BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

15-km-Bewegungsradius: Landrätin Röhrl kritisiert SPD-Klage | BR24

© Bayerischer Rundfunk
Bildrechte: Bayerischer Rundfunk

Die Regener Landrätin Rita Röhrl.

10
Per Mail sharen

    15-km-Bewegungsradius: Landrätin Röhrl kritisiert SPD-Klage

    Menschen in Corona-Hotspots dürfen sich nur noch 15 Kilometer vom Wohnort wegbewegen. Die Regener Landrätin Rita Röhrl verteidigt die Regelung und bittet darum, sich an die Vorgaben zu halten. Die Klage einiger SPD-Abgeordneter sieht sie kritisch.

    10
    Per Mail sharen
    Von
    • Julia Ruhs
    • BR24 Redaktion

    Wer in einem Corona-Hotspot mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen wohnt, für den gelten seit Montag dieser Woche neue Regeln: Einwohner dieser Hotspots dürfen sich seit dieser Woche nur noch in einem Radius von 15 Kilometern von der Stadtgrenze aus fortbewegen. Aktuell betrifft dies 37 Landkreise und Städte in Bayern. Touristische Tagesausflüge sollen damit unterbunden werden. Nun steht Bayern vor dem ersten Wochenende, an dem die neue Regelung gilt.

    Tagesausflügler – Tücken des Bewegungsradius

    Doch nicht alle halten die Regelung für sinnvoll. Die Regener Landrätin Rita Röhrl (SPD) zum Beispiel bemängelte die paradoxe Situation in ihrem Landkreis: Da der Landkreis Regen über dem Inzidenzwert von 200 liegt, hätten die dortigen Bewohner nicht in Gebiete ihres eigenen Landkreises fahren dürfen, die weiter als 15 Kilometer entfernt sind. Münchner Tagesausflügler, die aktuell nicht von der 15-Kilometer-Beschränkung betroffen sind, aber schon: Sie hätten sogar über 100 Kilometer weit reisen können, um im Landkreis Regen wandern zu gehen. Weil das den Einheimischen laut Röhrl "nicht vermittelbar" gewesen wäre, hat der Landkreis Regen wie andere Landkreise auch diesen Montag eine Allgemeinverfügung erlassen. Sie untersagt touristische Tagesausflüge von außerhalb in den Landkreis Regen.

    Röhrl: Nutzen jede Gelegenheit, um Inzidenzzahlen zu senken

    "Im Moment bitte ich um Verständnis, dass wir alles dafür tun, um von den hohen Inzidenzzahlen runter zu kommen und dazu auch jede Gelegenheit nutzen", sagte Röhrl im BR24 live. In dem Moment, wo man wieder unter eine 7-Tages-Inzidenz von 200 komme, könne man auch darüber nachdenken, das wieder zu öffnen. Im Moment sei aber das größte Problem, den Menschen beizubringen, zu Hause zu bleiben. Es gebe ja auch im eigenen Umkreis genügend Ausflugsmöglichkeiten. "Man muss nicht 100 oder 150 Kilometer weit fahren, um dort noch zusätzliche Verunsicherung in das Gebiet zu tragen", so Röhrl.

    Und der Landkreis Regen ist damit nicht allein. Fünf weitere Landkreise haben ein entsprechendes Verbot für Tagestouristen erlassen. Welche das sind, lesen Sie hier.

    Kritik von Münchner Virologin

    Kritik an der Sinnhaftigkeit der 15-Kilometer-Regel kommt von Virologin Ulrike Protzer, Direktorin des Instituts für Virologie am Helmholtz Zentrum München und Leiterin des Instituts für Virologie der Technischen Universität München. Ihr zufolge verringere der eingeschränkte Bewegungsradius nicht die Anzahl der Corona-Infektionen. Sie warnt vor einem Ansturm auf die Parks in den Ballungsräumen, die durch die neue Regelung erst recht überfüllt sein könnten.

    Röhrl will das nicht gelten lassen. Man könne zwar über die genaue Kilometer-Grenze streiten: "Sind zehn Kilometer das Richtige, 15 Kilometer, ein Kilometer?" Es gebe aber Erfahrungswerte aus anderen Ländern, die teils wesentliche härtere Beschränkungen eingeführt hatten, so Röhrl. Diese hätten es dadurch immer wieder geschafft, die Inzidenzzahlen nach unten zu drücken. Daher vermutet sie, dass es einen Zusammenhang zwischen der Einschränkung des Bewegungsradius und den Inzidenzzahlen gebe.

    Oppositionspolitiker der SPD, FDP und AfD halten den Bewegungsradius hingegen für wenig sinnvoll. Drei SPD-Landtagsabgeordnete, unter ihnen Fraktionschef Horst Arnold, hatten angekündigt, gegen die 15-Kilometer-Regelung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu klagen. Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte dem BR vergangene Woche, er halte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots für "Unsinn".

    Freie Wähler kritisieren die SPD-Klage gegen 15-Kilometer-Regel

    Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, verteidigte dagegen im BR24Live die 15-Kilometer-Regel. Er hält solche Einschränkungen für notwendig, nachdem an den vergangenen Wochenenden trotz Lockdown viele Ausflugsgebiete in der Nähe überfüllt waren. Die bayerische Verordnung beziehe sich außerdem nur auf den Ausflugsverkehr, außerhalb des 15-Kilometer-Korridors dürfe man aber weiter den Einzelhandel aufsuchen, zur Arbeit gehen, Angehörige besuchen: "Die Menschen in Bayern sind zu nichts anderem aufgerufen, als dazu, für einen kurzen Zeitraum auf touristische Tagesausflüge zu verzichten“. Das sei ein großer Erfolg für die Freien Wähler, man habe sich hier durchgesetzt.

    Zur Klage der SPD sagte Mehring: "Das ist in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswerter Vorgang." Der 15-Kilometer-Radius entspringe einer bundespolitischen Beschlussfassung, die einstimmig gewesen sei. "Die bayerische SPD aus der Opposition heraus, klagt sozusagen gegen die Bundes-SPD. Die SPD, dort wo sie in der Opposition ist, klagt gegen die SPD, dort wo sie in der Verantwortung steht."

    Auch Röhrl hält Klage für wenig zielführend

    Auch die Regener Landrätin Rita Röhrl hält die Klage ihrer Parteigenossen für wenig zielführend. "Ob uns das auf Dauer weiterbringt, wenn jede Verfügung und jede Verordnung, die erlassen wird, dann gleich vor Gericht landet, wage ich zu bezweifeln." Man habe im Moment ganz andere Aufgaben zu bewältigen und man brauche Einschränkungen des täglichen Lebens, "sonst werden wir Corona nicht so bewältigen können, dass die Krankenhäuser und das Gesundheitswesen damit fertig wird", so Röhrl.

    Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze steht hinter der Verschärfung, kritisiert aber, dass bei der Mehrzahl der Infektionen trotzdem nicht klar ist, wo sie entstehen.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!