Neben der Europawahl waren die Straubinger aufgerufen, sich in einem Bürgerentscheid für oder gegen eine sogenannte Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm auszusprechen. Das vorläufige Endergebnis liegt vor: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die abgestimmt haben, sind dafür.
Stadtteil Ittling ist dagegen
Laut vorläufigem Endergebnis stimmten insgesamt 61 Prozent für die Anlage, 39 Prozent dagegen. Von den 23 Stimmbezirken (Briefwähler ausgeschlossen) haben nur die Wählerinnen und Wähler in Ittling ihr Kreuz mehrheitlich bei Nein gemacht. Sie waren mit etwa 55 Prozent dagegen.
Das verwundert kaum, sind sie doch von einer großen Klärschlamm-Verbrennungsanlage am meisten betroffen. Diese soll nämlich auf dem Areal der Kläranlage in Straubing-Ost und damit in der Nachbarschaft von Ittling gebaut werden. Die Anwohner befürchten zusätzlichen Lkw-Verkehr und CO2-Ausstoß vor ihren Türen. Denn die geplante Anlage soll im Jahr 120.000 Tonnen Klärschlamm verbrennen. Da die Stadt Straubing nicht so viel Klärschlamm produziert, würde auch Schlamm aus den umliegenden Kommunen angeliefert werden.
Quorum erreicht
20 Prozent der Stimmberechtigten mussten eine gültige Stimme abgeben, damit der Bürgerentscheid überhaupt gilt. Dieses Quorum wurde locker erreicht. Laut vorläufigem Ergebnis liegt die Wahlbeteiligung bei 43 Prozent. Wie ein Sprecher der Stadt dem BR am Abend mitteilte, wird das amtliche Endergebnis am kommenden Dienstag im Abstimmungsausschuss der Stadt bestätigt.
Oberbürgermeister überrascht vom Wahlergebnis
Markus Pannermayr (CSU), Straubings Oberbürgermeister ist verwundert über das Ergebnis: "Die Deutlichkeit hat mich überrascht. Aber das Gute daran ist, dass wir jetzt wissen, wie die Bürger darüber denken und da haben wir jetzt ein deutlicheres Bild, als wenn 41 Mitglieder im Stadtrat darüber abstimmen." Der Stadtrat hatte sich im Dezember 2018 einstimmig dafür ausgesprochen, die Bürger abstimmen zu lassen.
Stadt verweist auf Ökobilanz
Pannermayr verteidigt die geplante große Anlage und sagt, die Größe sei relativ. In den nächsten Jahren seien bis zu elf Anlagen dieser Größe in Bayern notwendig. Denn die Klärschlammverordnung verpflichtet bundesweit alle Städte ab 50.000 Einwohner ein Konzept für die Klärschlammentsorgung und Phosphorrückgewinnung vorzulegen. Außerdem könne man in dieser Größenordnung Strom oder Wärme auskoppeln, so Pannermayr, und damit zum Beispiel auch Energie für das Hafengebiet bereitstellen: "Das wirkt sich ganz erheblich auf die Öko-Bilanz aus".
Nach dem gültigen Abstimmungsergebnis am Sonntag, werden jetzt die notwendigen Schritte für den Bau einer Monoverbrennungsanlage eingeleitet: Ein Bebauungsplan muss entwickelt, Verträge mit Kooperationspartner geschlossen werden. Den Zeitplan, die Anlage bis 2023 fertigzustellen, will der Oberbürgermeister einhalten.
Aus Schlamm Energie gewinnen
Aus dem verbrannten Klärschlamm kann Phosphor gewonnen werden, der für die Landwirtschaft (Dünger) oder das Baugewerbe (Gips) genutzt werden kann.
Hätte die Mehrheit der Straubinger Bürger gegen den Bau der Monoverbrennungsanlage gestimmt, hätte eine alternative Lösung für den Klärschlamm gefunden werden müssen. 4.000 Tonnen davon lagern bereits auf dem Gelände der Kläranlage.
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