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Bürger wehren sich gegen Straßenerschließungsbeiträge | BR24

© pa/dpa/Jens Kalaene

Viele Euro-Banknoten liegen ausgebreitet auf einem Tisch (Symbolbild).

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    Bürger wehren sich gegen Straßenerschließungsbeiträge

    In Kaufbeuren gibt es wie in vielen bayerischen Kommunen Stress wegen der "Strebs", der Straßenerschließungsbeiträge. Die Stadt will Straßen fertig ausbauen - die Bürger sollen zahlen. Die Anwohner haben Angst vor hohen Kosten und wollen sich wehren.

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    Es sind lange, bürokratische Begriffe und sie jagen vielen Bürgern Angst und Schrecken ein. Die Straßenausbaubeiträge, kurz "Strabs", und die weniger bekannten Straßenerschließungsbeiträge, kurz "Strebs". Die Strebs halten jetzt zahlreiche Anwohner in Kaufbeuren auf Trab. Denn nach Jahrzehnten will die Stadt den Ausbau von 41 Straßen abschließen und die anliegenden Bürger zur Kasse bitten. Aufgebrachte Anwohner laden heute deswegen zu einer Info-Veranstaltung um 19.30 Uhr in den Kaufbeurer Stadtsaal.

    41 Straßen müssen fertig ausgebaut werden

    Hintergrund ist eine Gesetzesänderung: Vereinfacht gesagt muss die Stadt bis 2021 möglichst viele Straßen fertigbauen, die bisher nicht endgültig ausgebaut waren. Sonst kann sie die fälligen Straßenerschließungs-Gebühren nicht mehr erheben. In Kaufbeuren betrifft das 41 Straßen, an denen die letzte Tragschicht fehlt, Randsteine noch nicht gesetzt, die Entwässerung noch nicht endgültig hergestellt oder Laternen noch nicht aufgestellt sind. Zum Teil nach Jahrzehnten soll das nun geschehen und die Anwohner müssten dann für den Ausbau zahlen – 90 Prozent der Kosten.

    Anwohner befürchten extrem hohe Kosten

    Je nach Straße kann das in die Zehntausenden gehen. Die Anwohner wehren sich dagegen, nach Jahrzehnten zur Kasse gebeten zu werden. Die Stadt verweist auf eine rechtliche Verpflichtung, möglichst viele Straßen bis Fristende auszubauen, um Einnahmeausfälle zu vermeiden. Sonst könnten sich die Verantwortlichen im Rathaus der Untreue schuldig machen. Kleines Trostpflaster für die Anwohner: Die Stadt will rechtlich prüfen lassen, ob sie den Anwohnern zumindest einen Teil der Gebühren erlassen und 30 Prozent der Kosten selbst übernehmen kann.