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Breiter Widerstand gegen höhere Fleisch-Steuer | BR24

© Hendrik Schmidt / dpa-Bildfunk

Fleischtheke im Supermarkt

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Breiter Widerstand gegen höhere Fleisch-Steuer

Politiker von SPD, Grünen und Union sorgen mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch für Diskussionen. Die Mehreinnahmen sollen in die Verbesserung des Tierwohls fließen. Politiker in Bayern und im Bund sind skeptisch.

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Ein klares "Nein" zu einer höheren Besteuerung von Fleisch kommt von Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber (CSU). Sie sagt, Steuererhöhungen seien der falsche Weg, wenn man mehr für den Tierschutz erreichen wolle.

"Ich glaube, das ist einfach die falsche Zielrichtung und kann dem gar nichts abgewinnen." Michaela Kaniber, bayerische Landwirtschaftsministerin

Klöckner sieht Verbraucher in der Verantwortung

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) begrüßt die Sensibilität dafür, dass es Tierwohl nicht zum Nulltarif gibt. Sie verweist aber darauf, dass das Geld nicht aus Steuererhöhungen kommen müsse, sondern auch durch "Schwerpunktsetzungen" erreicht werden könne. Die Debatte müsse zudem "gesamtgesellschaftlich" geführt werden und letztlich habe es auch der "Verbraucher an der Ladenkasse" in der Hand, welche Wirtschaftsweise er unterstütze.

Im SPD-geführten Bundesumweltministerium heißt es, das Problem seien die hohen Tierbestände und die Intensivtierhaltung. Dem könne besser mit einer Verschärfung des Düngerechts entgegnet werden. Aus Umweltsicht gebe es gute Gründe für eine Reform der Mehrwertsteuer, das müsse jedoch im Gesamtsystem passieren.

Ähnlich argumentiert die Grünen-Spitze und stellt sich damit ebenfalls gegen den Vorschlag aus den eigenen Reihen, höhere Steuern zu verlangen. Parteichef Habeck hält eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" für nicht sinnvoll. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem "auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen" umbauen.

© BR

Politiker von SPD und Grünen haben eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch gefordert. Grünen Chef-Habeck unterstützt die Idee, verlangt aber eine Reform der Steuer. Bayerns Agrarministerin Kaniber lehnt eine höhere Fleischsteuer ab.

Kritik an "Schaufensterdebatte"

Ablehnung kommt auch von den Liberalen: "Fleischsteuer? Nein, danke! Nun wird eine weitere Steuer gefordert, die keinem nutzt - den Landwirten nicht, dem Verbraucher nicht", so die niederbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer.

Linke-Chefin Kipping sprach von einer "Schaufensterdebatte, die sich an der Oberfläche verheddert, anstatt die Wurzeln des Problems in Angriff zu nehmen".

AfD-Fraktionsvize Chrupalla warnte, vielen Menschen würde durch eine Preiserhöhung für den Sonntagsbraten oder die Grillwurst ein Stück Lebensqualität verloren gehen.

Metzger befürchten unfairen Wettbewerb

Auch der bayerische Bauernverband hält nichts von der Idee. Dessen Oberpfalz-Chef Josef Wutz befürchtet, die höhere Steuer würde gar nicht auf die Verbraucher umgelegt, sondern am Ende den Bauern bei ihren Erzeugerpreisen abgezogen.

Der Deutsche Bauernverband argumentiert, eine Fleischsteuer sei zu kurz gedacht. Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte selbst bräuchten Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung, so Generalsekretär Krüsken. Eine Fleischsteuer würde zudem derzeit "ins Leere laufen", weil es für Um- und Neubauten von Ställen eine Blockade im Bau- und Genehmigungsrecht gebe.

Bayerische Metzger lehnen die Steuererhöhung ebenfalls ab. Nach Ansicht des Obermeisters der Fleischerinnung Regensburg, Werner Muggenthaler, verdient Fleisch weiter den ermäßigten Steuersatz, denn es gehöre zu den "Grundnahrungsmitteln“:

"Eine Erhöhung der Steuer verzerrt noch mehr den Wettbewerb zwischen dem Discounter und dem Metzgerhandwerk. Da wird bei mir das Fleisch noch teurer und der Discounter kann es vermutlich weiter günstiger anbieten." Werner Muggenthaler, Obermeister Fleischerinnung Regensburg

Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte im Interview mit der Bayern2 radioWelt, eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch bringe für den Tierschutz nichts. Abgesehen davon, dass die Steuer gar nicht zweckgebunden erhoben werden können, zahlten am Ende Verbraucher drauf, ohne dass Tieren geholfen werde.

Unterschiedliche Vorschläge für Steuer auf Fleisch

Bisher wird Fleisch wie die meisten Lebensmittel nur mit sieben Prozent besteuert. Politiker von Grünen und SPD wollen die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte auf 19 Prozent anheben und die Mehreinnahmen für das Tierwohl einsetzen. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, plädierte nun in der "Welt" dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und das Geld zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering sagte, eine Fleischsteuer, "der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent", wäre ein möglicher Weg. Neben den Verbrauchern müssten aber auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel "ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung" leisten.

Tierschutzbund will eigene Fleischsteuer

Angestoßen hatte die Debatte der Tierschutzbund. Er plädiert aber für eine eigene Fleischsteuer. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch sei hingegen nicht geeignet, da eine Steuer direkt in den Bundeshaushalt fließe und für alles mögliche verwendet werden könne.

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stegemann, zeigte sich offen für diesen Vorstoß. "Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein", sagte er der "Welt". "Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen." Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten.

© BR

Mehr Fördergelder und besseren Schutz vor billig produzierender Konkurrenz - das fordern Tierschützer und Landwirte für mehr Tierwohl bei der Rindfleischerzeugung.