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Brennergipfel: Blockabfertigung bleibt, Subventionen kommen

Beim "Brennergipfel" in München haben sich Deutschland, Österreich und Italien sowie die beteiligten Regionen darauf geeinigt, das Problem des LKW-Transitverkehrs künftig gemeinsam anzugehen. Von Lorenz Storch

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Das Ergebnis des Brennergipfels: Es werden Arbeitsgruppen gebildet, im Mai soll ein neues Ministerpräsidententreffen in Innsbruck folgen. "Die Staaten lösen das Problem nicht einzeln, sondern gemeinsam" – das war für EU-Emissär Pat Cox das wichtigste Ergebnis des Gipfels in München.

Blockabfertigung mit Ankündigung

Die Blockabfertigung an der österreichischen Grenze, über die sich Bayern ärgert, wird vorerst weiter gehen – jedoch mit verlässlicheren Ankündigungen für die Spediteure, heißt es. Der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter, sagte: "Es wird weiter Blockabfertigungen geben, daran wird nicht gerüttelt. Dadurch ist Bewegung hinein gekommen in gesamte Diskussion."

Die so genannte "Rollende Landstraße", bei der Lastwagen samt Zugmaschine und Fahrer auf Eisenbahnwaggons verladen werden, soll wieder mit mehr Kapazität fahren. Neben Österreich hat jetzt auch Deutschland dafür Subventionen zugesagt. "Alle Beteiligten wollen investieren, um die Rollende Landstraße wieder zu aktivieren", sagte der kommissarische Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU).

Höhere Maut möglich

Eine Zustimmung für höhere LKW-Maut auf der Gebirgsstrecke gibt es aus Deutschland nicht – aber offenbar Bewegung in Italien. Die Regionen Südtirol und Trentino, die unter überhöhter Stickoxid-Belastung leiden, wollen die Konzession für die Mautstellen auf der Brenner-Autobahn bald ganz übernehmen – und beide fordern höhere Preise für LKW.

Der italienische Teil der Brennerautobahn ist mit über 320 Kilometern bis Modenab fast drei Mal länger als die österreichische Strecke von Kufstein bis zum Brenner. Auf dem Treffen im Mai soll es "weitere Details zu den Kosten auf dem Brennerkorridor" geben, kündigte Ugo Rossi, der Präsident der Region Trentino, an.