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Brief an Söder: Grenzgemeinden wollen Lockerungen für Übertritt | BR24

© BR/Lars Martens

Die deutsch-österreichische Grenze

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    Brief an Söder: Grenzgemeinden wollen Lockerungen für Übertritt

    Bürgermeister aus der deutsch-österreichischen Grenzregion fordern schnelle Lockerungen beim Grenzübertritt. In einem Brief an Ministerpräsident Söder schildern sie die großen Probleme, die die coronabedingten Beschränkungen mit sich bringen.

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    Bürgermeister von Gemeinden im deutsch-österreichischen Grenzgebiet wollen Lockerungen beim Grenzübertritt. Deshalb haben sie einen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geschrieben. Die Passauer Neue Presse berichtet heute darüber.

    Gravierende Folgen befürchtet

    Die Grenzbürgermeister, unter ihnen Stephan Dorn aus Neuhaus (Lkr. Passau) und Franz Angerer (Schärding/Oberösterreich), befürchten gravierende Folgen für Bürger diesseits und jenseits der Grenze. Als Beispiele führen sie Arbeitnehmer an, die sich keinen wöchentlichen Test leisten können, Firmen, denen plötzlich wichtige Kräfte fehlen, Schüler, die nicht mehr in den Unterricht dürfen und Senioren, die keinen Besuch mehr bekommen.

    Schnelle Lösung gefordert

    Auch die Kinderklinik Passau versorgt viele Kinder aus der Region Schärding. "Das sind die Sorgen des Alltags, die in München oder Berlin nicht gesehen werden", so Dorn zur PNP. Die Initiative, sich an die bayerische Regierung zu wenden, ging von Schärdings Bürgermeister Franz Angerer aus. Die Gemeindechefs fordern eine Lösung für einen kleinen Grenzverkehr, zum Beispiel gelockerte Regelungen für Nachbarlandkreise und –bezirke wie Passau und Schärding, Simbach und Braunau, Bad Füssing und Obernberg sowie Wegscheid und Rohrbach.

    Auch die Bürgermeister aus Simbach und Braunau melden sich

    Auch die beiden Bürgermeister der Grenzstädte Simbach am Inn (Lkr. Rottal-Inn) und Braunau (Bezirk Braunau/Oberösterreich) wenden sich wegen der Berufspendler-Testpflicht mit einem Brief an Bayerns Ministerpräsident Söder und fordern darin Maßnahmen, um ihre Gesundheitssysteme nicht zu überfordern. Ihnen sei durchaus bewusst, dass einschränkende Maßnahmen gesetzt werden müssen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern, so die Bürgermeister Johannes Waidbacher (Braunau) und Klaus Schmid (Simbach am Inn) in ihrem Schreiben.

    Berufspendler stehen vor großen Herausforderungen

    Die neue Gesetzeslage in Bayern stelle jedoch ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die unzähligen Berufspendlerinnen und -pendler vor große Herausforderungen und werfe unzählige Fragestellungen auf. Bereits die Grenzschließung im ersten Halbjahr 2020 habe beiderseits des Inns zu enormen wirtschaftlichen Einbußen geführt. Wenn der Grenzübertritt außerdem nur einseitig möglich sei, komme das wirtschaftliche, das gesellschaftliche, das politische und vor allem das familiäre Leben in beiden Städten praktisch zum Erliegen. Daher bitten die beiden Bürgermeister im Namen ihrer Bürger in dem Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten eindringlich darum, die aktuelle Lage nochmals zu überdenken und für alle Städte und Gemeinden im Grenzraum entlang der Flüsse Salzach und Inn eine Erleichterung durch die Änderung des rechtlichen Rahmens herbeizuführen.

    Bis mindestens 8. November dürfen Einreisende aus dem "Risikogebiet" Österreich nur einreisen, wenn sie einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können. Österreichische Pendler müssen jede Woche nachweisen, dass sie nicht infiziert sind.

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