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Brenner-Nordzulauf: Bürgerinitiativen sehen zweites Wackersdorf | BR24

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Der Bau von Brücken, Funkmasten und Bahnstrecken in Deutschland soll demnächst beschleunigt werden. Die Gegner des Brenner-Nordzulaufs im Landkreis Rosenheim sehen dem geplanten Gesetz mit Sorge entgegen und ziehen bereits Parallelen zu Wackersdorf.

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Brenner-Nordzulauf: Bürgerinitiativen sehen zweites Wackersdorf

Der Bau von Brücken, Funkmasten und Bahnstrecken in Deutschland soll demnächst beschleunigt werden. Die Gegner des Brenner-Nordzulaufs im Landkreis Rosenheim sehen dem geplanten Gesetz mit Sorge entgegen und ziehen bereits Parallelen zu Wackersdorf.

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Das Bundeskabinett befasst sich heute mit einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums, das den Bau von Brücken, Funkmasten und Bahnstrecken in Deutschland beschleunigen soll. Die Gegner des Brenner-Nordzulaufs im Kreis Rosenheim sehen dem mit Sorge entgegen. Es gehe hier darum, Projekte durchzudrücken – am Bürger vorbei, sagte Thomas Riedrich, Sprecher des Vereins "Brennerdialog".

"Was dem Bürger eigentlich an Rechten und an Beteiligung zugesprochen ist, wird ihm mit diesem Gesetz womöglich wieder genommen." Thomas Riedrich, Sprecher des Vereins "Brennerdialog"

Brenner-Nordzulauf: Parallelen zu Wackersdorf?

Riedrich glaubt, dass das geplante Gesetz nicht europäischem Recht entspreche. Er sieht sogar Parallelen zum Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Die Bürgerinitiativen gegen den Brenner-Nordzulauf laden Ende Februar sogar zu einem "Wackersdorf"-Kinoabend ein, zu dem auch Schwandorfs Altlandrat Hans Schuierer erwartet wird.

Bund Naturschutz glaubt nicht an Anwendung des geplanten Gesetzes

Zudem hofft der Sprecher der Bürgerinitiativen, dass in Sachen Gesetzentwurf diverse Verbände, wie etwa der Bund Naturschutz, "in die Bresche springen", damit noch Änderungen erwirkt werden können. Der Bund Naturschutz teilt grundsätzlich die Befürchtung, dass mit dem neuen Gesetz zivilgesellschaftliche Beteiligung deutlich erschwert wird. In Sachen Brenner-Nordzulauf beispielsweise müsste vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden. Das sei sehr kostspielig. Insgesamt glaubt der Bund Naturschutz aber nicht, dass das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz beim Brenner-Nordzulauf Anwendung findet, da das Verfahren hier bereits läuft.