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Aiwanger fordert vom Bund Steuerentlastungen für Unternehmen | BR24

© picture alliance/Sven Hoppe/dpa

Wirtschaftsminister Aiwanger im Landtag

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Aiwanger fordert vom Bund Steuerentlastungen für Unternehmen

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hat in seiner Regierungserklärung den Bund zu Steuersenkungen für Firmen aufgefordert. Nötig sei auch "ein Flottenaustausch-Programm für moderne Verbrenner". Die Opposition bezeichnete die Rede als enttäuschend.

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Bei den Anstrengungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Corona-Krise sieht der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Bundesregierung in der Pflicht. In seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag appellierte Aiwanger an den Bund, sich steuerpolitisch und investitionspolitisch nicht selbst im Weg zu stehen.

Dringend nötig sei beispielsweise ein "Flottenaustausch-Programm" - für Pkw, Lkw und Flugzeuge. Durch steuerliche Anreize oder direkte Kaufanreize müsse dafür gesorgt werden, dass alte Verbrenner auf den Straßen durch moderne Diesel und Benziner ersetzt werden, die derzeit auf Halde stünden. Damit könne man der Umwelt und dem Verbraucher etwas Gutes tun - und zugleich Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sichern.

Aiwanger: Unternehmenssteuer senken, Erbschaftssteuer streichen

Darüber hinaus verlangte Aiwanger Steuerentlastungen für Unternehmen. Zum einen müsse die Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung auf mindestens drei Jahre ausgeweitet werden - also Firmen die Chance gegeben werden, Gewinne aus den Vorjahren mit ihrem aktuellen Minus zu verrechnen. Der Minister argumentierte, dadurch würden Firmen belohnt, die in Deutschland ihre Steuern bezahlen, und die Liquidität der Unternehmen werde gestärkt.

Die Unternehmenssteuer müsse dringend auf maximal 25 Prozent gesenkt werden - denn gegenwärtig sei Deutschland im Vergleich zu Ländern wie Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Slowakei nicht wettbewerbsfähig. Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Krise müsse Deutschland neben dem Solidaritätszuschlag die Erbschaftsteuer abschaffen, fordert der Freie-Wähler-Chef. "Dann haben wir auch hier die Sicherheit für Unternehmensübergaben, die Sicherheit für Eigentumsübergaben."

Wirtschaft durch Corona schwer getroffen

Aiwanger verwies auf die Schwierigkeiten, in die die Wirtschaft durch die Auswirkungen der Corona-Krise und des Transformationsprozesses geraten sei. Große Firmen bauten Arbeitsplätze ab, viele Beschäftigte seien in Kurzarbeit, im Frühjahr sei der Export massiv eingebrochen. Besonders betroffen seien die Automobilindustrie, die Luft- und Raumfahrttechnik. Aber auch Beschäftigte in der Kulturbranche, Gastronomie und den Fluggesellschaften seien in Schwierigkeiten geraten.

"Trotzdem will ich die Situation nicht zu schwarz malen", betonte er. "Jammern hilft nicht, wir müssen anpacken."

Aiwanger: Bayern anderen Ländern ein bis zwei Schritte voraus

Unter anderem dank der im vergangenen Jahr beschlossenen Hightech-Agenda sei der Freistaat anderen Ländern und Regionen "ein bis zwei Schritte voraus", sagte Aiwanger. Forschung sei kein Selbstzweck, sondern diene dazu, die Realwirtschaft zu stützen. Die Staatsregierung hatte vergangene Woche beschlossen, die Hightech-Agenda angesichts der Corona-Krise zu beschleunigen.

Zudem hob der Wirtschaftsminister die Förderung von Start-ups in Bayern hervor. Start-up-Gründer seien die Unternehmer von morgen, "das ist die Zukunft". Schon jetzt sei Bayern Gründerland Nummer eins in Deutschland. Jeden Tag werde in Bayern mindestens ein Start-up gegründet. "Das müssen wir stärken." Wichtig für die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft sei auch die Förderung von Bereichen wie 3D-Druck, künstliche Intelligenz, Quantencomputer.

© BR

"Mehr Normalität trotz Corona" - das ist das Credo von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger.

Grüne fordern sozial-ökologische Transformation

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze beklagte, sie habe von Aiwanger wenig Inspirierendes und Visionäres für den Freistaat Bayern gehört. Es gebe große Herausforderungen, zum Beispiel die Digitalisierung, die Globalisierung, den demographischen Wandel, die Corona-Pandemie, aber auch die Klima-Krise. Um den Wirtschaftsstandort Bayern zu schützen, brauche es eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Dazu gehöre unter anderem eine klimafreundliche Energieversorgung durch 100 Prozent erneuerbare Energien bis spätestens 2030. Eine Förderung von Verbrennern, wie Aiwanger sie fordert, diene dagegen nicht der Transformation der Mobilität.

CSU weist Grünen-Kritik zurück

Der CSU-Abgeordnete Sandro Kirchner wies die Grünen-Kritik an der Wirtschaftspolitik der Staatsregierung zurück. Wenn Schulze 100 Prozent erneuerbare Energien forderte, gaukle sie den Menschen etwas vor. Eine Energieautarkie werde es in Bayern "gar nicht geben können", sagte er. Auch sei er sehr wohl der Meinung, dass für die Automobilindustrie Impulse - wie Kaufanreize für moderne Verbrenner - nötig seien. Er forderte die Grünen auf, "endlich technologieoffen zu denken".

AfD: "Aiwanger errichtet Luftschlösser"

AfD-Fraktionschef Ingo Hahn warf Aiwanger vor, er errichte "Luftschlösser wie der Märchenkönig von Bayern". Der Minister spreche von Transformation, reiße aber Bewährtes ein, bevor er Neues geschaffen habe. In den Mittelpunkt seiner Rede rückte Hahn vor allem seine Kritik an der Corona-Strategie der bayerischen Staatsregierung - und forderte, alle Beschränkungen zurückzunehmen.

SPD: Aiwanger setzt auf Antworten von vorgestern

Die SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl bezeichnete Aiwangers Rede als "enttäuschend". Der Minister versuche, "mit den Antworten von vorgestern die Welt von morgen" zu gestalten. "Und das wird nichts."

Die Autos der Zukunft seien digital und vernetzt. Die Investitionen des Staates müssten also in Zukunftsbereiche gehen, statt "in Prämien für Ladenhüter auf dem Hof", mahnte Karl.

FDP: Zu wenig für einen bayerischen Wirtschaftsminister

FDP-Fraktionschef Martin Hagen beklagte auf Twitter, Aiwangers Regierungserklärung sei ein "Potpourri an altbekannten Schlagworten und Positionen" gewesen. "Konkret waren nur die Forderungen an die Bundespolitik - manche gut (Steuerentlastung), manche schlecht (Pkw-Kaufprämie), insgesamt zu wenig für einen bayerischen Wirtschaftsminister." Der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser rief im Plenum dazu auf, "endlich mal anzufangen", mit "ziel- und wirkungsorientierten Reformen" der Wirtschaftspolitik.

Wo ist der Minister?

Kleine Anekdote am Rande: Weil der Wirtschaftsminister bei der Aussprache über seine eigene Regierungserklärung zwischenzeitlich im Plenarsaal fehlte, wollte SPD-Fraktionschef Horst Arnold ihn per Geschäftsordnungsantrag herbeirufen lassen. Das sei kein "angemessener Umgang mit dem Parlament", kritisierte Arnold. Aiwanger sei beim Essen, hieß es daraufhin aus den Reihen der Freien Wähler, könne dort aber die Debatte auf dem Bildschirm weiter verfolgen.

Noch ehe über den SPD-Antrag abgestimmt werden konnte, war der Minister wieder da. Auf Twitter schrieb der Freie-Wähler-Politiker dazu: "Schön, dass mich die SPD hier haben will. Komm gerne!"

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