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Brandl: "Beteiligung an Straßenerschließungskosten zumutbar" | BR24

© dpa / Sven Hoppe

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hält eine weitere Beteiligung der Bürger an den Straßenerschließungskosten für zumutbar und notwendig.

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Brandl: "Beteiligung an Straßenerschließungskosten zumutbar"

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hält eine weitere Beteiligung der Bürger an den Straßenerschließungkosten für zumutbar und notwendig. Das sagte er im Interview mit dem BR.

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Im Interview mit der Bayern2-radioWelt am Abend sagte Uwe Brandl:

"Es besteht die Gefahr, dass wir uns von einem Prinzip verabschieden, das unseren demokratischen Rechtsstaat geprägt hat. Nämlich, dass die Bürgerschaft für die Vorteile, die sie von der öffentlichen Hand erhält, angemessen finanziell zu beteiligen ist." Uwe Brandl (CSU)

Fortbestand der "Strebs" dringend nötig

Die bereits erfolgte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), die bislang eine Umlage der Renovierungskosten von Straßen in geschlossenen Ortschaften auf die Anwohner möglich machte, sieht Brandl daher skeptisch. "Wir sozialisieren die Kosten und tun so, als ob in jedem Rathauskeller ein Dukatenesel steht" so Brandl.

Den Fortbestand der Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) hält Brandl für dringend notwendig.

"Sie dürfen ein Grundstück ja nur dann bebauen, wenn die Erschließung gewährleistet ist. Es muss also eine Straße bis zu Ihrem Grundstück gehen. Für diese Erschließung haben sich die Bürger angemessen zu beteiligen. Dafür steigt ja dann auch der Wert des Grundstückes, weil es ja dadurch erst bebaubar ist." Uwe Brandl (CSU)

Hier wird durch die Gemeinde 90 Prozent der Erschließungskosten abgerechnet.

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  • BR24 Redaktion
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