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Söder hält Regierungserklärung zur Corona-Krise | BR24

© pa/dpa/Peter Kneffel

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) unmittelbar vor seiner Regierungserklärung im Landtag am 21.10.20

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    Söder hält Regierungserklärung zur Corona-Krise

    Die Corona-Zahlen steigen wieder deutlich, bundesweit und in Bayern. Ministerpräsident Söder erläutert seinen Kurs in einer Regierungserklärung - und zieht offenbar einen neuen Corona-Grenzwert mit Beschränkungen in Betracht.

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    Hinweis: Dieser Artikel war ein Vorbericht auf die Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Mittlerweile hat er die Rede gehalten - die wichtigsten Informationen dazu finden Sie hier.

    Angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Zahl an Corona-Infektionen wird der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung wird Söder dabei wohl doch auch neue Corona-Auflagen ankündigen.

    Nach BR-Informationen gibt es in der Staatsregierung Überlegungen, die seit kurzem geltende Corona-Ampel auszuweiten. Bisher sieht sie etwas verschärfte Maßnahmen in Kommunen ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) vor sowie weitere Schritte ab einem Wert von 50, der bisher höchsten Stufe. Diesen Inzidenzwert hat mittlerweile auch der Freistaat insgesamt überschritten.

    Darauf will die Staatsregierung nun offenbar mit einer Ausweitung der Ampel reagieren. Wie der BR von Teilnehmern einer CSU-Fraktionssitzung erfuhr, sagte Söder am Vormittag vor den Abgeordneten, dass die Staatsregierung den Wert 100 als neue höchste Stufe in Betracht ziehe. Welche strengeren Regeln dann gelten könnten, ist noch unklar.

    Appell an die Bevölkerung und weitere Hilfen

    Darüber hinaus will Söder, wie schon im Frühjahr, an die Bevölkerung appellieren, die Anti-Corona-Maßnahmen einzuhalten. Auch weitere staatliche Hilfen für von Corona besonders betroffene Branchen will der Ministerpräsident offenbar in Aussicht stellen, zum Beispiel für Künstlerinnen und Künstler.

    Es ist Söders dritte Regierungserklärung seit dem Beginn der Corona-Pandemie vor gut einem halben Jahr. Seit Tagen warnt der Ministerpräsident vor der nach Einschätzung der Staatsregierung und vieler Experten erneut sehr heiklen Situation. Deutschland nähere sich "mit großen Schritten" einem neuen Lockdown, sagte Söder am Montag. In einigen Regionen sei es kaum mehr möglich, die Kontakte von Corona-Infizierten nachzuverfolgen.

    Massive Einschränkungen im Berchtesgadener Land

    Seit Samstag gelten bayernweit teils strengere Corona-Beschränkungen - abhängig von der jeweiligen Inzidenz vor Ort. Noch schärfere Regeln gibt es seit Dienstag im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land: Wegen eines hohen Inzidenzwerts ist das öffentliche Leben dort für zunächst zwei Wochen massiv heruntergefahren.

    Zuletzt gab es aber auch Unmut über einige Aussagen Söders. So stieß seine Forderung, dem Bund mehr Befugnisse für die Corona-Eindämmung zu übertragen, in Bayern überwiegend auf Skepsis. Auch Söders Kritik an der FDP, der er einen gemeinsamen Kurs mit der AfD attestiert hatte, sorgte für wütende Reaktionen.

    Opposition für mehr Landtags-Beteiligung

    Im Anschluss an die Regierungserklärung werden die Oppositionsfraktionen im Landtag ebenfalls zu Wort kommen, im Regelfall sprechen dabei die Fraktionschefs. Dabei dürfte es unter anderem um die fraktionsübergreifende Forderung nach einer stärkeren Einbindung des Parlaments in die Anti-Corona-Maßnahmen gehen. Bisher arbeitet die Staatsregierung in allererster Linie mit Verordnungen, für die es keine Zustimmung des Parlaments braucht.

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