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Bürgerentscheid zu Gewerbegebiet in Weiden läuft | BR24

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Soll ein Wald einem Gewerbegebiet weichen? Die Weidener können darüber derzeit abstimmen. Einem Bürgerentscheid steht ein Ratsbegehren gegenüber. Gut ein Drittel der Stimmberechtigten hat schon gewählt.

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Bürgerentscheid zu Gewerbegebiet in Weiden läuft

Soll ein Wald einem Gewerbegebiet weichen? Die Weidener können darüber derzeit abstimmen. Einem Bürgerentscheid steht ein Ratsbegehren gegenüber. Gut ein Drittel der Stimmberechtigten hat schon gewählt.

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Von
  • Margit Ringer
  • BR24 Redaktion

Bis zum Sonntag können die Weidener noch über ein geplantes Gewerbegebiet im Westen der Stadt abstimmen. Der Bürgerentscheid und das Ratsbegehren zu "Weiden West IV" laufen rein per Briefwahl ab. Schon im Jahr 2014 stand es zur Debatte in einem Bürgerentscheid, bei dem sich die Weidener für das Gewerbegebiet entschieden haben.

Gut ein Drittel der Stimmberechtigten haben bereits ihr Kreuzchen gemacht. Das umstrittene Gewerbegebiet "West IV" soll 70 Hektar groß werden (98 Fußballfelder) und sukzessive gebaut werden, so plant es die Stadt seit etwa zehn Jahren. Das Gebiet ist derzeit ein Wald, der den Bayerischen Staatsforsten gehört. Er soll mit gleichwertigen Waldflächen im Steigerwald getauscht werden, die die Stadt Weiden angekauft hat.

Anfragen nach Gewerbeflächen

Oberbürgermeister Jens Meyer (SPD) und die fünf Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern, der Bürgerliste und der FDP weisen auf die eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt hin. Es gebe nahezu keine freien Flächen mehr im Stadtgebiet, gleichzeitig aber die Anfragen nach größeren Gewerbeflächen. Derzeit läge die Nachfrage nach 25 Hektar Fläche vor, entweder von Weidener Unternehmen, die expandieren wollten oder aber von Firmen, die sich in Weiden neu ansiedeln wollten, so Meyer. In jüngster Zeit seien bereits zwei Interessenten in den Landkreis abgewandert, weil es mit "West IV" zu lange dauere.

Gegner des Projekts: Brachen innerhalb Stadtgebiet prüfen

Die Gegner des Projekts vom Aktionsbündnis Walderhalt fordern, der Wald solle bestehen bleiben. Er sei wertvoller Hitzeschutz und Wasserspeicher für die Stadt. Bevor weitere Flächen verbraucht würden, sollten erst Brachen innerhalb des Stadtgebietes geprüft werden, argumentieren die Gegner. Zudem gebe es laut dem Sprecher des Bündnisses Hans Riedlbauer ausreichend freie Gewerbeflächen im umliegenden Landkreis Neustadt an der Waldnaab.

Gegner: Naherholungsgebiet geht verloren

Mit der Abholzung des Waldes gehe ein Naherholungsgebiet, aber auch viel Trinkwasser verloren, außerdem würde hier ein bestehender Klimaschutzwald gerodet, wie ihn die Staatsregierung in Bayern neu pflanzen will. Auch den Verkehr an der B470 sehen die Gegner kritisch. Hier soll im Zuge der Erschließung ein großer Kreisverkehr gebaut werden mit rund 70 Metern Durchmesser. Derzeit rauschen rund 20.000 Fahrzeuge über die Strecke, künftig könnten es laut dem Bündnis Walderhalt 28.000 sein.

Laut den Planungen der Stadt diene der Kreisel aber auch dem gegenüberliegenden großen Gewerbegebiet. In "West IV" sollen 47 der 70 Hektar reine Gewerbefläche sein, etwa zehn Hektar sind für Infrastruktur wie Straßen, Regenrückhaltebecken vorgesehen. Damit würden gut 13 Hektar als Grünflächen erhalten bleiben.

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Dieser Wald soll einem Gewerbegebiet in Weiden weichen.

Wald ist Favoritenlösung

Bereits im Jahr 2012 gab es eine Prüfung alternativer Standorte im Stadtgebiet, bei der sich der Wald entlang der B470 herauskristallisierte und auch eine erneute Prüfung jetzt habe das Gebiet als Favoritenlösung hervor gebracht, sagt Oberbürgermeister Jens Meyer. Alternative Gebiete in Weiden würden dörfliche Strukturen, wertvolle landwirtschaftliche Flächen, Trinkwasserbrunnen oder auch das Landschaftsbild zu sehr beeinträchtigen, sagt Meyer.

Sollte dieses Gewerbegebiet nicht kommen, würden langfristig die Einwohnerzahlen sinken und vor allem die Gewerbesteuereinnahmen, die für die Erhaltung der Infrastruktur, der Schulen oder auch der kulturellen Einrichtungen gebraucht würden.

"Wir brauchen sehr viele Arbeitsplätze pro Quadratmeter und keine leeren Hallen, in denen eben keine Arbeitsplätze entstehen." Oberbürgermeister Jens Meyer

Die Stadt Weiden ist Oberzentrum für die nördliche Oberpfalz und hat traditionell eine der höchsten Arbeitslosenquoten der Oberpfalz - derzeit sind es 6,3 Prozent.

Weidener hatten sich 2014 für Bau ausgesprochen

Bereits 2014 gab es einen Bürgerentscheid zu dem Gewerbegebiet, bei dem die Weidener sich für den Bau aussprachen. Doch die Fragestellung sei damals irreführend gewesen, außerdem habe sich der Zeitgeist im Hinblick auf den Klimawandel geändert, deshalb initiierten die Gegner des Projekts im vergangenen Herbst ein Bürgerbegehren. Fünf Stadtratsfraktionen (CSU, SPD, Bürgerliste, Freie Wähler, FDP) setzen dem Bürgerentscheid ein Ratsbegehren entgegen, um ihre Forderung zu unterstreichen.

Bund Naturschutz fordert Flächensparen

Der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz fordern die Staatsregierung im Zuge des Weidener Bürgerentscheids auf, mit dem Flächensparen endlich ernst zu machen. Ministerpräsident Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (beide CSU) sollten sich schützend vor den Wald stellen, so der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern Richard Mergner.

Im Koalitionsvertrag sei das Flächensparen festgelegt worden. Norbert Schäffer vom Landesbund für Vogelschutz vergleicht die Situation mit jemandem der abnehmen wolle, dann aber doch bei jedem Stück Sahnetorte eine Ausnahme finde, warum er das noch essen dürfe. In dem Waldgebiet gibt es einige Fledermausarten, deren Umsiedlung aber bereits begonnen hat.

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Plakate gegen das Abholzen - "Wald statt West IV"

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