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BR24Live: Kabinett will Corona-Bußgeld festlegen

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zu Corona will das bayerische Kabinett entscheiden, wie hoch im Freistaat das Bußgeld für falsche Kontaktangaben in der Gastronomie sein wird. Die Ergebnisse der Kabinettssitzung ab 13 Uhr hier im Livestream.

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Das bayerische Kabinett berät heute darüber, wie die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder zu schärferen Corona-Regeln im Freistaat umgesetzt werden. Mit Spannung wird vor allem erwartet, wie hoch die Bußgelder für falsche Kontaktangaben in Gaststätten oder Restaurants künftig in Bayern sein werden.

Über die Ergebnisse der Kabinettssitzung informiert Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) ab 13 Uhr in einer Pressekonferenz. BR24 zeigt sie im Livestream.

Die Einigung von Bund und Ländern sieht ein Mindestbußgeld von 50 Euro vor, in Nordrhein-Westfalen werden 250 Euro fällig, in Schleswig-Holstein sollen es 1.000 Euro sein. Falsche Namen verhindern im Falle von Corona-Infektionen eine schnelle Nachverfolgung von Kontaktpersonen und befördern daher die unerkannte Virenverbreitung.

Party-Obergrenze in Corona-Hotspots

Darüber hinaus hatten sich Bund und Länder auf eine Obergrenze für Partys in Corona-Hotspots verständigt: In öffentlichen oder angemieteten Räumen wird die Teilnehmerzahl auf maximal 50 beschränkt, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auftreten (Sieben-Tage-Inzidenz). Ab der kritischen Schwelle von 50 gilt eine Begrenzung auf 25 Personen. Dies deckt sich zumindest zum Teil mit damit, was das bayerische Kabinett schon vergangene Woche beschlossen hatte.

Für Feiern in privaten Räumen gibt es keine verpflichtende Beschränkung, wie dies der Bund vorgeschlagen hatte. Im Beschluss von Bund und Ländern heißt es aber, eine Begrenzung werde "dringlich empfohlen" - und zwar bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 35 auf maximal 25 Teilnehmer. Ab einem Wert von von 50 es nur zehn Teilnehmer sein. Hier muss das Kabinett noch klären, ob und wie dies in Bayern umgesetzt werden soll.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Bund-Länder-Einigung am Dienstagabend im BR Fernsehen gelobt. "Es folgt im Prinzip dem bayerischen Vorschlag", betonte er. "All die Empfehlungen sind das, was wir in Bayern zum Teil schon gemacht haben."

Kritik von Vize-Ministerpräsident Aiwanger

Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht die Beschlüsse dagegen kritisch. Dass zusätzlich zu Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 50 nun auch bestimmte Regeln ab der 35er-Marke gelten sollen, mache die Verwirrung in der Bevölkerung noch größer, warnte er. Viele Bürger hätten mittlerweile komplett den Überblick verloren, was noch erlaubt und was verboten sei. Es gebe ein "Regelungswirrwarr", das am Ende zu Akzeptanzverlust führe.

Aiwanger fordert daher, dass Beschlüsse zur Corona-Bekämpfung mehr Vorlauf bekommen, damit sie auch mit Verbänden und Kommunen diskutiert werden könnten.

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