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BR24Live: Söder stellt strengere Corona-Regeln für Bayern vor

Sechs Tage nach Verschärfung des Teil-Lockdowns berät das bayerische Kabinett heute bei einer Sondersitzung über weitere Maßnahmen. Ministerpräsident Söder will für den Freistaat offenbar noch strengere Regeln.

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Von
  • Petr Jerabek

Hinweis (7.12.20): Dieser Artikel war ein Vorbericht auf die Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am 6. Dezember 2020. Alles zu den dort beschlossenen Corona-Verschärfungen finden sie hier, die Reaktionen von Opposition und Verbänden lesen Sie hier.

Es könnte deutlich schneller gehen als noch Ende der Woche vermutet: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit der Staatsregierung offenbar nicht erst in gut einer Woche, sondern schon heute eine weitere Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen im Freistaat auf den Weg bringen.

Am Mittag kommt das bayerische Kabinett zu einer digitalen Sondersitzung zusammen, um über die "Folgen der Corona-Pandemie" zu beraten. Anschließend informieren Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) über die Ergebnisse.

BR24 überträgt die Pressekonferenz live. Der Livestream beginnt um 13.50 Uhr.

Wo Söder Handlungsbedarf sieht

Bei welchen Regeln er Handlungsbedarf sieht, hatte Söder schon am Donnerstag bei einem Besuch im Corona-Hotspot Passau deutlich gemacht. Sollten die Zahlen in den nächsten zehn Tagen so bleiben, müsse die Zahl der an Silvester erlaubten Kontakte reduziert werden. Zudem müsse über "Verbesserungen" in Schulen nachgedacht werden. Mehrfach hatte der Ministerpräsident schon seine Sympathie für Wechselunterricht für ältere Schüler zu erkennen gegeben.

Auch Ausgangsbeschränkungen bezeichnete Söder als wirksames Mittel, um im Anti-Corona-Kampf die Kontakte zu reduzieren - ob er dabei nur Hotspots im Sinn hatte oder ganz Bayern, blieb offen. Darüber hinaus kündigte Söder an, die Staatsregierung werde nach neuen Regeln für Grenzgänger suchen - nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die wöchentliche Testpflicht gekippt hatte.

Auch auf Twitter hatte Söder am Donnerstag bekräftigt: "In zehn Tagen werden wir in Bayern nochmal genau anschauen, ob wir verschärfen müssen. Lieber kürzer und dafür konsequent."

Verschärfung für Silvester wahrscheinlich

Nun hat Söder seine Minister schon für heute zu einer Video-Schalte zusammengerufen. Laut einem Bericht des "Münchner Merkur" soll dabei unter anderem über die am Donnerstag angesprochenen Punkte beraten werden: Wechselunterricht an Schulen für ältere Schüler, strengere Kontaktregeln an Silvester und mögliche Ausgangssperren. Details der neuen Maßnahmen seien jedoch noch offen, hieß es.

In den vergangenen Wochen hatte der bayerische Ministerpräsident immer wieder die Notwendigkeit bundesweit einheitlicher Regeln betont - nun könnte es einen erneuten Alleingang des Freistaats geben. Erst seit Dienstag sind in fast allen Bundesländern strengere Kontaktbeschränkungen in Kraft: Jetzt dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, dazugehörige Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Für die Weihnachtsfeiertage hatten sich Bund und Länder auf eine vorübergehende Lockerung verständigt: Vom 23. Dezember bis maximal 1. Januar sollen Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis möglich sein - mit höchstens zehn Personen (plus Kinder bis 14 Jahre). Einige Bundesländer haben aber schon angekündigt, diese Lockerung auf den Zeitraum vom 23. bis 27. Dezember zu begrenzen. Auch Söder sagte bereits, er sei "relativ überzeugt", dass die Lockerung in Bayern "keine Woche dauern" werde.

Wie positionieren sich die Freien Wähler?

Mit Spannung wird erwartet, wie der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, sich bei der Kabinettssitzung positionieren. Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon am Mittwoch geeinigt hatten, den Teil-Lockdown über den 20. Dezember hinaus noch einmal bis 10. Januar zu verlängern, kam von Vize-Ministerpräsident Aiwanger Kritik.

Die Entscheidung sei "schon etwas früh" gefallen, bemängelte der Wirtschaftsminister. "Quasi mit einem Fingerschnippen" schon wieder den halben Januar dicht zu machen, sei "nicht angemessen". Es könne am Ende zwar nötig sein, aber bitte erst, wenn die Infektionszahlen das auch zeigen, betonte Aiwanger.

© BR

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