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BR24Live: Abgeordnete befragen Minister zu Corona-Politik

Mehr Beteiligung des Parlaments an der Corona-Politik: Um dieser Forderung entgegen zu kommen, gibt es künftig regelmäßige Regierungsbefragungen im Landtag. Bei der Premiere stellen sich gleich vier Minister den Fragen - hier live ab 12.55 Uhr.

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Von
  • Eva Eichmann
  • Maximilian Heim

Zu viele Alleingänge der Staatsregierung, zu wenige Debatten im Landtag - so klingen die Vorwürfe der bayerischen Opposition, wenn es um die Corona-Politik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht. Ende Oktober kündigte Söder in einer Regierungserklärung daher an, für die Zeit der Pandemie das "Instrument einer wöchentlichen Fragestunde an die Staatsregierung" einzuführen. "Eine Stunde lang können Sie Fragen stellen", betonte Söder.

Heute nun findet die erste dieser Befragungen statt. Jede Fraktion soll unter Berücksichtigung ihrer Redezeit bis zu zwei Fragen sowie Nachfragen an zuvor ausgewählte Ressorts stellen können. Befragt werden heute Gesundheitsministerin Melanie Huml, Wissenschaftsminister Bernd Sibler (beide CSU) sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kultusminister Michael Piazolo (beide Freie Wähler). BR24 überträgt die Regierungsbefragung live ab 12.55 Uhr (Livestream eingebettet über diesem Artikel).

Opposition setzt Hoffnungen in das neue Format

Für den bayerischen SPD-Fraktionschef Horst Arnold sind die Fragerunden immerhin ein Anfang für mehr Parlamentsbeteiligung in der Corona-Zeit. Seine Fraktion werde einige für sie wichtige Fragen stellen, erklärte Arnold vorab. Und von den Landtags-Grünen ist zu hören: Jetzt liege es an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aus dem neuen Format einen "heißen Stuhl" für die Ministerinnen und Minister der Staatsregierung zu machen.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen sind weiter das zentrale politische Thema - auch im Freistaat. Seit gestern gelten bayernweit strengere Kontaktbeschränkungen; treffen dürfen sich höchstens fünf Menschen aus maximal zwei Haushalten. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. In einigen bayerischen Hotspots gibt es noch strengere Regeln, aktuell etwa in Passau oder in Nürnberg. Während die angedachten Lockerungen für Weihnachten aktuell nicht in Frage gestellt werden, äußerte sich Söder zuletzt mit Blick auf Silvester wieder vorsichtiger.

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