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Ticker: Bayern sperrt Hotels für Gäste aus Kreis Gütersloh | BR24

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Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann, verkündet auf einer Pressekonferenz ein Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots.

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Ticker: Bayern sperrt Hotels für Gäste aus Kreis Gütersloh

Nach dem Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh erlässt Bayern neue Regeln für Hotels und Pensionen: Gäste aus Regionen mit vielen Corona-Fällen dürfen nicht mehr beherbergt werden. Der Ticker zur Pressekonferenz der Staatsregierung zum Nachlesen.

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14.04 Uhr: Piazolo plant vorerst keine Maskenpflicht im Unterricht

Vorerst ist dem Kultusminister zufolge in Bayern auch für das neue Schuljahr keine Maskenpflicht im Unterricht vorgesehen. Er halte es nicht für sinnvoll, im Unterricht verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, betonte Piazolo. Das schließe aber nicht aus, dass dies auf Wunsch einer Klasse oder eines Lehrers im Einzelfall anders gehandhabt werde. Er würde dagegen eher an dem Konzept festhalten, dass Masken nicht im Unterricht, aber bei Wegen durch das Schulgebäude getragen werden müssen, sagte Piazolo. Man müsse aber abwarten, wie sich die Lage weiter entwickle.

13.57 Uhr: Messen und Kongresse sollen bis September starten

Die Staatsregierung möchte eine Öffnung des Messe- und Kongressbetriebs in Bayern spätestens ab 1. September ermöglichen. Ein erfolgreicher Neustart im Herbst könne als Marktplattform einen wertvollen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung leisten und der bayerischen Wirtschaft neuen Schub geben, teilte die Staatskanzlei zur Begründung mit. Das Kabinett beschloss "einen Rahmen für Schutz- und Hygienemaßnahmen" - damit sollten Infektionsrisiken begrenzt und die Nachverfolgbarkeit möglicher Infektionen sichergestellt werden.

13.52 Uhr: Bayern ermöglicht mehr Besuche in Heimen

Ab 29. Juni sollen in Einrichtungen der Pflege für Menschen mit Behinderungen sowie für Krankenhäuser mehr Besuche möglich werden. Das soll nach Angaben der Staatskanzlei für Bewohner, ihre Angehörigen und Freunde einen weiteren Schritt zur Normalität bringen. Die derzeitigen Besuchsbeschränkungen würden nun "durch einrichtungsindividuelle Schutz- und Hygienekonzepte ersetzt".

13.45 Uhr: Schulen sollen zum Regelbetrieb zurückkehren

Für das neue Schuljahr bereitet Bayern nach Angaben des Kultusministers den Regelbetrieb unter Hygieneauflagen vor: Dann sollen wieder alle Schüler täglich Präsenzunterricht haben - vorausgesetzt, das Infektionsgeschehen lässt dies zu. Der Mindestabstand von 1,5 Metern in den Klassenräumen ließe sich dann nicht mehr aufrechterhalten. Die Devise werde sein: so viel Normalität wie möglich bei so viel Gesundheitsschutz wie nötig, sagte Piazolo.

13.40 Uhr: Entscheidung über Weihnachtsmärkte später

Die Staatsregierung hat noch keine Pläne für die Weihnachtsmärkte in knapp einem halben Jahr. Ob diese angesichts der Corona-Pandemie stattfinden können sei Mitte Juni schwer zu entscheiden, sagte Staatskanzleichef Herrmann. Aktuell sehe man am Geschehen in Nordrhein-Westfalen, "dass sich relativ schnell alles wieder ändern kann".

13.32 Uhr: Ferienangebote für Schüler geplant

Kultusminister Piazolo kündigte für die Sommerferien ein "freizeitpädagogisches Ferienprogramm an" - insbesondere für Schüler der Jahrgangsstufen eins bis sechs. Durch das Angebot sollen laut Staatskanzlei auch Alleinerziehende und Eltern unterstützt werden, die ihren Jahresurlaub bereits vor den Sommerferien eingebracht haben. Der Bedarf soll laut Piazolo nun unverbindlich abgefragt werden.

13.27 Uhr: Lerndefizite rasch schließen

Das neue Schuljahr ab September soll Piazolo zufolge mit einer "Phase des Ankommens" beginnen. Sofern die Rückkehr zum Regelbetrieb klappt, wolle man gleich zu Beginn den jeweiligen "Lernstand" der Schüler feststellen. Schülerinnen und Schüler, bei denen das Lernen zu Hause weniger gut geklappt hat, sollen laut Piazolo besonders unterstützt werden. Dafür stehe ein "Bündel an Maßnahmen" bereit.

13.22 Uhr: "Großzügiges Vorrücken auf Probe"

Angesichts der wochenlangen Schließung der Schulen wegen der Corona-Krise soll es für Schüler in Bayern ein "großzügiges Vorrücken auf Probe" geben, wie Piazolo ankündigte. Gemeint ist die testweise Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe.

13.15 Uhr: Bayern hält am Fahrplan für Schulen fest

Im Gegensatz zu manchen anderen Bundesländern werden in Bayern keine Schulen vor dem Sommerferien zum Regelbetrieb zurückkehren. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) kündigte an, der Freistaat halte am bisherigen Zeitplan fest und werde bis zu den Sommerferien am Wechsel zwischen Unterricht in der Schule und dem Lernen zu Hause festhalten.

13.10 Uhr: Keine Urlaubsgäste aus Landkreis Gütersloh

Laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat das bayerische Kabinett heute beschlossen, dass Beherbergungsbetriebe in Bayern keine Gäste aus Landkreisen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den zurückliegenden sieben Tagen aufnehmen dürfen. Konkret geht es um den Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen, für den die dortige Landesregierung heute einen Lockdown verhängt hat. Laut Herrmann dürfen Menschen aus entsprechenden Kreisen oder Städten nur dann in bayerische Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen, wenn sie einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können. Die Details sollen nun in einer entsprechenden Verordnung umgesetzt werden.

Die Situation im Kreis Gütersloh gebe "Anlass zu größter Besorgnis", sagte Herrmann. "Wir wundern uns schon, dass es dort keine Ausreisesperre gibt", betonte er mit Blick auf die in Nordrhein-Westfalen Ende der Woche beginnenden Sommerferien. Als Vergleichsgröße nannte Herrmann die Situation im bayerischen Landkreis Tirschenreuth vor einigen Monaten. Dort habe man damals auch die Ausreise untersagt – und in Gütersloh gebe es nun sogar mehr Corona-Fälle.

13.04 Uhr: Aktuell 670 Corona-Infizierte in Bayern

Laut Staatskanzleichef Herrmann sind aktuell in Bayern offiziell 670 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Das sind demnach 0,005 Prozent der Bevölkerung im Freistaat. Insgesamt gab es seit Beginn der Corona-Pandemie in Bayern laut Herrmann 47.896 offiziell positiv getestete Menschen. 2569 Menschen sind an den Folgen der Infektion gestorben.

13.02 Uhr: Staatsregierung begrüßt Lockdown in Gütersloh

Zum Auftakt der Pressekonferenz hat Staatskanzleichef Florian Herrmann den Lockdown in Gütersloh begrüßt. Ministerpräsident Markus Söder habe seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Armin Laschet (CDU) per SMS Hilfe angeboten.

11.05 Uhr: Pressekonferenz live bei BR24

Im Anschluss an die Beratungen stellen Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) gegen 13 Uhr die wichtigsten Beschlüsse vor. BR24 zeigt die Pressekonferenz im Livestream.

10.51 Uhr: Kabinett berät über Ferienbetreuung

Darüber hinaus will sich der Ministerrat mit der Betreuung von Schulkindern in den bevorstehenden Sommerferien befassen. Ministerpräsident Söder hatte Betreuungsmöglichkeiten für diesen Sommer in Aussicht gestellt, da viele Eltern wegen der Corona-Krise Teile ihres Jahresurlaubs bereits nehmen mussten, um ihre Kinder zu betreuen.

10.42 Uhr: Gerichtsbeschluss zu Kitas

Neue Nahrung bekam die Debatte über schnellere Schulöffnungen durch einen am Montag veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg, das die Einschränkungen bei der Kinderbetreuung als nicht mehr verhältnismäßig beanstandet hatte. Die Richter beklagten dabei unter anderem, dass die Rechte des Kindes und seiner Eltern beim Erlass der Allgemeinverfügung zum Betreuungsverbot "nicht entsprechend ihrem Gewicht berücksichtigt worden" seien.

Für den SPD-Verbraucherschutzexperten Florian von Brunn ergeben sich aus dieser Entscheidung Konsequenzen für die Schulen: "Wer weiterdenkt, muss zu dem Schluss kommen, dass auch die Schulen komplett aufgemacht werden müssen", twitterte er. Man müsse sich die Frage stellen, wie die Kinderrechte gewahrt werden - und zwar auf Bildung, Betreuung und Schutz vor (familiärer) Gewalt. Dies habe das Regensburger Verwaltungsgericht berücksichtigt.

10.35 Uhr: Rufe nach schneller Öffnung der Grundschulen

Der Opposition im bayerischen Landtag geht insbesondere die Öffnung der Grundschulen nicht schnell genug. Nachdem vergangene Woche mehrere baden-württembergische Universitätskliniken Zwischenergebnisse einer gemeinsamen Studie veröffentlicht hatten, laut der Kinder wohl keine Treiber im Corona-Infektionsgeschehen sind, forderte die Grünen-Landtagsfraktion eine Rückkehr zum Regelbetrieb an den Grundschulen zum 1. Juli. Nach Meinung der FDP-Fraktion müssten neben Grundschulen auch die 5. und 6. Klassen rasch wieder regulär unterrichtet werden.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hält aber am bisherigen Zeitplan fest: "Der Gesundheitsschutz an den bayerischen Schulen hat für uns oberste Priorität", sagte er vergangene Woche dem BR. "Wir haben uns bewusst gemeinsam mit der Schulfamilie für eine schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts entschieden."

10.17 Uhr: Rückkehr zum normalen Unterricht im Fokus

Im Mittelpunkt der Kabinettssitzung sollen Konzepte stehen, wie der Schulunterricht in Bayern nach den Sommerferien aussehen könnte. Derzeit sind Schulklassen in der Regel in zwei Gruppen aufgeteilt und haben im wöchentlichen oder mehrtägigen Wechsel Unterricht in der Schule oder lernen zu Hause. Für September strebt die Staatsregierung eine Rückkehr zum normalen Unterricht an, wofür neue Hygiene-Konzepte erarbeitet werden müssen. Die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern dürfte in den meisten Schulen aufgrund der räumlichen Gegebenheiten dann nicht mehr möglich sein.

10.05 Uhr: Kabinett berät über Corona-Pandemie

Unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist das bayerische Kabinett zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammengekommen. Nachdem der Ministerrat vor einer Woche eine Reihe weiterer Lockerungen für das öffentliche Leben beschlossen hatte, soll es auch heute wieder um die Corona-Pandemie gehen. Mit einschneidenden neuen Lockerungen wird in dieser Woche aber nicht gerechnet.

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