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Brandl: Scholz' Milliardenschutzschirm ist "Befreiungsschlag" | BR24

© picture alliance / Sven Simon

Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

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    Brandl: Scholz' Milliardenschutzschirm ist "Befreiungsschlag"

    Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eines milliardenschweren Schutzschirms. Damit sollen Kommunen entlastet werden. Auch Schulden sollen übernommen werden.

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    Uwe Brandl (CSU), Abensberger Bürgermeister und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), freut sich über die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eines milliardenschweren Schutzschirms für deutsche Kommunen. Diese sind wegen der Corona-Krise in massiver Finanznot.

    Man brauche in dieser Wirtschaftskrise dringend Investitionskraft auf kommunaler Ebene, so Brandl. Das gehe nur dann, wenn man gemeinsam die Einnahmeausfälle kompensiere und eine Perspektive für künftige Investitionssicherheit schaffe.

    Gewerbesteuer-Ausfälle kompensieren

    Der Bund hat sich jetzt entschieden, einen knapp 57 Milliarden starken Rettungsschirm aufzulegen, der zu 50 Prozent zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden soll. Mit diesem Geld soll unter anderem der Einnahmeausfall im Bereich der Gewerbesteuer für alle Kommunen kompensiert werden.

    "Das ist schon ein Befreiungsschlag, weil man auf diese Art und Weise natürlich das Haushaltsjahr 2020 relativ sicher abwickeln kann." Uwe Brandl, Abensberger Bürgermeister und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

    Staat will Kommunen Schuldenlast abnehmen

    Mit dem Schutzschirm will der Staat auch den Kommunen unter die Arme greifen, die auf einem hohen Schuldenberg sitzen. Nach dem Konzept von Scholz wird der Staat ihnen die Hälfte ihrer Schuldenlast abnehmen. "Das wird das eigentlich spannende", sagt Städte- und Gemeindetagspräsident Brandl. Es gibt skeptische Stimmen aus Bayern und Baden-Württemberg, es gibt verhaltene Stimmen aus Hessen und dem Saarland und es gibt einige, die begeistert klatschen - darunter Nordrhein-Westfalen.

    Brandl spricht sich für den Vorschlag des Bundesfinanzministers aus:

    "Ich glaube, es ist ein Gebot der Solidarität, dafür zu sorgen, dass wir in zwei bis drei Jahren in der Lage sind, eine kommunale Landschaft zu haben, die aus voller Kraft investieren und diese Altschuldenlast hinter sich lassen kann - unter Berücksichtigung harter Auflagen." Uwe Brandl, Abensberger Bürgermeister und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

    Auch in Bayern gebe es Kommunen, die davon profitieren könnten. Jetzt gehe es darum, im Detail darüber zu verhandeln, wie unter anderem ein Entschuldungs-Programm aussehen könne, und kluge Investitionen zu tätigen, damit die Wirtschaft schnell wieder eine Eigendynamik entfalte und Staatshilfen nicht mehr erforderlich seien.

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