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Bündnis: Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors ist illegal | BR24

© BR / Birgit Grundner

Ein Bündnis aus Umweltschützern, Juristen und Grünen-Politikern hält den Betrieb des Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München für illegal und fordert seine Abschaltung.

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Bündnis: Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors ist illegal

Ein Bündnis aus Umweltschützern, Juristen und Grünen-Politikern hält den Betrieb des Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München für illegal und fordert seine Abschaltung.

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Seit März steht der Forschungsreaktor Garching still – es gibt Probleme mit der Lieferung neuer Brennstäbe aus Frankreich. Ein Bündnis aus Umweltschützern, Juristen, Politikern und Wissenschaftlern fordert jetzt die dauerhafte Abschaltung oder wenigstens eine Umrüstung und hat dazu heute ein Rechtsgutachten vorgelegt. Demnach ist der Betrieb in der jetzigen Form seit Jahren illegal.

Reaktor wird mit hochangereichertem Uran betrieben

Hochangereichertes Uran ist waffenfähiges Material, wie die Kritiker betonen. Der Betrieb damit sei 2003 aber nur unter der Maßgabe genehmigt worden, dass der Reaktor bis Ende 2010 auf einen Brennstoff mit einer geringeren Anreicherung umgerüstet wird. Das sei nicht geschehen und laut TU München (TUM) auch bisher nicht möglich.

"Schwarzbetrieb" seit 2011

Die Anlage laufe seit 2011 faktisch ungenehmigt, erklärte die Berliner Fachanwältin Cornelia Ziehm. Von einem "Schwarzbetrieb" sprach Richard Mergner, der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz. BN, Landtags-Grüne, das Umweltinstitut München und Garchinger Bürger gegen den Atomreaktor hatten das Rechtsgutachten gemeinsam in Auftrag gegeben. Jetzt fordern sie das Bayerische Umweltministerium auf, endlich aktiv zu werden und den weiteren Betrieb mit hochangereichertem Uran zu verbieten. Als letztes Mittel will das Bündnis auch eine Klage nicht ausschließen.

Es gehe darum, die Nutzung von waffenfähigem Material weltweit zu bannen, sagte Hauke Doerk vom Umweltinstitut München. Es sei klar, dass man damit sensibel umgehen müsse, sagte die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (Grüne) mit Blick auf den Konflikt um das iranische Atomprogramm. Was der normale Bürger erfüllen muss, gelte auch für staatliche Organisationen:

"Man könnte sich ja vorstellen, dass ich mit dem Auto zum TÜV fahr' und das Auto kommt dann nicht mehr drüber und dann sag ich zu dem zuständigen Herrn: Naja, ich schau mal, dass ich das richte, aber bis dahin möcht' ich das Auto noch weiter fahren. Ich komm dann wieder, wenn ich soweit bin. Und dass dann über Jahre so weiter laufen lasse." Grünen-Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger

Karin Wurzbacher von der Initiative Bürger gegen Atomreaktor Garching warf den Verantwortlichen Trickserei vor.

Die TUM argumentiert, es gebe für Hochleistungsforschungsreaktoren bis heute keine qualifizierte Alternative. Eine Sprecherin sagte, aus ihrer Sicht könne der FRM II weiter betrieben werden. Seit März steht er mangels neuer Brennelemente allerdings still. Hintergrund sind Probleme mit Genehmigungen bei der Lieferung neuer Brennelemente.