Endspurt der Unterschriftenkampagne auf dem Hallplatz in der Nürnberger Fußgängerzone: Die Initiative zur Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets benötigt noch rund 2.000 Unterschriften. Dann kann sie das Bürgerbegehren im Rathaus einreichen. Die Hürde dafür liegt in Nürnberg bei 12.000 Unterschriften. Die Initiative unter Federführung der Partei Die Linke ist zuversichtlich, dass sie ihr Ziel bis zum 7. Juni erreichen wird, sagt Linke-Stadtrat Titus Schüller.
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Breites Bündnis an Unterstützern
So lange können die Nürnberger noch für das günstige Ticket unterschreiben, das die Nutzung von Bussen und Bahnen in Nürnberg für umgerechnet einen Euro am Tag ermöglichen soll. Das Ticket soll für alle und ohne Ausschlusszeit rund um die Uhr gelten. Beim Endspurt wird die Initiative von Vertretern der Gewerkschaft NGG, dem Deutschen Mieterbund und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt.
Alle betonen, wie wichtig günstiger Nahverkehr gerade für Menschen ist, die wenig Geld zur Verfügung haben. Außerdem müsse die Stadt Nürnberg endlich die Verkehrswende wagen und ihre Politik vom Auto weg auf Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr fokussieren.
Stadtrat hat erneut das Wort
Mitte Juni will die Initiative dann die Unterschriften im Rathaus einreichen. Anschließend muss der Stadtrat über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Schüller hat nach seinen Worten keinen Zweifel daran, dass diese gegeben ist. Denn der Stadtrat hatte schon einmal einstimmig beschlossen, dass das 365-Euro-Ticket in Nürnberg eingeführt werden soll.
Gegenwind aus Ansbach
Vor einigen Monaten hat eine Mehrheit im Stadtrat diesen Beschluss jedoch wieder gekippt. Grund dafür waren die hohen Kosten für das Ticket, die bei rund 22 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr liegen. Die Regierung von Mittelfranken hatte davor gewarnt, dass dadurch ein großes Loch in den städtischen Haushalt gerissen werde, das nicht gestopft werden könne. Der Stadt Nürnberg drohe eine finanzielle Schieflage, und der Haushalt könne nicht mehr genehmigt werden, argumentierten die Aufseher aus Ansbach.
Nutzen des Günstig-Tickets umstritten
Ein weiterer Grund für die Stadtratsmehrheit, die Notbremse zu ziehen, war eine Studie zum Nutzen des 365-Euro-Jahrestickets. Sie hatte ergeben, dass sich dieser in Grenzen hält. Nur etwa zwei Prozent mehr Fahrgäste seien zu erwarten. Zu den rund 153 Millionen Fahrgästen, die vor Corona pro Jahr im Nürnberger Nahverkehr gezählt wurden, kämen lediglich circa 3,3 Millionen dazu. Und das seien vor allem Menschen, die sowieso schon den ÖPNV nutzen, die mit dem Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen. Die Zahl der Autofahrer, die umsteigen würden, sei eher gering, heißt es in der Studie.
Höhere Parkgebühren und Steuern angedacht
Die Initiative bestreitet dieses Ergebnis. Sie sieht im 365-Euro-Ticket die einzige Möglichkeit, schnell Zuwächse bei der Nutzung des ÖPNV zu erreichen. Schüller verweist dazu auf die hohe Nachfrage für das Neun-Euro-Ticket derzeit.
Zur Finanzierung schlägt Schüller vor, alle Parkplätze innerhalb des Mittleren Rings kostenpflichtig zu machen und die Gebühren für das Anwohnerparken kräftig zu erhöhen. Außerdem solle die Stadt auf Verkehrsprojekte wie den Ausbau des Frankenschnellwegs verzichten, so Linke-Stadtrat Schüller. Er regt zudem an, die Arbeitgeber an den Kosten zu beteiligen. Dazu könne die Gewerbesteuer zweckgebunden erhöht werden.
Urnengang voraussichtlich im Herbst
Wenn das Bürgerbegehren rechtlich geprüft ist, debattiert der Stadtrat darüber. Er kann es mit Mehrheit annehmen. Doch das erscheint angesichts der Kehrtwende vor einigen Monaten wenig wahrscheinlich. Wenn kein Kompromiss gefunden wird, kommt es zum Bürgerentscheid. Im Herbst könnte es dann soweit sein, dass die Nürnbergerinnen und Nürnberger über das 365-Euro-Jahresticket abstimmen können.
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