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Brandanschlag auf Bundesagentur: Verdächtige waren in der ÖDP | BR24

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Die beiden Verdächtigen, die einen Brandanschlag auf die Bundesagentur begangen haben sollen, waren ÖDP-Mitglied. Die Partei distanziert sich.

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    Brandanschlag auf Bundesagentur: Verdächtige waren in der ÖDP

    Die beiden Verdächtigen, die einen versuchten Brandanschlag auf die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg begangen haben sollen, waren Mitglied der ÖDP. Die Partei distanziert sich. Sie erwägt einen Ausschluss des Duos.

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    Von
    • Karin Goeckel

    Der Mann und die Frau waren ehrenamtlich in der Partei aktiv, berichtet die ÖDP mit Sitz in Würzburg. Bei dieser Tätigkeit seien sie aber niemals durch Gewalt oder Aufrufe zur Gewalt aufgefallen. Ihnen wird auch vorgeworfen, Drohbriefe an Politiker verschickt zu haben, unter anderem an den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Träger aus Fürth. Die ÖDP toleriere aber weder Gewalt noch Aufrufe zur Gewalt, so die Partei. Deshalb ruhe die Mitgliedschaft der beiden Tatverdächtigen. Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, würden sie aus der Partei ausgeschlossen.

    ÖDP spricht sich gegen Extremismus aus

    "Ich bin entsetzt über die Gefahren, denen betroffene Politiker und Behördenmitarbeiter ausgesetzt waren. Wir leben in einem Rechtsstaat", sagte der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz laut einer Mitteilung. Erst auf dem letzten Parteitag der ÖDP in Suhl hätten sich die Delegierten gegen jede Form von Extremismus ausgesprochen.

    Duo soll Drohschreiben mit Patronen oder Messern verschickt haben

    Die 39-jährige Frau und der 38-jährige Mann stehen im Verdacht, am frühen Morgen des 2. August 2020 versucht zu haben, einen Brandanschlag auf die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zu verüben. Sie sollen zudem anonyme Drohschreiben an Politiker, Behörden, Ministerien und Verkehrsverbünde versendet haben. Den Briefen lagen Platzpatronen, Messer oder Grillanzünder bei. Einer der Adressaten eines solchen Briefes war zweimal der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger. Früheren Medienberichten zufolge gingen Schreiben unter anderem an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und 14 Landesinnenminister. Außerdem sollen die beiden Festgenommenen einen Brandsatz am Haus des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies deponiert haben.

    Briefe waren mit "Militante Zelle" unterzeichnet

    Die Verfasser der Briefe sollen die Empfänger unter Androhung von Gewalt aufgefordert haben, Missstände in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu beseitigen und politische Maßnahmen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu fokussieren statt auf Wirtschaftslobbyisten. Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit "Militante Zelle (MIEZE) – vereint im Kollektiv der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)". Eine Gruppe namens "Revolutionäre Aktionszellen" war bereits vor zehn Jahren in Erscheinung getreten. Sie bekannte sich damals zu mehreren Brand- und Sprengstoffanschlägen auf Behördengebäude in Berlin, bei denen niemand verletzt wurde. Auch schickte sie 2011 einen Drohbrief mit Patronen an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

    Zuletzt ermittelte die Staatsanwaltschaft Stuttgart in dem aktuellen Fall. Sie ließ das Duo am Freitag festnehmen. Auch gab es Durchsuchungen von fünf Objekten in Stuttgart und Berlin.

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