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Demos bald wieder möglich - Ausgangsbeschränkung verlängert | BR24

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Neben den Gebühren für Krippen, Kindertagesstätten und Horte wird der Freistaat vorübergehend auch die Kosten für Mittagsbetreuung und Tagespflege übernehmen. Dies kündigte Ministerpräsident Söder nach einer Kabinettssitzung an.

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Demos bald wieder möglich - Ausgangsbeschränkung verlängert

Neben Gottesdiensten sind ab 4. Mai auch Demonstrationen in Bayern wieder möglich - aber unter Auflagen. Weitere Corona-Beschränkungen werden dagegen um eine Woche bis 10. Mai verlängert, wie das Kabinett beschloss. Der Ticker zum Nachlesen.

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14.08 Uhr: Entscheidung über Einkaufszentren steht aus

Inwieweit auch Geschäfte in Einkaufszentren generell wieder bald öffnen dürfen, wird laut Aiwanger noch geklärt. Bisher dürften in großen Einkaufszentren nur Lebensmittelgeschäfte und weitere Läden zur alltäglichen Versorgung öffnen. Inwieweit nach jüngsten Gerichtsurteilen auch weiteren Geschäften bei einer Begrenzung der Verkaufsfläche ein Öffnung genehmigt werden müsse, werde man sich noch ansehen.

14.02 Uhr: Herrmann mahnt Einhaltung des Mindestabstands an

Trotz der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes muss laut Innenminister Herrmann der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden. Manche Menschen seien der Meinung, das sei nun nicht mehr nötig. "Das ist nicht so", betonte er. Insgesamt aber halte sich die ganz große Mehrheit der Menschen an die Vorgaben. Söder hatte zuvor beklagt, dass das "Freizeitverhalten" einige Menschen eine Herausforderung bleibe.

13.55 Uhr: Söder erwartet keine Rücknahme von Lockerungen

Ministerpräsident Söder rechnet nicht damit, dass Bund und Länder wieder eine Rücknahme von Lockerungen in der Corona-Krise beschließen werden. Der CSU-Chef appellierte aber an andere Ministerpräsidenten, bei der Lockerung lieber mal eine Woche länger zu warten. "Es jetzt keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der Vernunft", betonte er.

13.45 Uhr: Demonstrationen bald wieder möglich

Ab 4. Mai sind in Bayern nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann wieder Gottesdienste möglich (siehe unten) - wenn ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen den Teilnehmern eingehalten wird. Auch Demonstrationen im Freien werden dann wieder zugelassen. Dabei müsse ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Demonstranten eingehalten werden, sagte Herrmann. Maximal dürften 50 Menschen an einer solchen "ortsfesten" Kundgebung teilnehmen.

Herrmann betonte, dass die Kreisverwaltungsbehörden jeweils im Einzelfall entscheiden, ob eine Versammlung erlaubt wird. Mit Blick auf den nahenden 1. Mai mit traditionell vielen Demonstrationen sagte der bayerische Innenminister, man werde empfehlen, bereits in den kommenden Tagen den offiziell erst ab 4. Mai geltenden weiter gefassten Spielraum anzuwenden.

13.40 Uhr: Schreyer: Menschen halten sich an Maskenpflicht

Im öffentlichen Nahverkehr halten sich laut Verkehrsministerin Schreyer bereits 95 Prozent der Fahrgäste an die seit gestern geltende Maskenpflicht. Um die Menschen auf die neue Regelung aufmerksam zu machen, gebe es viele Durchsagen sowie "sehr intensive" Kontrollen.

13.36 Uhr: Beschränkungen werden verlängert

Das Kabinett hat beschlossen die bisher geltenden Schutzmaßnahmen um eine Woche bis 10. Mai zu verlängern. Das teilte die Staatskanzlei mit.

13.30 Uhr: "Keine Normalität an den Schulen"

Piazolo hat erneut Hoffnungen auf eine rasche Rückkehr zum normalen Unterricht an den Schulen in Bayern gedämpft. "Es wird bis zum Sommer keine Normalität an den Schulen geben, wie wir sie kennen." Nach wie vor gebe es die Bestrebung, am 11. Mai neben den Schülern, die im nächsten Jahr den Abschluss machen, auch die 4. Grundschul-Klassen wieder zu unterrichten.

Klassen müssten geteilt werden, daher sei jetzt schon klar, dass nicht der ganze Lehrstoff vermittelt werden könne.

13.25 Uhr: Piazolo sieht Infektionsschutz an Schulen gesichert

Nachdem seit Montag die Abschlussklassen wieder in den Schulen in Bayern sind, sieht Kultusminister Piazolo einen "reibungslosen" Start. Die Rückkehr der ersten Schüler sei gut vorbereitet und organsisiert gewesen, der Infektionsschutz sei gesichert.

13.20 Uhr: Auch Aiwanger für Vorsicht bei Lockerungen

Wie der Ministerpräsident wirbt auch Wirtschaftsminister Aiwanger für "die richtige Balance" bei Lockerungen in der Corona-Krise. Es gelte, klug aus der Krise herauszusteuern.

13.12 Uhr: Nullrunde fürs Kabinett

Als Signal an die Bevölkerung ist Söder zufolge eine "Nullrunde fürs Kabinett" beschlossen worden. Erhöhungen passten nicht in die Zeit, sagte er dazu.

13.11 Uhr: Zur Betreuung von Kindern werden feste Gruppen erlaubt

Aufgegriffen wird nach Angaben Söders eine "Idee aus dem Landtag", Familien die Einrichtung von Eltern-Kind-Gruppen zu ermöglichen. Dabei müsse es um feste, eingetragene Gruppen handeln, um mögliche Infektionswege nachvollziehen zu können.

13.09 Uhr: 800-Quadratmeter-Begrenzung bleibt

Söder kündigte wie erwartet die Öffnung praktisch aller Geschäft an - größere Läden müssten aber die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Die Begrenzung bleibe. Zudem dürfe nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter in den Laden. Erleichterungen für die Gastronomie stellte Söder erneut für "Ende Mai", die Zeit "um Pfingsten herum" in Aussicht.

13.05 Uhr: Söder setzt auf "atmende Strategie"

Bayern will bei den Corona-Lockerungen laut Söder auf eine "atmende Strategie" setzen. "Wenn es besser wird, kann es schneller gehen, wenn es schlechter wird, muss es langsamer gehen." Der Schutz des Lebens stehe für die Staatsregierung an oberster Stelle, betonte er.

13.01 Uhr: Söder sieht bayerische Strategie bestätigt

Ministerpräsident Söder sieht die bisherige bayerische Strategie im Kampf gegen Corona bestätigt. Die Maßnahmen seien "überaus erfolgreich gewesen", sagte er zur Beginn der Pressekonferenz. Die Staatsregierung setzte daher weiterhin auf Umsicht und Vorsicht. Die Zahlen in Bayern entwickelten sich in Bayern mittlerweile besser als im Bundesdurchschnitt.

12.17 Uhr: Minister halten wegen Corona Abstand

Um das Infektionsrisiko durch ausreichenden Abstand zueinander zu minimieren, beraten die bayerischen Minister und Staatssekretäre wie schon in den vergangenen Wochen nicht im Kabinettssaal, sondern im großen Kuppelsaal der Staatskanzlei über die Corona-Lage im Freistaat.

© Sven Hoppe/dpa/Pool/dpa

Kabinettssitzung in München

11.25 Uhr: Pressekonferenz wieder mit Journalisten

Mehrere Wochen lang konnten Journalisten Söders Pressekonferenzen nur per Video-Übertragung verfolgen, heute darf eine begrenzte Anzahl wieder persönlich daran teilnehmen. Die Pressekonferenz wird dafür aus der Staatskanzlei ins nahegelegene Prinz-Carl-Palais verlagert. Ab 13 Uhr informieren dort neben Ministerpräsident Söder auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo (beide Freie Wähler), Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen.

Wir zeigen die Pressekonferenz ab 12.55 Uhr im Livestream.

11.12 Uhr: Wie geht es weiter an Bayerns Schulen?

Unklar ist, inwieweit sich das Kabinett auch mit dem weiteren Zeitplan für Schulen befassen wird. Vergangene Woche hatten Söder und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) angekündigt, dass am 11. Mai auch Schüler der Klassen zurück an die Schulen sollen, die im nächsten Jahr ihren Abschluss machen. Heute wollen die Kultusminister der Länder sich auf ein gemeinsames Konzept zur schrittweisen Öffnung der Schulen verständigen.

10.55 Uhr: Aiwanger und Söder betonten Harmonie

Sowohl Ministerpräsident Söder als auch sein Vize Aiwanger traten in den vergangenen Tagen Spekulationen über einen Krach in der Koalition entgegen. Aiwanger hatte in der CSU mehrfach für Unmut gesorgt - durch Äußerungen, die von Söders Linie abwichen. So forderte er nach der Absage des Oktoberfestes eine "Ersatz-Gedenk-Wiesn". Aiwanger versicherte mehrfach, er verstehe sich mit Söder sehr gut und betonte in einem Interview sogar, er wünsche sich den CSU-Chef als Kanzler. Auch Söder lobte am Montag die "außerordentlich gute Zusammenarbeit" mit Aiwanger.

10.40 Uhr: Neue Regeln für Demonstrationen

Ministerpräsident Söder kündigte an, das Kabinett wird sich auch mit dem Versammlungsrecht befassen. In welchem Umfang, unter welchen Auflagen und ab wann Demonstrationen wieder erlaubt werden, sagte er zunächst nicht.

10.27 Uhr: Gottesdienste werden wieder erlaubt

Formell beschließen will das Kabinett, dass wie angekündigt ab 4. Mai wieder Gottesdienste aller Glaubensrichtungen erlaubt werden - unter strengen Auflagen. Dazu zählen Hygiene-Konzepte, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowie Mindestabstände von zwei Metern zwischen den Gottesdienstbesuchern. Außerdem dürfen die Gottesdienste nicht länger als eine Stunde dauern.

10.12 Uhr: Auch größere Läden dürfen wieder öffnen

Neben der Bilanz der bisherigen Maßnahmen sollen Beratungen über weitere Lockerungen im Mittelpunkt der Sitzung stehen. Als Reaktion auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der am Montag die 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte als verfassungswidrig eingestuft hatte, wird nun die Öffnung aller großen Geschäfte erlaubt. Sie müssen aber ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen.

Laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger trägt diese Öffnung "zur Normalisierung des Wirtschaftslebens bei und spart Steuergeld aus staatlichen Programmen", wie er auf Twitter schrieb. Wenn sich die Bürger weiterhin so diszipliniert an die Vorgaben hielten, könne die Politik weitere Lockerungen in Wirtschaft und Gesellschaft angehen.

10.00 Uhr: Kabinett berät über Corona-Pandemie

Unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder ist das bayerische Kabinett ist in München zu Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zusammengekommen. Der Ministerrat will zum einen die bisherigen Lockerungen bewerten: Seit 20. April haben im Freistaat Baumärkte und Gartencenter wieder geöffnet, seit diesem Montag auch Fahrrad- und Buchläden sowie kleinere Geschäfte, dafür gilt aber die Verpflichtung, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Läden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zudem sind am Montag die Abschlussklassen an die Schulen zurückgekehrt.

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