Mehr als drei Prozent der Wahlberechtigten in München haben auf den Listen gegen das Steinkohlekraftwerk München Nord unterschrieben. Ein Bündnis aus ÖDP und 70 Klimaschutz-Verbänden hatte in den vergangenen Monaten Stimmen gesammelt. Die Klimaschützer wollen, dass das Heizkraftwerk, das auf dem Gebiet der Gemeinde Unterföhring steht, spätestens in fünf Jahren abgeschaltet wird. Zwei Blöcke werden ausschließlich mit Müll befeuert, der dritte mit Steinkohle. 2015 waren die Münchner Grünen mit ihrem Antrag gescheitert, ab 2025 keine Kohle mehr zu verfeuern.
Entscheidung wohl eher eine Formalie
Das Kraftwerk gehört den Münchner Stadtwerken und verbrennt jedes Jahr rund 800.000 Tonnen Steinkohle für Fernwärme und Strom. Damit verursacht es 17 Prozent der CO2-Emmissionen in der Stadt. Jetzt muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Das ist aber wohl eher eine Formalie. Dann hätten die Münchnerinnen und Münchner selbst das Wort: Bis Anfang November müsste der Bürgerentscheid stattfinden.
Bundesnetzagentur entscheidet über Abschaltung
Sollte das ÖDP-Bündnis den Entscheid gewinnen, würde die Bundesnetzagentur in einem komplizierten Prozess entscheiden, ob das Kraftwerk tatsächlich vom Netz geht. Dass dann aber in Südbayern irgendjemand im Dunkeln sitzt, muss wohl niemand befürchten. Die Stadtwerke gehen davon aus, dass dann der fehlende Strom von anderen europäischen Stromversorgern gekauft werden müsste. Allerdings könnte auch die Bundesnetzagentur einen Bürgerentscheid zum schnellen Ausstieg aushebeln: dann nämlich, wenn die Behörde das Kraftwerk für systemrelevant für die Stromversorgung von München hält.