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BR24Live: Verschärft Bayern die Corona-Regeln?

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur weiteren Corona-Eindämmung zeigt sich Bayerns Ministerpräsident Söder nicht zufrieden. Was das für die Regeln im Freistaat heißt, ist offen - das Kabinett berät am Mittag. Die Ergebnisse sehen Sie hier live.

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Dieser Artikel war ein Vorbericht auf die Sitzung des bayerischen Kabinetts. Mittlerweile hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Beschlüsse vorgestellt - sie finden sie hier.

Nachdem sich Bund und Länder am Mittwoch nur teilweise auf das weitere Anti-Corona-Vorgehen einigen konnten, berät heute das bayerische Kabinett über die Folgen der getroffenen Beschlüsse für den Freistaat. Ab 12 Uhr kommt der Ministerrat um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer virtuellen Sitzung zusammen. Um 14 Uhr will Söder über die Ergebnisse der Beratungen informieren.

BR24 berichtet ab 13.50 Uhr im Livestream und überträgt die Pressekonferenz.

Söder will "nachschärfen"

Es gehe nun darum, an einigen Stellen nachzuschärfen und die getroffenen Beschlüsse zu verankern, sagte Söder am späten Mittwochabend nach den rund achtstündigen Bund-Länder-Beratungen in Berlin. Dabei hatten sich die Ministerpräsidenten unter anderem darauf verständigt, schon ab dem Warnwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) innerhalb einer Woche überregional vergleichbare Einschränkungen zu verhängen - beispielsweise eine ausgeweitete Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum sowie Begrenzungen bei privaten Feiern.

Keinen direkten Änderungsbedarf in Bayern gibt es bei Treffen im öffentlichen Raum. Denn die am Mittwoch vereinbarte Obergrenze von maximal zehn Personen ab einem Inzidenz-Wert von über 50 gilt bereits jetzt im Freistaat. Auch die angekündigte personelle Unterstützung der Gesundheitsämter für die Kontaktnachverfolgung ist laut der Staatsregierung in Bayern bereits auf dem Weg. Am Dienstag hatte das Kabinett beschlossen, die örtlichen Gesundheitsbehörden mit insgesamt 2.000 Mitarbeitern, unter anderem Polizei-Anwärtern, zu unterstützen.

Beherbergungsverbot wohl bis mindestens 8. November

Die Entscheidung über das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten, die nicht über einen aktuellen negativen Corona-Test verfügen, wurde von den Ministerpräsidenten vertagt. Sie wollen sich darüber erst am 8. November verständigen - also nach den bayerischen Herbstferien. Auch die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU sehen das Beherbergungsverbot kritisch. Bisher gilt es im Freistaat bis einschließlich Freitag - inklusive der umstrittenen Besonderheit, dass das Beherbergungsverbot für Reisende innerhalb Bayerns bisher nicht gilt.

Söder zeigte sich derweil nach der Sitzung in Berlin sehr besorgt. "Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen", warnte er. Und mit Blick auf die bundesweite Lage sagte er, man sei zwar einen deutlichen Schritt vorangekommen. "Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen", betonte Söder - das werde man erst in zehn Tagen oder zwei Wochen sehen.

© BR

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte auf der Pressekonferenz zu den neuen Corona-Maßnahmen, dass man einem zweiten Lockdown viel näher sei, als man das wahrhaben will, so der CSU-Politiker.

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