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Brief an Söder: IHK will Neu-Ulms Kreisfreiheit verhindern | BR24

© picture-alliance/dpa/Stefan Puchner

(Archivbild) Die IHK Schwaben stellt sich gegen die Kreisfreiheit Neu-Ulms

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Brief an Söder: IHK will Neu-Ulms Kreisfreiheit verhindern

Die IHK Schwaben hat einen Brandbrief an den Bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, geschrieben. Darin wendet sie sich gegen die beantragte Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm.

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Mit dem Brief an den Ministerpräsidenten wolle man darauf aufmerksam machen, dass der Wille nach Kreisfreiheit nicht nur ein schwäbisches "Problem" sei, sondern auch in anderen Regionen Bayerns auftreten könne. So hätten auch Dachau und Freising "bereits ebenfalls die formellen Voraussetzungen für einen Austritt aus dem Landkreis". Dies sei laut IHK nicht im Sinne der Wirtschaft.

IHK beruft sich auf umstrittene Studie

Wie berichtet, will die Stadt Neu-Ulm eigenständig werden und treibt ihr Vorhaben voran, aus dem Landkreis Neu-Ulm auszutreten. Die regionale Wirtschaft, vertreten durch die IHK, hat jedoch "erhebliche Bedenken". Diese stützen sich auf eine Studie, die von einem regionalen Unternehmer, Siegmar Kühn, erstellt wurde. Das Fazit darin: "Wer so seine finanzielle Leistungsfähigkeit in vergleichbaren privatwirtschaftlichen Transaktionen darstellt, wie die Antragstellerin auf Kreisfreiheit, fällt bei jedem 'Stresstest' in der Privatwirtschaft durch!" Die Studie führt an, dass die Stadt Neu-Ulm mittel- und langfristig nicht in der Lage sei, die "finanzwirtschaftlichen Folgen einer Kreisfreiheit in den folgenden Jahren abzudecken".

Kritik der Stadt Neu-Ulm

Für die Studie wurden unter anderem Statistiken zum Bevölkerungswachstum und zur Finanzkraft von Stadt und Landkreis herangezogen. Die Stadt Neu-Ulm hatte Zweifel an der Studie geäußert. So habe habe man etwa keine Langfassung der Unterlagen bekommen, außerdem gäbe es Bedenken hinsichtlich der Neutralität des Verfassers.