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BR24Live 12.30 Uhr: Brenner-Nordzulauf – Tag der Entscheidung

Wo wird der Brenner-Nordzulauf im Landkreis Rosenheim gebaut? Östlich oder westlich des Inns? Welche Gemeinden sind betroffen? Heute präsentiert die Deutsche Bahn die Strecke, auf der die Züge künftig fahren sollen. BR24 überträgt live.

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Von
  • Dagmar Bohrer-Glas
  • Stefanie Wagner

Für das Rosenheimer Land ist es ein spannender Tag. Der Brenner-Nordzulauf ist in der Region höchst umstritten. Nach Jahren der Planung wird die Deutsche Bahn nun bekanntgeben, welche der vier Zugtrassen im Detail ausgearbeitet und geplant wird.

Bundesverkehrsminister Scheuer informiert

Am Vormittag werden nach Auskunft der Bahn der Projektbeirat und die Mitglieder des Regionalforums informiert. Am Mittag findet ein virtuelles Pressegespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer statt. Er stellt die Auswahltrasse gemeinsam mit dem DB-Konzernbevollmächtigten Klaus-Dieter Josel und dem Gesamtprojektleiter Matthias Neumaier vor. Am Nachmittag gibt es Informationenveranstaltungen für die einzelnen Gemeinden.

BR24Live überträgt um 12.30 Uhr die Pressekonferenz live, mit anschließendem Gespräch mit unserer Vor-Ort-Korrespondentin Dagmar Bohrer-Glas.

Trasse hat zahlreiche Gegner

Vier Trassenvarianten lagen zuletzt auf dem Tisch. Sie tangieren 16 Kommunen im Rosenheimer Land – von Kiefersfelden an der österreichischen Grenze bis Tuntenhausen im Norden der Region. Noch gibt es viele, die möglicherweise betroffen sind in den Gemeinden um Rosenheim. Darunter Menschen, die um ihr Wohnhaus und Landwirte, die um ihre Flächen fürchten. Zahlreiche Leute verfolgen die Entscheidung der Deutschen Bahn daher mit großer Aufmerksamkeit und Anspannung.

© pa/dpa Grafik: BR
Bildrechte: pa/dpa Grafik: BR

Die vier möglichen Trassenvarianten für den Brenner-Nordzulauf.

Bürgerinitiativen sehen keinen Bedarf

Die Gegner der geplanten Bahnstrecke sind der Meinung, es brauche keine neue Trasse, weil der Bedarf schlicht nicht bestehe. So formuliert es Sprecher Thomas Riedrich vom Verein Brennerdialog. Die Bürgerinitiativen fordern eine Modernisierung der schon bestehenden Bahnstrecke im Inntal. Die bevorzugte Trasse der Deutschen Bahn werde den Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum im Rosenheimer Land zerstören, denn es gebe keine raumverträgliche Lösung im engen und dicht besiedelten Inntal.

Mögliche Klagen in Aussicht

Die Trassengegner wollen gerichtlich gegen das Projekt vorgehen. Im Raum stehen zivilrechtliche Unterlassungsklagen gegen die geplante Trasse. Mit der Veröffentlichung werde die Voraussetzung dafür geschaffen, bestätigt Gerhard Maier, Mitglied der Initiative Bürgerforum Inntal und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, auf Nachfrage dem Bayerischen Rundfunk. Betroffene Eigentümer, über deren Grundstück die Trasse verlaufen würde, hätten dann ein sofortiges Klagerecht, da sie in ihrem Eigentum verletzt werden, so Maier.

Zuständig wäre in erster Instanz das Landgericht München I. Bereits ein Kläger könnte dem Anwalt zufolge bei Erfolg die gesamte Planung für die neue Bahnstrecke stoppen. Maier rechnet aber nicht mit einem schnellen Erfolg, sondern damit, dass die Klage letztlich beim Bundesverfassungsgericht landen wird: "Das kann bis zu einem Jahr dauern. Erst das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Planung."

© BR
Bildrechte: Dagmar Bohrer-Glas

Der Brenner-Nordzulauf ist in der Region höchst umstritten. Nach Jahren der Planung wird die Deutsche Bahn nun bekanntgeben, welche der vier Zugtrassen im Detail ausgearbeitet und geplant wird.

Bundesverkehrsminister will den Neubau

In einem Infopapier aus dem Bundesverkehrsministerium hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur vieldiskutierten Bedarfsfrage geäußert. Es gebe kein "Vielleicht" und auch kein "Ob". Der Deutsche Bundestag habe den Bedarf gesetzlich festgelegt, man müsse diesen Auftrag der Abgeordneten erfüllen. Jetzt gehe es um das "Wie", so Minister Scheuer.

Mehr Güter auf die Schiene

Man brauche eine gute Lösung für und mit der Region, so der Bundesverkehrsminister in dem Infopapier. Offen, transparent und konstruktiv seien verschiedene Szenarien mit den Menschen vor Ort besprochen worden. Nun stehe der nächste Schritt an und zwar die Entscheidung für eine zu planende Trasse. Ab etwa 2030 sollen mit dem Nordzulauf und dem Brenner Basistunnel der Bahnverkehr deutlich leistungsfähiger werden und mehr Güter auf die Schiene kommen.

Wie es weitergeht

Liegt die Vorzugstrasse auf dem Tisch, wird sie vom Projektteam der Deutsche Bahn detailliert ausgearbeitet, was zum Beispiel mögliche Brücken, die Überquerung von Straßen oder betroffene Grundstücksflächen angeht. Danach ließe sich abschätzen, wie teuer das Projekt werde, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Kosten dürften nicht höher sein, als der gesamtwirtschaftliche Nutzen, das sei gesetzlich geboten, denn die Steuergelder müssten sinnvoll eingesetzt werden. Sind die Detailplanungen der Deutschen Bahn abgeschlossen, werden diese dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt.

Gegner planen neue Proteste

Ungeachtet dessen, wo die Deutsche Bahn die Neubautrasse im Landkreis Rosenheim sieht, kündigt Thomas Riedrich vom Verein Brennerdialog an, dass die Solidarität zwischen den 18 Bürgerinitiativen bestehen bleiben werde. Es soll auch wieder eine Protestveranstaltung geben. Mit einer "Lärmwelle" von Oberaudorf bis Ostermünchen wollen die Bürgerinitiativen mit Kuhglocken, Trillerpfeifen und anderen Krach machenden Geräten gegen die Bahntrasse demonstrieren.

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