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Wohnen in München: Welche Ideen hat das Bündnis "Pro SEM"? | BR24

© pa/dpa-Zentralbild/Bernd Wüstneck

Ob das Projekt im Münchner Nordosten bis zum Spatenstich gedeihen kann, ist fraglich. Heute haben Befürworter der SEM ihre Argumente vorgelegt.

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    Wohnen in München: Welche Ideen hat das Bündnis "Pro SEM"?

    Im Münchner Nordosten, zwischen Daglfing und Unterföhring, soll ein neues Stadtviertel für bis zu 30.000 Menschen entstehen – womöglich mithilfe einer "Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme" (SEM). Anhänger der SEM trugen heute ihre Argumente vor.

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    Wie groß darf und muss eine Stadt denken, wenn es um das Thema bezahlbares Wohnen geht? In der Landeshauptstadt braucht es dringend Wohnungen, denn die Metropolregion München wächst stetig weiter. Ein neues Viertel steht derzeit im Münchner Nordosten auf der Politik-Agenda: Auf dem rund 600 Hektar großen Gebiet zwischen Daglfing und Unterföhring könnten einmal preiswerte Wohnungen für bis zu 30.000 Menschen entstehen. Derzeit läuft ein Ideenwettbewerb. Es gibt aber auch viel Widerstand bei Landwirten und Anwohnern – zum Beispiel im Februar bei einer Bürgerversammlung: Die Infrastruktur sei ohnehin schon überlastet, hieß es, und viele Landwirte fürchten um ihre berufliche Zukunft.

    Wer ist bei "Pro SEM" dabei?

    Besonders in der Kritik ist auch die "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" (SEM), mit der die Stadt das Vorhaben umsetzen möchte. Die SEM ermöglicht eine bessere Planung großer Siedlungsgebiete. Nicht umsonst wird sie aber oft auch als das schärfste Schwert des Baugesetzbuches beschrieben. Denn mit der SEM kann eine Kommune Grundstückspreise einfrieren oder Grundstücksbesitzer im Extremfall sogar enteignen. Die Münchner CSU hat sich vor wenigen Wochen gegen die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ausgesprochen - zur Verwunderung der Münchner SPD und der Grünen. Um den Befürwortern der SEM im Münchner Nordosten eine stärkere Stimme zu geben, hat sich vor kurzem das Bündnis "Pro SEM" gegründet. Darin vertreten sind zum Beispiel Wohlfahrtsverbände, der Mieterverein und der DGB.

    Wer kann sich das Wohnen noch leisten?

    Nur mit der SEM könne die Stadt dafür sorgen, dass in dem neuen Viertel 90 Prozent Mietwohnungen entstehen, die auch auf lange Zeit bezahlbar bleiben, betonten die Sprecher Andrea Betz (Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München), Stephan Reiß-Schmidt (Münchner Initiative für soziales Bodenrecht) und Christian Stupka (Stattbau München) heute in einem Pressegespräch. Und: "Alle müssen sich in unserer Stadt das Wohnen leisten können."

    SEM macht Enteignungen möglich

    Die Enteignung von Grundstückseigentümern soll aber nur das allerletzte Mittel sein – allerdings eines, das man auch nicht ganz aus der Hand geben sollte, findet das Bündnis. Ziel der Verhandlungen sollen freilich freiwillige Lösungen und eine faire Bezahlung für die ungefähr 100 privaten Grundstückseigentümer sein. Das Bündnis stellte heute ein Modell aus Freiburg vor. Dort gab es bereits eine SEM-Maßnahme. Bei den Grundstücksverkäufen wurde dann noch eine Sparkassengesellschaft zwischengeschaltet. Die Eigentümer hätten zwar nicht so viel bekommen, wie sie sich vielleicht ursprünglich vorgestellt hatten, aber doch mehr, als sie für Ackerland eigentlich gekriegt hätten. Letztlich habe das dazu geführt, dass fast alle unterschrieben hätten – ohne Enteignung.

    Grundstückseigentümer ernst nehmen

    Die Anliegen der Grundeigentümer müssten jedenfalls ernst genommen werden, so das Bündnis. Für sie sollte auch außerhalb der Stadtverwaltung eine eigene Anlaufstelle eingerichtet werden, fordert "Pro SEM" weiter. Was die Gestaltung des neuen Viertels betrifft, macht sich das Bündnis für ein "ansprechendes, lebendiges und sozial intaktes" Quartier stark. An der Entwicklung soll auch ein "städtebaulicher Qualitätsbeirat" mitwirken. Die Realisierung von ÖPNV-Anbindungen – etwa die Verlängerung der U4 - müsse beschleunigt werden, verlangt das Bündnis, und parallel zu den Bauplanungen müsse auch die "grüne Infrastruktur" geplant werden.

    Wohnen bleibt ein heißes Eisen

    Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen – das Thema wird in München ein heißes Eisen bleiben und vielleicht sogar einmal zu einem Bürgerentscheid führen. Das Bündnis "Pro SEM" will das jedenfalls nicht ausschließen.