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Brunner bestreitet Beteiligung an Bayern-Ei-Skandal | BR24

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Untersuchungsausschuss zu Bayern-Ei

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Brunner bestreitet Beteiligung an Bayern-Ei-Skandal

Der bayerische Agrarminister Brunner hat jegliche Verantwortung für den Salmonellen-Skandal bei der Firma Bayern-Ei von sich gewiesen. Im Untersuchungsausschuss des Landtags sagte Brunner, sein Haus sei nicht zuständig für die Lebensmittelsicherheit.

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Alles, was in einem Stall geschehe, auch die Hygiene, obliege dem Umweltministerium. Sein Haus sei daher "allenfalls am Rande berührt" gewesen, etwa durch die Beratungen im Kabinett. Auch in seiner Rolle als niederbayerischer Abgeordneter sei er nie mit Bayern-Ei in Kontakt gekommen.

Helmut Brunner ist der erste Minister, der als Zeuge in dem Ausschuss aussagen musste. Im März sind auch Umweltministerin Ulrike Scharf, Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatskanzleiminister Marcel Huber (alle CSU) geladen. Vor der Vernehmung Brunners beschloss der Ausschuss zudem in nicht-öffentlicher Sitzung die Vernehmung von 14 weiteren, zunächst aber nicht öffentlich benannten, Zeugen.

SPD: Agrarministerium war in der Pflicht

Nach Ansicht der SPD war das Agrarministerium bei der Firma aber sehr wohl in der Pflicht - etwa bei der Prüfung der Hennenzahl in den Käfigen.

"Es stellt sich die Frage, warum das Ministerium hier nie eingegriffen hat." SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn

Den Behörden sei schließlich bekannt gewesen, dass in den Ställen zu viele Tiere gehalten wurden. Dies hatten im Ausschuss auch als Zeugen vernommene Kontrolleure wiederholt bestätigt.

Am Nachmittag soll zudem der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf, befragt werden. Zapf steht in der Affäre um mit Salmonellen verseuchte Eier massiv unter Zugzwang, nachdem bekannt wurde, dass er Einfluss auf die laufenden Ermittlungen nehmen wollte. Dies geht aus dem Vermerk eines Ermittlers der Staatsanwaltschaft Regensburg hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach hatte Zapf am 16. Februar 2016 am Telefon darauf gedrängt, einem in dem Fall beschuldigten Amtsveterinär zu glauben. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Mann, keine Konsequenzen aus einer positiven Salmonellenprobe gezogen und die Firma Bayern-Ei vor Kontrollen gewarnt zu haben. Darüber hinaus soll Zapf versucht haben, die Ermittler bei der Auswahl ihres Sachverständigen zu beeinflussen.