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#BRWahlarena: Darüber debattierten CSU, Grüne und SPD | BR24

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Die Kandidatinnen in der Wahlarena: Maria Noichl (SPD), Angelika Niebler (CSU), Henrike Hahn (Grüner)

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#BRWahlarena: Darüber debattierten CSU, Grüne und SPD

Im zweiten Teil der #BRWahlarena stellten sich Angelika Niebler (CSU), Henrike Hahn (Grüne) und Maria Noichl (SPD) den Fragen der Zuschauer. Zentrale Themen: Klimaschutz und Agrarpolitik, EU-Mindestlohn und der Umgang mit Populisten.

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Ein Novum im BR: Eine Wahldebatte, bei der nur Frauen auf der Bühne standen. Tatsächlich blieben testosterongesteuerte Wortgefechte weitgehend aus. Bei etlichen Fragen des Publikums in der Bamberger Kongresshalle ließen die Antworten von Angelika Niebler (CSU), Maria Noichl (SPD) und Henrike Hahn (Grüne) durchaus Kompromisslinien erahnen. Die Unterschiede offenbarten sich bei Nachfragen und wenn es ins Detail ging.

Thema: Agrarsubventionen

Die erste Frage in der "Gärtnerstadt" Bamberg stellt passend ein Gärtnermeister. Thema ist die Verteilung und die ökologische Ausrichtung des "Riesenbatzens" EU-Agrarsubventionen. Die Antworten der Kandidatinnen liegen dicht beieinander. Maria Noichl (SPD) findet für das EU-Förderprinzip ein griffiges Bild.

"Das ist so, als würden wir das Kindergeld nach Größe des Kinderzimmers auszahlen."

Angelika Niebler (CSU) setzt sich für eine Kappungsgrenze bei der Förderung ein, damit die großen Betriebe nicht überproportional gefördert werden. Henrike Hahn (Grüne) nennt das Thema ein "grünes Herzensanliegen". Ihr geht es auch darum, durch bewusste Förderung den Artenschutz zu verbessern.

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Video: Die Kandidatinnen zur Landwirtschaftspolitik

Klimaschutz und Arbeitsplätze

Auch beim zweiten Thema, das gleich mehrere Zuschauer und Zuschauerinnen ansprechen, überwiegt das Gemeinsame. Es geht ums Klima - etwa darum, wie der Luftverkehr reduziert werden kann. Alle Kandidatinnen fordern, dass die Preise für Flüge realistischer werden müssen. Grünen-Politikerin Hahn bringt das auf den Punkt: eine Kerosinsteuer (die gerade auch Frankreich Präsident Macron gefordert hat), dafür Steuern der Bahn runter. Die Konkurrenz stimmt zu.

Hahn will den Emissionshandel reformieren und eine CO2-Steuer einführen - "wir haben ein kurzes Zeitfenster". Ausdrückliche Zustimmung von Noichl. Zum Emissionshandel fügt die SPD-Frau an: "Allein die Formulierung 'Ich kaufe mir Verschmutzungsrechte' ist unmöglich". Auch Niebler gibt zu, dass dabei Fehler gemacht wurden - wendet sich aber gegen eine CO2-Steuer und ergänzt: "Wir haben eine Verantwortung fürs Klima, aber auch für die Arbeitsplätze in der Region."

Noichl hält wenig davon, eine Bestandsgarantie für überholte Technologien zu geben, spricht sich etwa beim Verbrennungsmotor für ein "Soft Landing" aus. Und Hahn zeigt sich zuversichtlich, dass Bayern bei Investitionen in innovative Ideen auch weiterhin führend sein könne.

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Thema: Kerosinsteuer

Was tun gegen Anti-Europäer?

Einen heftigeren Wortwechsel gibt es nur beim Thema Rechtsruck in Europa. Noichl wirft dem CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber vor, mit Populisten wie Viktor Orban zu "kuscheln". Niebler kontert, auch SPD-Spitzenkandidat Timmermans - derzeit EU-Kommissar für Rechtsstaatlichkeit - habe bisher kein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eröffnet. Und führt aus:

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Niebler zum Umgang mit Viktor Orban

Europaweite Ausschreibungen und Mindestlohn

Der letzte Themenkomplex behandelt den Bereich Wirtschaft. Ein Unternehmer berichtet von den Schwierigkeiten heimischer Unternehmen, sich bei EU-weiten Ausschreibungen gegen Dumpingpreise zu behaupten. Alle Kandidatinnen sehen das Problem. Noichl: "Es ist pervers, wenn etwa die Verpflegung in einer Schule nicht mehr in der Region vergeben werden kann." Sie regt an, auch den Vor-Ort-Service in die Ausschreibungen einzubeziehen - etwa Wartungsarbeiten durch eine Elektrofirma - und will das Unwesen undurchsichtiger Subsubsubunternehmenskonstruktionen beenden. Niebler plädiert dafür, den Schwellenwert, ab dem europaweit ausgeschrieben werden muss, anzuheben. Hahn sieht zusätzlich Lösungsansätze in Digitalisierung und besserem E-Government.

Bei der Frage nach einer europaweiten Angleichung des Mindestlohns zeigt sich Niebler zurückhaltend. Man müsse berücksichtigen, dass es in 22 EU-Ländern Mindestlöhne gebe, die von 1,57 Euro in Bulgarien bis 12 Euro in Luxemburg reichen. Noichls Vorschlag: Ein Mindestlohn, der EU-weit einheitlich bei 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens liegt.

Sie standen in der Arena: Angelika Niebler, Henrike Hahn und Maria Noichl

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Die Kandidatinnen

Angelika Niebler ist Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion, deren Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Kommissionspräsident werden möchte. Maria Noichl ist das bayerische Gesicht der SPD in Europa und steht nach Katharina Barley und Udo Bullmann auf Platz drei der SPD-Europaliste. Henrike Hahn (Grüne) ist eine politische Quereinsteigerin, erst vor sieben Jahren in die Partei eingetreten, aber ebenfalls mit realen Chancen auf einen Sitz im EU-Parlament.

Die Netzrunde: Von Vorurteilen, Populisten und Schlappschwänzen

Eine Stunde lang konnten die Studiogäste in der Bamberger Kongresshalle Fragen stellen. Danach verlagert sich die Debatte für eine halbe Stunde ins Netz - wobei die Kandidatinnen Antworten auf persönliche, nicht immer ernst gemeinte Vorgaben gaben. So äußert sich Angelika Niebler zur Frage, welche nationalen Vorurteile sich für sie bestätigt haben:

"Als ich nach Brüssel kam, hatte ich diverse Klischees im Kopf und habe festgestellt: sie stimmen. Und das ist das Wunderbare an Europa, dass da diese Vielzahl von Kulturen und Prägungen zusammenkommt." Angelika Niebler

Henrike Hahn wird vor diese heikle Entscheidung gestellt: Ob sie lieber Marine Le Pen von den Vorzügen der EU oder Donald Trump vom Klimaschutz überzeugen würde?

"Bei Trump könnte ich vielleicht mehr ausrichten. Ich hätte da so meine Methode." Henrike Hahn

Maria Noichl wird gefragt, ob sie sich an dieser Stelle bei Manfred Weber entschuldigen wolle: Beim Politischen Aschermittwoch hatte sie ihn für seinen Umgang mit Viktor Orban eigentlich als "Waschlappen" bezeichnen wollen - sprach dann aber von "Schlappschwanz".

"Politischer Aschermittwoch muss derb sein. Der Weber ist ein Bayer und versteht das." Maria Noichl
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Kandidatinnen und Publikum in der Wahlarena

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Gastgeber im Hegelsaal der Bamberger Kongresshalle: BR-Chefredakteur Christian Nitsche

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Franziska Eder ("Jetzt red i") kümmerte sich um Fragen, die die Fernsehzuschauer im Netz stellten.

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BR Wahlarena

Autor
  • Michael Kubitza
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