bürgerentscheid über Bau eines Tunnels unter einem Bahnübergang: Die Gemeinde stimmte für die Straßenunterführung.

Reichersbeuern (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen): Beim Bürgerentscheid über den Bau eines Mobilfunkmasts auf dem Kirchberg kam ein knappes "Ja" heraus.

Haimhausen (Landkreis Dachau): Hier stimmten die Bürger über den Bau eines Verbrauchermarkts am Kramer Kreuz ab: 73 Prozent votierten für den Markt.

Schwaben

Memmingen: Eine deutliche Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, mit der Gestaltung des Bahnhofsareals von vorne zu beginnen und die Öffentlichkeit stärker einzubinden. Über 60 Prozent stimmten in der Stichfrage für das Bürgerbegehren und somit für einen gewissen Neuanfang. Fast 40 Prozent unterstützten die Position des Stadtrates, also „Planungen fortführen wie bisher“.

Bolsterlang (Landkreis Oberallgäu): Rolf Walter ist mit 93 Prozent zum neuen Bürgermeister gewählt worden. Seine Vorgängerin Monika Zeller war wegen des Vorwurfs, der Reichsbürgerbewegung nahe zu stehen, zurückgetreten.

Niederbayern

Straubing: Die Mehrheit stimmte für Bau einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage. Laut vorläufigem Stand stimmten 61 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen. Bei Straubings erstem Bürgerentscheid ging es um den Bau einer Verbrennungsanlage für Klärschlamm auf dem Areal der ansässigen Kläranlage im Osten der Stadt. Die Anlage soll im Jahr 120.000 Tonnen Klärschlamm verbrennen und damit Phosphor gewinnen.

Oberpfalz

Ein zweiter Grundschulstandort und die Gestaltung des Stadtparks - darüber wurde in der Oberpfalz entschieden.

Neumarkt: Die Bürger der Stadt Neumarkt haben mehrheitlich dafür gestimmt, dass der Stadtpark ökologisch umgestaltet wird. Knapp 71 Prozent stimmten für Ja, und damit auch für den Erhalt der über 100 von der Fällung bedrohten Bäume.

Burglengenfeld (Landkreis Schwandorf): Beim Bürgerentscheid in Burglengenfeld hat sich die Mehrheit gegen eine zweite Grundschule ausgesprochen. Die Hans-Scholl-Grundschule soll stattdessen einen Erweiterungsbau bekommen. Knapp 66 Prozent der Stimmberechtigten haben für den Erweiterungsbau im Naabtalpark gestimmt, 34 Prozent für einen zweiten Grundschulstandort.

Oberfranken

Ein Gewerbegebiet darf weiter geplant werden, der Bau eines Radwegs scheitert: So wurde in oberfränkischen Gemeinden entschieden:

Himmelkron (Landkreis Kulmbach): Die Planungen für ein umstrittenes weiteres Gewerbegebiet in Himmelkron können weitergehen. Wie Bürgermeister Gerhard Schneider dem BR erklärte, haben die Bürger sich heute an der Wahlurne mit 51 Prozent sehr knapp für das Gewerbegebiet ausgesprochen.

Lautertal (Landkreis Coburg): Der überparteilicher Kandidat Karl Kolb ist der neue Bürgermeister der Gemeinde Lautertal. Der 52-Jährige setzte sich mit 64,7 Prozent überraschend deutlich gegen den CSU-Kandidaten Martin Flohrschütz durch. Die Bürgermeisterwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Bürgermeister Sebastian Straubel zum neuen Landrat gewählt worden war.

Prebitz (Landkreis Bayreuth): Mit nur einer Stimme Unterschied scheiterten in Prebitz die Befürworter eines Geh- und Radwegs zwischen Funkendorf und Bieberswöhr. Der nur etwa 500 Meter lang geplante Radweg hätte 140.000 Euro gekostet.

Dormitz (Landkreis Forchheim): Die Verwaltungsgemeinschaft Dormitz im Landkreis Forchheim wird weiter von einem ehrenamtlichen Bürgermeister geführt. Die Bürger stimmten bei einem Entscheid gegen die Einführung eines berufsmäßigen Bürgermeisters.

Unterfranken

Euerdorf (Landkreis-Bad Kissingen): Der Bürgermeister von Euerdorf arbeitet künftig wieder ehrenamtlich. Das hauptamtliche Bürgermeisteramt der laufenden Wahlperiode war von Anfang an umstritten. Das Wahlergebnis war eindeutig: 71,61 Prozent stimmten dafür, künftig wieder von einem ehrenamtlichen Bürgermeister regiert zu werden.

Mittelfranken

Die einen wollen keine neue Mastanlage im Ort, die anderen wollen keine Umgehungsstraße: Die Ergebnisse der Bürgerentscheide in Mittelfranken.

Weisendorf (Landkreis Erlangen-Höchstadt): Im Markt Weisendorf darf ein Landwirt keine neue Mastanlage für 480 Rinder am Ortsrand bauen. 60,5 Prozent stimmten dagegen. Gegner befürchteten unter anderem Geruchsbelästigung und auch mehr Verkehr durch die Tier-An- und Abtransporte.

Veitsbronn (Landkreis Fürth): Die Bürger stimmten deutlich gegen eine lang diskutierte südwestliche Umgehungsstraße. Die Gemeinde hätte einen Großteil der geschätzten rund 31 Millionen Euro Kosten selbst stemmen müssen. Außerdem wären manche Ortsteile durch die Umgehung noch stärker als bisher belastet worden, so die Gegner.

Neustadt a.d.Aisch: In Neustadt an der Aisch stimmten die Bürger für das geplante Feuerwehrhaus an der Bahnhofstraße. Gegner des Projekts wollten die dortige Grünfläche erhalten. In der Stichfrage waren 69 Prozent für das Feuerwehrhaus am geplanten Ort.