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Söder kündigt Maskenpflicht in Läden und Nahverkehr an | BR24

© picture alliance/Peter Kneffel/dpa

Ministerpräsident Söder im Landtag

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    Söder kündigt Maskenpflicht in Läden und Nahverkehr an

    In Bayern kommt laut Ministerpräsident Söder ab nächster Woche eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Eltern müssen vorübergehend keine Kita-Gebühren zahlen. Der Ticker zum Nachlesen.

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    12.45 Uhr: Landtag diskutiert über zweiten Nachtragshaushalt

    Nach dem Ende der Debatte über Söders Regierungserklärung befasst sich der Landtag in erster Lesung noch mit dem zweiten Nachtragshaushalt wegen der Corona-Krise. Die Staatsregierung will mit diesem die finanziellen Hilfen für die bayerische Wirtschaft in der Corona-Krise massiv erhöhen. Die zweite Lesung ist für Freitag geplant. Ein erster Nachtragshaushalt war vor gut einem Monat beschlossen worden.

    12.30 Uhr: AfD kritisiert Söder

    Die AfD-Fraktion hat als einzige Fraktion ihre Redezeit aufgeteilt und deswegen zwei Redner im Plenum. Der Abgeordnete Andreas Winhart kritisierte, das öffentliche Krankenhauswesen sei nicht "pandemiefähig". Zudem warf er dem Ministerpräsidenten vor, in der Corona-Krise spät reagiert zu haben und nur den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zu kopieren.

    12.15 Uhr: Hagen beklagt Ungereimtheiten bei Corona-Maßnahmen

    Bei den Lockerungen der Beschränkungen im Freistaat fehlt nach Meinung Hagens eine klare Linie. Seiner Meinung nach gibt es Ungereimtheiten bei der schrittweisen Öffnung von Geschäften. Buchhandlungen dürften nächste Woche öffnen, Bibliotheken nicht. Für Bürger sei es unverständlich, warum in Ulm in Baden-Württemberg Geschäfte schon heute öffnen dürften, im bayerischen Neu-Ulm aber erst nächsten Montag. Die Staatsregierung sei bisher eine schlüssige Begründung für das Hinterherhinken Bayerns schuldig geblieben. Hagen forderte zudem, die Obergrenze von 800 Quadratmeter für Geschäfte, die in einer Woche wieder öffnen dürfen, zu kippen.

    12.11 Uhr: FDP-Fraktionschef kritisiert Kanzlerin

    Der FDP-Fraktionsvorsitzend Martin Hagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Äußerung zu Diskussionen über Lockerungen von Corona-Beschränkungen kritisiert. Söder habe sich in seiner Regierungserklärung wohltuend abgegrenzt von der Kanzlerin, die "Öffnungsdiskussionsorgien" beklagt hatte. Hagen betonte, auch in der Krise sei Regierungshandeln niemals alternativlos. Auch in der Krise müsse die Sinn- und Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen immer hinterfragt werden. "Auch eine Kanzlerin muss sich solchen Diskussionen stellen."

    12.06 Uhr: Arnold fordert höheres Kurzarbeitergeld

    Angesichts der Corona-Krise sollte nach Überzeugung Arnolds das Kurzarbeitergeld angehoben werden. Er forderte die CSU auf, "die Widerstände im Bund" gegen die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aufzugeben.

    12.00 Uhr: SPD kritisiert persönliche Profilierungsversuche

    SPD-Fraktionschef Horst Arnold forderte, die einschneidenden Beschränkungen in der Corona-Krise müssten tagtäglich auf den Prüfstand. In diesem Zusammenhang kritisierte er "persönliche Profilierungsversuche", die zu einem uneinheitlichen Bild führten - im Bund wie im Freistaat. Die Bevölkerung habe dafür kein Verständnis.

    11.55 Uhr: Weg in neue Normalität finden

    Ein Zurück in die Zeit vor Corona wird es laut Streibl nicht geben. Daher gelte es, einen Weg in eine neue Normalität zu finden. "Die Gefahr ist und bleibt da. Und wenn wir wachsam sind, können wir den optimistischen Weg weitergehen im Kampf gegen den Virus." Lasse die Wachsamkeit aber nach, werde sich das Virus schnell rächen, warnte der Freie-Wähler-Politiker.

    11.49 Uhr: Freie-Wähler-Fraktionschef kontert AfD-Kritik

    Der Vorsitzende der Freie-Wähler-Fraktion, Florian Streibl, hat die Kritik Ebner-Steiners zurückgewiesen. Zwar habe die Globalisierung Schattenseiten, "aber ungebremster Nationalismus hat noch mehr Schattenseiten", betonte er. Ebner-Steiners Rede sei der "untaugliche Versuch" gewesen, "aus der Krise politischen Nektar zu saugen".

    11.47 Uhr: Ebner-Steiner für schnelle Öffnung von Läden und Lokalen

    Ebner-Steiner plädierte für eine schnelle, aber maßvolle Öffnung der Läden und Speiselokale unter Einhaltung der Hygieneregeln.

    11.40 Uhr: AfD-Fraktionschefin wirft Regierung Versäumnisse vor

    Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hat der schwarz-orangen Staatsregierung Versäumnisse im Kampf gegen Corona vorgeworfen. "Das Kabinett Söder war nicht auf die Pandemie vorbereitet", sagte sie im Landtag. Medizinisches Gerät sei nicht rechtzeitig beschafft, die Grenzen zu spät geschlossen und die Kommunalwahlen seien nicht verschoben worden. Bayern habe keine Vorsorge getroffen und in der Krise zu spät reagiert. Scharfe Kritik übte Ebner-Steiner auch an Plänen, mit einer "Tracking-App" gegen Corona vorzugehen.

    Die AfD-Politikerin kritisierte, dass für Deutsche Grundrechte außer Kraft gesetzt worden seien, während sich Flüchtlinge weiterhin auf das Grundrecht auf Asyl berufen dürften. Zugleich betonte sie, die Corona-Krise zeige die Schattenseiten der Globalisierung.

    11.32 Uhr: Stufenweises Vorgehen laut Kreuzer wichtig

    Kreuzer verteidigte die langsame und stufenweise Lockerung der Beschränkungen in Bayern. Lockere man nur Schritt für Schritt, lasse sich später nachvollziehen, welche Maßnahmen möglicherweise zu einer erneuten Steigerung der Fallzahlen geführt haben, argumentierte der CSU-Fraktionschef. Auf diese Weise könne verhindern werden, dass alle Beschränkungen wieder eingeführt werden müssen.

    11.27 Uhr: Kreuzer warnt vor Rückschlägen

    Trotz positiver Entwicklungen kann laut Kreuzer in der Corona-Krise von Entwarnung keine Rede sein. Deswegen dürfe man keine "nicht vertretbaren Risiken eingehen", sonst drohten Rückschläge. Und Rückschläge bedeuteten in der Corona-Krise den "Verlust von Menschenleben".

    11.22 Uhr: CSU-Fraktionschef lobt Bevölkerung

    Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer hat die Menschen in Bayern dafür gelobt, dass sie sich an die Corona-Beschränkungen gehalten haben. Sie hätten eine "riesige Gemeinschaftsleistung erbracht". So sei es möglich gewesen, die Corona-Krise einzudämmen.

    11.17 Uhr: Hartmann: "Konjunktur stützen, Klima schützen"

    Der Grünen-Fraktionschef mahnt, die Lage nach der Finanzkrise 2008 dürfe sich nicht wiederholen. Die Konjunktur müsse jetzt geschützt werden. "Konjunktur stützen, Klima schützen." Die junge Generation erwarte mehr Klimaschutz von der Politik, betonte Hartmann. Im Moment werde generationsübergreifend gegen Corona gekämpft. Er habe die Hoffnung, "dass wir uns nach der Corona-Krise genauso entschlossen und generationsübergreifend um die Klima-Krise kümmern".

    11.14 Uhr: Auch Grundschüler brauchen Angebot

    Hartmann mahnte zugleich ein Angebot für Grundschüler an. Eine Möglichkeit seien beispielsweise Kindersprechstunden, bei denen Kinder einmal in der Woche mit ihrer Lehrkraft etwas durchsprechen könnten. So könne Kindern "Schritt für Schritt ihr Recht auf Gegenwart" zurückgegeben werden.

    11.10 Uhr: Grünen-Fraktionschef: Kinder nicht isolieren

    In der Aussprache über Söders Regierungserklärung hat Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann davor gewarnt, Kinder zu isolieren. "Kinder brauchen nicht nur Mama und Papa", betonte er. Kinder bräuchten andere Kinder zum Spielen, zum Entdecken der Welt. Für kleine Kinder seien ein oder zwei Monate Ewigkeiten.

    Hartmann forderte kreative Lösungen. Die Notfallbetreuung müsse stark ausgeweitet werden, damit rund 30 Prozent der Kinder zumindest zeitweise betreut werden könnten.

    10.55 Uhr: Unterstützung für Künstler

    Die Staatsregierung will laut Söder die Kunstszene und die Künstler nicht allein lassen. Bayern sei ein Kulturstaat. Deswegen orientiere sich Bayern an Baden-Württemberg und werde Künstlern die nächsten drei Monate 1.000 Euro monatlich zahlen.

    10.50 Uhr: Söder erwartet harte Zeit

    Söder rechnet mit schwierigen Zeiten in Bayern. Die Wirtschaft leide selbst dann, wenn alles nach und nach wieder hochgefahren werde. "Das wird eine härtere Zeit, als viele denken", betonte er. Es werde schlimmer als in der Finanzkrise.

    10.45 Uhr: Eltern müssen vorerst keine Kita-Gebühren zahlen

    Eltern sollen laut Söder angesichts der Schließung von Krippen, Kindergärten und Horten vorübergehend keine Betreuungsgbebühren zahlen müssen. Das gilt laut Söder vorerst für drei Monate.

    10.40 Uhr: "Es wird kein normales Schuljahr mehr werden"

    Söder bezeichnete die Schließung der Schulen als richtige Entscheidung. Sie habe unmittelbare Wirkung auf die Corona-Zahlen gehabt. Trotz der schrittweisen Öffnung der Schulen - insbesondere für Abschlussklassen - werde es "kein normales Schuljahr mehr werden". Auch hier dürfe es kein überstürztes Vorgehen geben. Wann genau welche Klassen wieder zurück in die Schulen können, müsse noch geklärt werden.

    Söder stellte in Aussicht, dass ab Mitte Mai die vorbereitenden Klassen in die Schulen zurückkehren könnten: die 11. Klassen an Gymnasien, die 9. an Realschulen, die 8. an Mittelschulen und möglicherweise sogar die vierten Grundschulklassen.

    10.37 Uhr: Weitere Gespräche über Gottesdienste

    Erneut kündigte Söder an, dass im Mai öffentliche Gottesdienste wieder ermöglicht werden sollen. Für viele Menschen sei es sehr schmerzlich gewesen, an Ostern keine Gottesdienste besuchen zu können. In den nächsten Tagen solle es weitere Gespräche mit Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften geben. Er könne sich vorstellen, dass ab 3. Mai mit Auflagen wieder Gottesdienste möglich werden.

    10.34 Uhr: Maskenpflicht in Bayern

    In dieser Woche gilt in Bayern laut Söder noch ein Maskengebot. Ab nächster Woche werde das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend sein, kündigte Söder an. Bayern sei das erste westdeutsche Bundesland, das eine solche Regelung einführe. Damit solle eine erhöhte Schutzwirkung erreicht werden. Geeignet sind laut Söder "Alltagsmasken", aber auch Schals.

    10.25 Uhr: Distanzgebot bleibt

    Das Wichtiste im Kampf gegen Corona bleibt laut Söder, Abstand von anderen Menschen zu halten. Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern seien bis 4. Mai verlängert worden. "Das Distanzgebot bleibt."

    10.21 Uhr: "Jetzt nicht nachlassen"

    Ungeachtet der positiven Entwicklungen mahnt Ministerpräsident Söder, im Kampf gegen Corona nicht nachzulassen. "Geduld hat Leben gerettet." Die Entwicklung sei zerbrechlich. "Corona bleibt tödlich." Es werde keine schnelle Rückkehr in ein normales Leben geben. Bei überstürzten Exit-Debatten drohe ein Rückfall.

    10.17 Uhr: "Die Tendenz ist verhalten positiv"

    Söder sieht angesichts der aktuellen Corona-Zahlen Anlass zur Hoffnung. "Die Tendenz ist verhalten positiv", betont er. Es sei richtig gewesen, konsequent, rechtzeitig und entschlossen zu handeln. "Ohne diese Strategie und ohne unser Handeln wäre Bayern von Corona überfahren worden", sagte der Ministerpräsident. "Wir haben Bayern vor dem Schlimmsten bewahrt."

    10.15 Uhr: Söder wegen Corona "immer noch besorgt"

    Zu Beginn seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Söder betont, dass Bayern und Deutschland "deutlich besser durch die Krise gekommen" seien als viele andere Länder in der Welt. In den vergangenen vier Wochen sei viel bewegt worden, das Gesundheitssystem habe gut funktioniert. Er sei aber immer noch besorgt.

    10.05 Uhr: Aigner betont Rolle des Parlaments

    Vor der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat Landtagspräsidentin Aigner die Bedeutung des Parlaments auch in Krisenzeiten betont. Die Grundrechte seien weiterhin gültig, seien allerdings wegen der Corona-Pandemie derzeit eingeschränkt. Dies rechtfertige nur ein Grund - das höchste Gut: das Leben.

    10.00 Uhr: Eröffnung der Landtagssitzung

    Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat die Plenarsitzung eröffnet. Dabei erläuterte sie, dass im Landtag kein Maskengebot bestehe, da der Mindestabstand zwischen den Abgeordneten jederzeit eingehalten werden könne.

    9.30 Uhr: Beratungen über Nachtragshaushalt

    Im Anschluss an die Regierungserklärung und die Debatte darüber befasst sich das Plenum noch mit dem 2. Nachtragshaushalt, mit dem die Staatsregierung die finanziellen Hilfen für die bayerische Wirtschaft in der Corona-Krise massiv erhöhen will. Ein erster Nachtragshaushalt war vor gut einem Monat beschlossen worden.

    9.17 Uhr: Regierungserklärung und Debatte im Livestream

    BR24 zeigt die Regierungserklärung im Livestream - genauso wie die anschließende Aussprache, bei der sich die Fraktionsvorsitzenden zu Söders Rede äußern werden. Die Opposition hatte die Anti-Corona-Strategie der Staatsregierung lange voll mitgetragen, zuletzt aber mehrte sich die Kritik an bestimmten Entscheidungen der schwarz-orangen Koalition.

    9.02 Uhr: Unruhe in der Koalition - Vorstoß der Freien Wähler

    Für Wirbel sorgten kurz vor der Regierungserklärung die Freien Wähler, die am Sonntag per Vorstandsbeschluss - abweichend von der Koalitionslinie mit der CSU - eine befristete Maskenpflicht für Bayern forderten. Außerdem verlangen sie eine "zeitnahe" Öffnung größerer Geschäfte ab dem 4. Mai sowie eine "stückweise Öffnung der Gastronomie noch im Mai".

    Die CSU äußerte sich zu den Forderungen des Koalitionspartners zunächst nicht. Daher wird mit Spannung erwartet, ob Söder in seiner Regierungserklärung darauf eingeht. Der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold warf den Freien Wählern vor, sie provozierten "eine veritable Regierungskrise".

    8.50 Uhr: Zweite Regierungserklärung Söders zur Corona-Pandemie

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält am Vormittag im Landtag zum eine Regierungserklärung zu aktuellen Corona-Lage im Freistaat - bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Monats. Im Mittelpunkt dürften dabei die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zum Schutz vor der Ausbreitung der Pandemie sowie die ersten Lockerungen stehen, die das Kabinett vergangene Woche beschlossen hatte und die ab heute schrittweise in Kraft treten. Bayern geht dabei langsamer vor als andere Bundesländer.

    Von heute an ist es im Freistaat wieder erlaubt, sich mit einer Person, die nicht im eigenen Haushalt lebt, zum Spazieren oder zum Sport im Freien zu treffen. Damit werden die bayerischen Ausgangsbeschränkungen de facto an die Kontaktbeschränkungen im restlichen Bundesgebiet angeglichen. Außerdem dürfen ab heute Bau- und Gärtenmärkte wieder öffnen. Im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern kommen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern erst in einer Woche dazu.

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