Bei der bayerischen Kabinettsitzung stehen heute die Themen Energie und Verkehr im Blickpunkt. Das Abschalten der Atomkraftwerke sei "ein schwerer Fehler", sagte Ministerpräsident Markus Söder. Er möchte die Kernkraft in bayerischer Länderregie weiterlaufen lassen. Gegenstimmen, wie die des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD), bezeichnen Söders Forderung nach einer AKW-Verlängerung dagegen als "dreist".
Auch die Themen erneuerbare Energien, Autobahnausbau und das 49-Euro-Ticket beschäftigen die Staatsregierung. Wie soll Bayerns Energieversorgung aussehen? Wie wird sich Bayern aufstellen? Und was sagt die Opposition? Antworten gibt es bei BR24live ab 12 Uhr – der Livestream ist direkt über diesem Artikel.
Debatte über AKW-Verlängerung
Atomkraft ist in Deutschland Geschichte. Mit Isar 2 ging eines der letzten drei deutschen AKWs am Wochenende vom Netz. Söder forderte diesbezüglich, das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Bundesländern die Zuständigkeit zu geben, damit Bayern den Meiler weiterbetreiben kann.
Zurückweisung und Kritik kam aus Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) pochte auf die Zuständigkeit des Bundes für die Atomkraft und verwies darauf, dass die Länder bei dem Thema im Bundesauftrag handelten. "Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert", so die Grünen-Politikerin. Wolle man den Reaktor wieder ans Netz bringen, reiche es nicht, ihm rechtlich eine neue Laufzeit einzuräumen. "Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung."
Befürwortung erhielt Ministerpräsident Söder hingegen aus der CDU. Parteichef Friedrich Merz will die Forderung prüfen. Alle denkbaren Alternativen zur besseren Energieversorgung seien diskussionsfährig – "auch dieser Vorschlag aus Bayern", sagte Merz.
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