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BR24Live: Verschärft Bayern die Corona-Regeln? | BR24

© picture alliance/Peter Kneffel/dpa

Einen Tag vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona berät das bayerische Kabinett über die Lage.

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    BR24Live: Verschärft Bayern die Corona-Regeln?

    Einen Tag vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona berät das bayerische Kabinett über die Lage. Wegen steigender Zahlen regte Ministerpräsident Söder im BR Fernsehen eine Verschärfung der Maßnahmen für alle an. Die Pressekonferenz jetzt live auf BR24.

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    Das bayerische Kabinett befasst sich auch in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit der Corona-Lage im Freistaat und dessen Nachbarländern, aber auch in ganz Deutschland. Denn am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen angesichts steigender Corona-Zahlen beraten.

    Als Gast wird der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, zur Kabinettssitzung in München erwartet. Die Institution gehört zu den wichtigsten Beratern der Bundesregierung in der Pandemie. Außerdem wird der Dreierrat Grundrechtsschutz der Staatsregierung an dem Gespräch teilnehmen - ein Beratergremium, das im Auftrag des Freistaats die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise überwachen und prüfen soll.

    Söder: Strengere Regeln für alle

    Mit Spannung wird erwartet, ob das Kabinett die Corona-Beschränkungen für den Freistaat wieder verschärft. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gestern im BR Fernsehen gesagt, wegen der steigenden Zahlen müssten die Schutzmaßnahmen möglicherweise nicht nur in Corona-Hotspots verstärkt werden, sondern überall. Was Kommunen mit zu hohen Zahlen helfe, diese wieder zu senken, könne anderswo dazu beitragen, dass sie erst gar nicht steigen. "Möglicherweise heißt das dann auch, bei denen, die noch niedrigere Werte haben, die gleichen Konzepte zur Geltung zu bringen, wie wir sie jetzt haben bei denen, die höhere Inzidenzen haben."

    Söder kündigte an, sich bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch, aber auch in Bayern, für einheitlich "klarere Regeln für alle" einzusetzen. In bayerischen Städten und Landkreisen, die den Grenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) überschritten haben, gelten strengere Kontaktbeschränkungen, niedrigere Teilnehmergrenzen für private Treffen, längere Sperrzeiten und Alkoholverbote sowie teilweise auch eine Maskenpflicht an belebten öffentlichen Plätzen. Auf ein ähnliches Vorgehen hatten sich vergangene Woche auch die Oberbürgermeister der größten deutschen Städte mit Bundeskanzlerin Merkel geeinigt.

    Folgt Bayern dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen?

    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte für sein Land bereits am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinetts eine Verschärfung der Corona-Beschränkungen angekündigt. Demnach soll landesweit für private Feiern im öffentlichen Raum eine Obergrenze von 50 Teilnehmern gelten. Ziel müsse es sein, Schulen und Kitas sowie die Wirtschaft offen zu halten. "Dafür muss man bei bestimmten privaten Feierlichkeiten Opfer bringen", betonte Laschet. Zudem forderte er von den Bundesländern eine Verständigung auf einheitliche Maßnahmen.

    Auch Söder pocht auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen - unter anderem bei den Bußgeldern. In Bayern können bei Verstößen gegen die Maskenpflicht 250 Euro fällig werden. Das müsste laut Söder bundesweit gelten. Wer unvernünftig sei, müsse auch mit einer entsprechenden Sanktion rechnen. Denn es gelte, die Vernünftigen vor den Unvernünftigen zu schützen.

    Gesundheitsämter sollen gestärkt werden

    Die Liste der Städte und Landkreise in Deutschland, die den Corona-Grenzwert gerissen haben, wird immer länger. Auch in Bayern haben bereits sechs Kommunen den Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) überschritten. In einem Dutzend weiterer Städte und Gemeinden liegt die Inzidenz über dem Warnwert von 35.

    Im Interview mit BR-Chefredakteur Christian Nitsche verteidigte Söder am Montagabend den Grenzwert 50. "Wenn die Zahlen deutlich drüberspringen, dann haben die Gesundheitsämter keine Chance mehr, das nachzuverfolgen." Deswegen werde das bayerische Kabinett die Gesundheitsämter noch einmal deutlich stärken, kündigte der Ministerpräsident an. Kritik daran, dass sich die Politik bei der Entscheidung über Schutzmaßnahmen an Infektionszahlen orientiert, wies Söder zurück. Seiner Meinung nach wäre es gefährlich, beispielsweise die Auslastung der Intensivbetten zum Maßstab zu machen: In dem Moment, in dem die Krankenhausbetten voll seien, "ist es bereits zu spät".

    Pressekonferenz im Livestream

    Im Anschluss an die Kabinettssitzung informiert Ministerpräsident Söder über die wichtigsten Ergebnisse - gemeinsam mit Leopoldina-Präsident Haug und der Vorsitzenden des Dreierrats Grundrechtsschutz, der früheren evangelischen Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler.

    BR24 zeigt die Pressekonferenz ab 11.55 Uhr hier im Livestream. Der Leiter der BR-Redaktion Landespolitik, Achim Wendler, wird die Entscheidungen anschließend einordnen.

    💡 Was bedeutet Sieben-Tage-Inzidenz?

    Die Sieben-Tage-Inzidenz zeigt an, wie viele Menschen in einer Stadt oder einem Landkreis in einem Zeitraum von sieben Tagen positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Um den Wert vergleichbar zu machen, wird er pro 100.000 Einwohner angegeben. Berechnet wird er ganz einfach: Man addiert die täglich gemeldeten Neuinfektionen der vorangegangenen sieben Tage, teilt die Summe durch die Einwohnerzahl von Stadt oder Landkreis und multipliziert dies mit 100.000. Im Mai haben Bund und Länder die Sieben-Tage-Inzidenz als Richtwert für lokale Corona-Maßnahmen festgelegt.

    In Bayern gibt es zudem einen Frühwarnwert: Ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen sollten Städte und Gemeinden Maßnahmen zur Eindämmung überprüfen. Ab dem bundesweiten Grenzwert von 50 Neuinfektionen sollten Lockerungen zurückgenommen werden. (BR24)

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