In einem offenen Brief wendet sich ein Bündnis aus christlichen Verbänden gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz. Das Bündnis bestehend aus Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Pax Christi, Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB) Bayern, Evangelischer Jugend München, BDKJ Bayern und Katholikenrat der Region München sieht in der geplanten Neuordnung des bayerischen Polizeirechts einen massiven Angriff auf das Grundgesetz.
Teilnahme an Großdemonstration
In einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten der CSU heißt es, mit der Neuordnung sähen die Verbände die Grundrechte und die grundlegenden Werte der Gesellschaft in Gefahr. Die Abgeordneten werden deshalb aufgefordert, den Gesetzentwurf vollständig zu verwerfen und ihn "auf Grundlage unseres Grundgesetzes" neu aufzusetzen. Außerdem wollen sich die christlichen Verbände an der für morgen geplanten Großdemonstration in München beteiligen. Sie befürchten durch das geplante neue Polizeiaufgabengesetz eine massive Schwächung der Freiheitsrechte, insbesondere des Briefgeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung, aber auch der Versammlungsfreiheit.
"Wir sehen ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaats zumindest aufgeweicht. Denn durch die Einführung des aus der Terrorismusabwehr bekannten Begriffs der 'drohenden Gefahr' im Strafrecht kann die Polizei teilweise ohne richterliche Kontrolle tätig werden – die Gewaltenteilung im Hinblick auf Judikative und Exekutive steht hier in Frage.“ Erna-Kathrein Groll, Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung Landesarbeitsgemeinschaft Bayern