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Brandl: Justiz muss sich stärker um bedrohte Politiker kümmern | BR24

© Uwe Brandl im B5-Interview

Politiker sollen mit Hilfe von mehr Personal in den Strafverfolgungsbehörden besser geschützt werden. Das fordert Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Bürgermeister in Abensberg im Kreis Kelheim.

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Brandl: Justiz muss sich stärker um bedrohte Politiker kümmern

Politiker sind oft Beschimpfungen, Hass und Häme ausgesetzt. Im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl fordert Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Bürgermeister von Abensberg, mehr Personal zum Schutz von Politikern.

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Wer will einen Job machen, für den man rund um die Uhr kritisiert, teilweise beschimpft oder bedroht wird? Politiker müssen - besonders im anonymen Internet - viel über sich ergehen lassen. Sie sollen mit Hilfe von mehr Personal in den Strafverfolgungsbehörden besser geschützt werden, fordert Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und selbst Lokal-Politiker im Kreis Kelheim.

Brandl fordert: Gewalt gegen Mandatsträger besser verfolgen

Der CSU-Politiker fordert auch mit Blick auf die Kommunalwahl im März mehr Schutz von bedrohten Politikern. Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssten besser ausgestattet werden, um Fälle von Gewalt gegen Mandatsträger besser zu verfolgen, sagte Brandl im Bayerischen Rundfunk.

"Ich verstehe das ja, dass die Gerichte und die Staatsanwaltschaften in vielen Fällen überlastet sind, aber ich glaube, der genauere Blick auf den jeweiligen Einzelfall täte sehr gut." Uwe Brandl

Wenn man ernst machen wolle mit einer besseren Verfolgung derartiger Exzesse, brauche es auch Personal. Die Hemmschwelle zu Gewalt sei gesunken, stellte Brandl fest, der auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist.

"Wohl auch deshalb, weil eben auf dem Fuße nicht die Strafe folgt, sondern vielleicht auch sogar noch die Häme der anderen, die das Ganze beobachten" Uwe Brandl

Brandl: "Politiker als Fußabstreifer"

Viele Kommunalpolitiker hörten nach sechs oder zwölf Jahren auf, weil sie die Schnauze voll hätten, nicht mehr Fußabstreifer sein wollten und ihr Geld einfacher und stressfreier verdienen könnten, sagte Brandl.

"Ich denk', das ist schon Spiegelbild einer Gesellschaft, die mittlerweile verlernt hat offensichtlich, sich im politischen Diskurs zu üben." Uwe Brandl

Man könne relativ locker in die Anonymität in den sozialen Medien abtauchen und aus der Hecke schießen. Das sei immer beliebter, als wenn man sich im Eins-zu-eins-Gespräch mit jemandem auf der Sachebene auseinandersetzen müsse, so Brandl weiter.

Landtags-Grüne wollen Verschärfung des Strafrechts

Auch die Landtags-Grünen forderten vor kurzem von der Staatsregierung einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Angriffen, Hass und Hetze. In einem Antrag verlangen sie eine Verschärfung des Strafrechts. Angriffe auf Kommunalpolitiker seien "direkte Angriffe auf unsere Demokratie", sagt Fraktionschefin Katharina Schulze. Diesen müsse man sich entschlossen entgegenstellen.

Auch Innenminister Herrmann sieht Handlungsbedarf

Die Sicherheitslage von Kommunalpolitikern müsse stärker in den Blick genommen werden, sagt auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Er habe dazu ein entsprechendes Konzept vorbereitet. Ein Punkt: bei Hassmails die Absender zu identifizieren. Dazu gebe es Spezialisten beim Landeskriminalamt, die das auch bei anonymen Mails versuchen, so Herrmann.

Über den Antrag der Grünen und über einen Antrag der FDP-Fraktion, die Bedrohungslage von Kommunalpolitikern umfassend zu analysieren, wird am Mittwoch der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im bayerischen Landtag beraten.

Brandl selbst Opfer

Uwe Brandl war als Lokal-Politiker vor ein paar Jahren selbst betroffen. Der Abensberger Bürgermeister war mit einer angedrohten Entführung in seiner Familie konfrontiert. Ein anonymer Täter hatte angekündigt, seine Tochter kidnappen zu wollen.

In Niederbayern wurde außerdem die Bürgermeisterin von Hauzenberg (Lkr. Passau), Gudrun Donaubauer, im vergangenen Jahr massiv und wiederholt bedroht. Unbekannte hatten der parteilosen Politikerin Post mit ekelerregendem Inhalt, einer bisher unbekannten Substanz geschickt. Kripo Passau und das Landeskriminalamt ermitteln in dem Fall.

© BR

Mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl hat der Präsident des Bayerischen Städte- und Gemeindetags und Bürgermeister von Abensberg, Uwe Brandl, mehr Personal zum Schutz von Politikern gefordert.

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